W-Lan in bayerischen Unterkünften
Im 21. Infobrief vom 09.07.21 informiert das Bayerische Innenministerium alle haupt- und ehrenamtlich Tätigen, über das Ergebnis des Vergabeverfahrens zur Beauftragung eines externen Dienstleisters, der bei der Umsetzung bzw. Einrichtung der Internetanschlüsse in Asylunterkünften durch grundlegende Beratung zur Seite steht.
Der Zuschlag geht an die Münchner Firma Wicontec GmbH.
Jetzt erstmal von vorne: seit Jahren gibt es die Forderung (kostenloses) WLAN für die Bewohner:innen in Asylunterkünften zur Verfügung zu stellen. Seit 2015 arbeitet bspw. der gemeinnützige Verein Refugees Online e.V. ehrenamtlich daran, Unterkünfte mit Internet zu Versorgen. Mittlerweile ist der Verein laut Homepage in über 160 Unterkünften aktiv, weitere sind in Planung. Der Verein arbeitet mit den Helfer:innen vor Ort zusammen, übernimmt die Installation und Organisation, Beschaffung und Konfiguration der WLAN-Systeme.
Im letzten Jahr gab es immer wieder Gespräche mit dem Innenministerium, bei denen z.B. Refugees Online e.V. die Bezahlung einer hauptamtlichen Stelle forderte, um die Koordination, Planung und Betrieb der Internetanschlüsse aus öffentlicher Hand zu finanzieren. Anstatt dieser Forderung nachzukommen, informierte das Innenministerium im 13. Infobrief vom 22.12.20 darüber, dass „in den Asylunterkünften, in denen die technischen Grundvoraussetzungen noch nicht vorliegen, diese von der Unterkunftsverwaltung geschaffen und finanziert werden [sollen], damit den Bewohnerinnen und Bewohnern ein Internetzugang entweder in Eigeninitiative oder über Dritte ermöglicht werden kann (…). Bestandteil der technischen Grundvoraussetzungen ist die leitungsmäßige Internetanbindung („Dose an der Wand“), an der die Bewohner ihre Router etc. anschließen können“.
Die folge daraus ist sehr unterschiedlich: in den Unterkünften, wo der Verwaltung und den Ämtern die Bereitstellung von WLAN für Geflüchtete ein Anliegen ist, funktioniert die Umsetzung und Kooperation mit Refugees Online gut. In anderen Unterkünften, deren Betreibern die schnelle Umsetzung des 13. Infobriefs nicht so wichtig ist, läuft es jedoch sehr schleppend.
Jetzt gab es ein Vergabeverfahren, um Beratungsleistungen für die Schaffung von Internetzugängen / WLAN in Unterkünften zu finanzieren. Auch Refugees Online e.V. haben sich an der Ausschreibung beworben. Den Zuschlag erhielt aber eine andere Firma – es zählten scheinbar rein wirtschaftliche Faktoren. Die langjährige Erfahrung, das ehrenamtlich Engagement, das politische Interesse von Refugees Online scheint völlig ungewürdigt zu bleiben.
Der Vertrag beinhaltet die Beratung für Unterkunftsverwaltung, Haupt- und Ehrenamtlichen. Eine Erfassung in welchen Unterkünften noch kein WLAN vorhanden ist und pro-aktives Zugehen auf die jeweilige Verwaltung ist nicht vorgesehen. Wir befürchten, dass also erstmal alles beim Alten bleibt: eine flächendeckende Einrichtung von WLAN in Unterkünften wird es nicht geben. Es bleibt Zufalls- und Glückssache, ob sich die zuständige Unterkunftsverwaltung darum kümmert die technische Grundausstattung zur Verfügung zu stellen, oder weiterhin verzögert.
