Stadt Nürnberg: Abschiebung statt Integration

NPD fordert auf Wahlplakaten das, was Nürnberger Ausländerbehörde schon längst macht

Zurzeit steht die Stadtreklame Nürnberg GmbH in der Kritik, da sie rund 400 Plakate der NPD im Rahmen der Europawahl plakatiert hat. Die SPD ist der größte Gesellschafter der Stadtreklame und verdient somit an den Wahlplakaten. Auf einem Wahlplakat ist neben dem Konterfei des Neonazis Udo Voigt „Abschiebung statt Integration“ zu lesen. In einem Interview mit BILD erklärt der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (SPD) dazu: „Ich finde diese Plakate eklig und grausam.“

Eklig und grausam finden wir die rigide Abschiebepraxis der Nürnberger Ausländerbehörde, die nach dem NPD-Motto „Abschiebung statt Integration“ zu verfahren scheint:

am 22.02.19 wollte sie einen Nürnberger Familienvater und Facharbeiter nach Äthiopien abschieben. Erst kurz vor Abflug stoppte das Bundesverfassungsgericht die rechtswidrige Abschiebung aufgrund des besonderen Schutzes der Familie durch Art. 6 Grundgesetz

• nach seiner abgeschlossenen Berufsausbildung als Metallfacharbeiter verweigert die Ausländerbehörde Soungalo Samake die Arbeitserlaubnis und forciert die Abschiebung. Im Februar weist das Bayerische Innenministerium die Nürnberger Ausländerbehörde an, Soungalo eine Duldung und Arbeitserlaubnis auszustellen, wodurch er mittlerweile eine Aufenthaltserlaubnis bekommen konnte

• am 08.03.19 wurde Ehefrau, Tochter und Zwillingssöhne von Mohsen Mohammadi aus Nürnberg in den Iran abgeschoben, während Mohsen wegen fehlenden Dokumenten noch hier ist. Die Kinder gingen zur Schule und hätten in Kürze die Mittlere Reife bzw. den Qualifizierenden Mittelschulabschluss absolviert

• am 26.03.19 wurde der Menschenrechtsaktivist Ngyuen Quang Hong Nhan zusammen mit seiner Ehefrau nach Vietnam abgeschoben. Die 19-jährige Tochter Nguyen Hong An blieb alleine in Nürnberg zurück, da sie nicht über die notwendigen Personaldokumente verfügte

„Immer wieder fällt die Nürnberger Ausländerbehörde durch ihre Unmenschlichkeit auf. Wenn die Aussagen von Oberbürgermeister Maly glaubhaft sein sollen, braucht es endlich ein politisches Signal an die Nürnberger Ausländerbehörde. Die rechtswidrigen Entscheidungen und Handlungen der Ausländerbehörde nach dem ekligen und grausamen Motto „Abschiebung statt Integration“ sollten endlich auch personelle Konsequenzen haben“, fordert David Förster vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Für die Stadt der Menschenrechte ist es ein Armutszeugnis, vom Bundesverfassungsgericht und sogar vom konservativ geführten bayerischen Innenministerium die Leviten gelesen zu bekommen. Wir fordern die Stadt Nürnberg auf, die Ausländerbehörde dazu zu verpflichten, ihren ausländerrechtlichen Handlungs- und Ermessensspielraum zugunsten der Betroffenen zu nutzen. Abschiebungen aus Schule und Ausbildung sowie Familientrennungen müssen endlich gestoppt werden!“