Seehofer ist der Experte für Murks
Geordnete Rückkehr Gesetz führt zu mehr Unsicherheit und Illegalität
Vor etwa einem Jahr heizte Bundesinnenminister Seehofer die Debatte um Zurückweisungen an der Grenze an, als ob es um eine dringende Notlage ginge. Es gab und gibt keine Notlage, und die Vereinbarung mit Italiens Innenminister Matteo Salvini, die einzig wichtige in diesem Zusammenhang, wurde von diesem nie unterschrieben.
Jetzt konstruiert Horst Seehofer schon wieder eine Notlage, die nicht existiert, und produziert damit die repressivste Gesetzeslage, die es in der Bundesrepublik je gegenüber Flüchtlingen gab. Alle sehr berechtigte Kritik durch Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen, aber auch durch die Bundesländer, wird vom Tisch gewischt.
Wird es helfen? Vermutlich nicht. Seit Jahren fordert die Ordnungspolitik konsequente Abschiebung. Stattdessen stagnieren aber die Abschiebezahlen. Dies liegt vor allem daran, dass die Herkunftsländer wenig Neigung zur Kooperation zeigen. Deshalb soll eine Erhöhung der Dublin-Abschiebungen in andere, zuständige, EU-Mitgliedstaaten die erwünschte Steigerung der Abschiebezahlen bringen. Aber auch hier scheitert Horst Seehofer an der Weigerung zahlreicher Staaten, höhere Zahlen der Rückführung zu akzeptieren. Griechenland und Ungarn geht fast gar nichts, Italien nur eingeschränkt. Wieder ist Salvini der Spielverderber bei Seehofers Plänen. Außerdem stellen sich viele Gerichte gegen Abschiebungen nach Ungarn, Griechenland oder Bulgarien, in vielen Fällen können Flüchtlinge z.B. aus gesundheitlichen Gründen nicht abgeschoben werden, oder Piloten verweigern die Mitnahme. Dass Flüchtlinge sich der Abschiebung entziehen, oft mit Hilfe von Unterstützer*innen, gibt es auch, ist aber zahlenmäßig weniger relevant.
Durch mehr Haft und mehr Repression soll jetzt mehr Druck auf die Flüchtlinge ausgeübt werden, auch, weil mehr Druck auf Salvini nicht funktioniert. Mehr Haft wird erst mal schwierig sein, denn trotz der geplanten rechtswidrigen Zusammenlegung von Straf- und Abschiebungshaft gibt es auch in der Strafhaft kein Überangebot an freien Zellen. Mehr Druck wird vor allem eines produzieren: mehr Untertauchen, mehr Weiterflucht in andere EU-Staaten. Beides kann nicht im Interesse der Bundesrepublik oder einer europäischen Flüchtlingspolitik liegen.
„Seehofer treibt durch Repressalien und Entrechtung Flüchtlinge aus dem Land. Seehofer produziert damit eine Haltung gegenüber Flüchtlingen, bei der ihre Schutzbedürftigkeit keine Rolle mehr spielt und schließt auf zu Rechten wie Orban oder Salvini, die Flüchtlinge nicht ins Land lassen wollen, oder sie schnell wieder vergraulen. Diese Politik ist nicht nur europafeindlich; Seehofer wird damit zum Totengräber einer humanen Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland“, stellt Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, fest.
