Schon wieder Ausländerbehörde Dachau
Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebung eines kranken und unter Betreuung stehenden Mannes nach Nigeria
Im vergangenen Jahr machte die Ausländerbehörde Dachau auf sich aufmerksam, weil eine Familie krank und mittellos mit drei kleinen Kindern, eines davon behindert, nach Nigeria abgeschoben wurde. Nun saß gestern wieder ein Nigerianer mit schweren psychischen Erkrankungen aus Dachau auf dem Abschiebeflug, der um acht Uhr früh von Düsseldorf startete.
Der 27-jährige Herr S. hatte sich einiges zuschulden kommen lassen, darunter auch Strafen wegen Körperverletzung. Er war aber auch seit längerem psychisch labil, schwer depressiv und suizidgefährdet. Nach seinem letzten Aufenthalt in der Psychiatrie, erhielt er deshalb Ende 2022 eine gesetzliche Betreuung, die bis 2025 gelten sollte. Seine Ärztin wie auch das Amtsgericht waren der Ansicht, dass Herr S. sein Leben nicht eigenständig in den Griff bekommen kann. Die Betreuungsauflage wurde bis 2025 ausgesprochen. Er war weiterhin in regelmäßiger psychiatrischer Behandlung, seine Ärztin attestierte ihm eine schwere Depression und die Gefahr, bei zu viel Stress zusammenzubrechen.
Dessen ungeachtet meldet die Ausländerbehörde Dachau Herrn S. zur Abschiebung an. Im Januar wurde er, vermutlich zwangsweise, Vertretern der nigerianischen Botschaft vorgeführt, um ein Reisepapier zu erwirken. Am 9. März ließ die Ausländerbehörde Herrn S. verhaften, um ihn am gestrigen Donnerstag abschieben zu können.
„Die Ausländerbehörde Dachau verfestigt ihren Ruf als unbarmherzige Abschiebebehörde. Jemand, der hier schon an die Hand genommen werden muss, um sein Leben zu meistern, wird in Nigeria untergehen“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre haben es massiv erschwert, Krankheiten als Abschiebehindernis geltend zu machen. Es braucht dringend gesetzliche Nachbesserungen, um Geflüchtete mit schweren Krankheiten vor Abschiebungen zu schützen. Dass die Ausländerbehörde des Landkreises Dachau schwer kranke Menschen abschiebt, lässt sie besonders skrupellos aussehen.“
