Bekämpfung illegaler Migration oder illegale Bekämpfung von Migration? Der Bayerische Innenminister hat heute angekündigt, die Kontrollen bayerischer Grenzpolizei durch Bereitschaftspolizei zu verstärken. Schwerpunkt sollen die Grenzen zu Österreich und Tschechien sein. Gemeinsam mit Push-Back-Alarm Austria und dem Border Violence Monitoring Network hat der Bayerische Flüchtlingsrat erst vor kurzem darauf hingewiesen, dass vermutlich eine erhebliche Zahl […]

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert: Fachkräfte sind in Bayern unerwünscht Ein junger Mann, Herr K. geflüchtet aus der Türkei, beantragt Asyl. Er beteiligte sich an Studierendenprotesten, er ist Kurde, Alevit und LGBTIQ-Aktivist. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war das wohl zu viel: der Antrag wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Der Eilantrag zur Klage beim Verwaltungsgericht wird […]

Über 50 Organisationen appellieren an die Bundesregierung: Menschenrechtsverletzungen verhindern und geltendes Recht einhalten Ein breites Bündnis von über 50 Organisationen aus ganz Deutschland fordern Politiker:innen der Bundesregierung auf, sich klar gegen die Instrumentalisierungsverordnung zu positionieren. Im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll über eine weitere Verordnung abgestimmt werden. Mit der „Verordnung für Ausnahmen im […]