Nach unseren Informationen ist für Dienstag, den 12. Dezember 2023, ein Sammelcharter vom Flughafen München in den Irak geplant. Einer der Betroffenen ist Sami* aus Niederbayern. Mit einer Abschiebung wird Sami von seiner Frau Layla getrennt.
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Geflüchtete Frauen sind von patriarchalen Strukturen und Gewaltverhältnissen betroffen, die für Frauen, Queers, Trans- und Interpersonen, Frauen mit Behinderung und allen, die nicht in das binäre System passen, allgegenwärtige Realität sind. Zusätzlich sind sie mit den Herausforderungen von Flucht und Migration konfrontiert. Frauen fliehen vor Kriegen, vor politischer Verfolgung, aus wirtschaftlicher Not und auch vor sexualisierter und geschlechtsspezifischer Verfolgung und Gewalt, die Viele auch auf den gefährlichen Fluchtrouten erneut erleiden.
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Die breit herumgetragene Forderung, Abschiebungen zu intensivieren, gilt vielen als Entlastung der Kommunen von Geflüchteten. Heute besuchen der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder sowie der Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR), um die Zahl der Abschiebungen weiter zu erhöhen. Der Bayerische Flüchtlingsrat stellt hingegen fest, dass Ausländerbehörden und Polizei die Forderung nach mehr Abschiebung so deuten, dass sie skrupellos auch kleine Kinder abschieben, Familien auseinanderreißen, und es der Polizei überlassen, das gewaltsam durchzusetzen.
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Die Kosten tragen die Geflüchteten Mit großer Geste verabschiedet die neue bayerische Staatsregierung in ihrer ersten Sitzung die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete Menschen ab Februar 2024. Markus Söder stilisiert sich als „Macher“ und beansprucht für Bayern die Vorreiterrolle im Wettstreit um die populistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete. Das Märchen von den sogenannten Pull Faktoren wird […]
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Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident:innen der Länder haben in der vergangenen Nacht einige asylpolitische Absprachen getroffen. Die Maßnahmen betreffen auch Geldleistungen an Geflüchtete. So sollen die reduzierten Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) von 18 auf 36 Monate verlängert werden. Weiter soll eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden, die Bargeldabhebungen einschränken oder ganz abschaffen will.
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