Pressemitteilungen

#BringThemBack – Familie Ovbiagele zurückholen!

Kinder aus Kempten trotz Recht auf Aufenthalt nach Nigeria abgeschoben Pressemitteilung von Refugees4Refugees e.V, Berlin, den 5. Juni 2023: Am 16. Mai 2023 fanden erneut EU-weit koordinierte Abschiebungen nach Nigeria statt. So wurden auch 40 Personen, darunter fünf Kinder, aus Deutschland abgeschoben. Unter den Minderjährigen befanden sich auch die 17-jährige Victoria Ovbiagele, ihr Zwillingsbruder Victor […]

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Belege für systematische Pushbacks nun auch an der deutsch-österreichischen Grenze

NGOs schlagen Alarm Gemeinsame Pressemitteilung am 30. Mai 2023: Pushback Alarm Austria, Border Violence Monitoring Network, Bayerischer Flüchtlingsrat „Dutzende syrische Kriegsüberlebende berichten von formalisierten Pushbacks durch deutsche Beamte im Grenzgebiet zu Österreich. Die Betroffenen sind seit Wochen in Österreich gestrandet, obwohl sie zuvor in Deutschland um internationalen Schutz gebeten hatten. Trotz klarer nationaler und internationaler […]

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Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes

Gemeinsames Statement von über 50 Organisationen: Appell an die Bundesregierung zu ihrer Position zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Europaweit wird der Geflüchtetenschutz sukzessive abgeschafft, gleichzeitig nimmt Gewalt gegen Schutzsuchende an den EU-Genzen massiv zu. Nun soll das Europäische Asylsystem refomiert werden. Unfaire Asylverfahren an den Grenzen & haftähnliche Bedingungen sollen entstehen. Wir sagen: #KeineKompromisse […]

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Abschiebung in den Ausnahmezustand

Bayerischer Flüchtlingsrat und Hum Hain Pakistan e.V. fordern Stopp der Sammelabschiebung, Lage in Pakistan spitzt sich massiv zu Am heutigen Montag, den 15. Mai 2023, soll eine Sammelabschiebung vom Münchner Flughafen nach Pakistan stattfinden. Sammelabschiebungen nach Pakistan finden, der Flutkatastrophe und politischen Unruhen zum Trotz, in monatlicher Regelmäßigkeit statt. Nach der Festnahme und Wiederfreilassung des […]

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Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter – da geht noch was!

Zum Flüchtlingsgipfel am 10.05.2023: Die bayerische Staatregierung sollte die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten pragmatisch unterstützen, statt nur effekthascherisch die Ampel zu kritisieren

In der Summe ist die beklagte Unterbringungsmisere in Bayern hausgemacht, und ein Ergebnis der restriktiven Ausgrenzungspraxis des Freistaats. Einfache Entlastungen wie die Aufhebung der Lagerpflicht werden nicht einmal erwogen. Hier sollten die Kommunen und Landräte dringend die Staatsregierung in die Pflicht nehmen. Das Beispiel der Geflüchteten aus der Ukraine zeigt, dass viele Geflüchtete privat unterkommen, wenn man sie nur lässt. Das schafft freie Unterkunftsplätze und senkt die Kosten massiv!

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