Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident:innen der Länder haben in der vergangenen Nacht einige asylpolitische Absprachen getroffen. Die Maßnahmen betreffen auch Geldleistungen an Geflüchtete. So sollen die reduzierten Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) von 18 auf 36 Monate verlängert werden. Weiter soll eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden, die Bargeldabhebungen einschränken oder ganz abschaffen will.
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Am Mittwoch, 25.10., erscheint der Betroffene Haul bei der Ausländerbehörde, um seine Duldung zu verlängern. Doch stattdessen erwartet ihn dort die Polizei, die ihn direkt nach Hof bringt, wo er sich seitdem in Ausreisegewahrsam befindet. Die Aussicht, in den nächsten Tagen in sein Heimatland abgeschoben zu werden, ist für den Iraker lebensbedrohlich. Haul ist homosexuell und wurde deswegen bereits bedroht und körperlich angegriffen. Er ist infolgedessen psychisch erkrankt und stark belastet.
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PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident*innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetzes‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt“ PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die aktuellen Vorschläge zur weiteren Entrechtung von Geflüchteten scharf. Hierzu gehört der Vorstoß auf der heute beginnenden Ministerpräsident*innenkonferenz unter anderem die Bezahlkarte und die […]
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Aktuell wird ein Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung diskutiert, der zeitnah im Kabinett beschlossen werden soll. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte sind empört, dass von der wichtigen Maßnahme, die laut dem Familienministerium „Kinder besser vor Armut schützen und gleiche Chancen schaffen” soll, ausgerechnet viele geflüchtete Kinder ausgenommen werden.
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Gemeinsames Anliegen der heutigen Aktion ist es, den bayerischen Oppositionsparteien anlässlich des heute stattfindenden Zwischenausschusses zur Flugblattaffäre Aiwangers Zustimmung und Solidarität seitens der Zivilgesellschaft zu signalisieren.
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