Pressemitteilungen

Menschenrechte müssen Vorrang haben!

Zu den Forderungen aus der Union, Flüchtlingsräten die Finanzierung zu streichen

Die Flüchtlingsräte sind Menschenrechtsorganisationen, die Flüchtlinge und ihre haupt- und ehrenamtlichen Unterstützer*innen beraten und sich für faire Asylverfahren und angemessene Lebensbedingungen stark machen. Politisch setzen sie sich gegen Abschiebungen von Flüchtlingen ein. Sie sind den Interessen der Flüchtlinge verpflichtet und nicht dem übersteigerten Abschiebeinteresse des Bundesinnenministers, des BAMF-Präsidenten oder sonstiger selbsternannter oder gewählter Politiker*innen. Menschenrechtsorganisationen zu bekämpfen, Veröffentlichungen zu verbieten, Gelder zu streichen und mit allen Mitteln in ihrer Arbeit zu behindern, kennen wir aus Russland, Polen, Ungarn und anderen autoritären Regimen. Diese Methoden haben in einer rechtsstaatlichen Demokratie nichts verloren. Das sollte den sogenannten Rechtsstaatsparteien CDU und CSU bekannt sein!

Weiterlesen...
28. März 2019 | Abschiebungen, Pressemitteilungen

Sollte Dr. Sommer sich selbst anzeigen?

Die geplante Strafbarkeit der Veröffentlichung von Abschiebeterminen ist vor allem rechte Propaganda

Die Forderung, dass Flüchtlingsräte jetzt bestraft werden sollen, ist nur ein Indiz für eine verfehlte Flüchtlingspolitik. Weil große Teile der Gesellschaft die immer härtere Flüchtlingspolitik nicht gutheißen, greifen Ordnungspolitiker und ihre Claqueure jetzt zur Brechstange. Diese Politik ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft und sollte dringend überdacht werden. Abschiebungen nach Afghanistan werden von einem guten Teil der Gesellschaft abgelehnt. Wer sie unbedingt durchsetzen will, bekommt und verdient Kritik und Protest

Weiterlesen...
27. März 2019 | Abschiebungen, Pressemitteilungen

Handlanger Seehofers, Jünger Orbans

BAMF-Präsident Sommer lenkt mit Kritik an Flüchtlingsräten von Defiziten der eigenen Behörde ab

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Dr. Hans-Eckhard Sommer, kritisiert „selbsternannte Flüchtlingsräte“ unter anderem wegen der Bekanntgabe von Abschiebeterminen, und begrüßt die geplante Strafbarkeit dieser Informationsweitergabe. Vor allem die Termine der Abschiebungen nach Afghanistan werden, soweit bekannt, regelmäßig vom Bayerischen Flüchtlingsrat weitergeben. Das ist Teil des Protestes gegen Abschiebungen in ein von den Vereinten Nationen als Kriegsgebiet deklariertes Land. Das ist aber auch Kritik an den Defiziten der Asylbehörden und der zunehmend repressiven Flüchtlingspolitik.

Weiterlesen...
23. März 2019 | Abschiebungen, Pressemitteilungen