Presse - Bayerischer Flüchtlingsrat

Pressemitteilungen

Prügelknabe des Innenministeriums

Amberger Afghane muss als Legitimation der Afghanistan Abschiebungen herhalten

Bei der Diskussion um Straftäter geht verloren, dass bei allen Afghanistanabschiebungen eben auch Personen aus Bayern betroffen sind, die nicht straffällig wurden und zum Teil schwer krank waren. Das bayerische Innenministerium hat gestern wieder mehrere suizidgefährdete Männer nach Düsseldorf zum dort gestarteten Abschiebeflieger gebracht. Eine Person war scheinbar in einem so miserablen Zustand, dass der Arzt am Düsseldorfer Flughafen die Abschiebung stoppte. Zwei weitere Afghanen wurden auf Geheiß des Innenministers in letzter Minute wieder aus dem Flugzeug geholt. Beide waren unbescholten, einer hat Arbeit, der andere hatte eine Ausbildung zum Sozialpfleger begonnen. In beiden Fällen gab es zahlreiche Appelle aus der Zivilgesellschaft, von der Abschiebung abzusehen.

22. Mai 2019 | Pressemitteilungen, Abschiebungen

Stadt Nürnberg: Abschiebung statt Integration

NPD fordert auf Wahlplakaten das, was Nürnberger Ausländerbehörde schon längst macht

Immer wieder fällt die Nürnberger Ausländerbehörde durch ihre Unmenschlichkeit auf. Wenn die Aussagen von Oberbürgermeister Maly glaubhaft sein sollen, braucht es endlich ein politisches Signal an die Nürnberger Ausländerbehörde. Die rechtswidrigen Entscheidungen und Handlungen der Ausländerbehörde nach dem ekligen und grausamen Motto „Abschiebung statt Integration“ sollten endlich auch personelle Konsequenzen haben

21. Mai 2019 | Pressemitteilungen, Arbeit & Ausbildung

Abschiebung in Krieg, Verfolgung, Suizid?

Bayerisches Innenministerium kennt bei Abschiebung nach Kabul keine Schmerzgrenze

„Wir vermissen beim Bayerischen Innenministerium jeden Funken Mitmenschlichkeit und Augenmaß. Nachdem das Anti-Folter-Komitee des Europarats auch die bayerische Abschiebehaft Eichstätt scharf kritisiert hat, würden wir uns etwas Zurückhaltung und eine Überprüfung der Zustände erwarten. Stattdessen nimmt das Bayerische Innenministerium sehenden Auges in Kauf, dass Abgeschobene sich in Kabul das Leben nehmen“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

21. Mai 2019 | Pressemitteilungen, Abschiebungen

Ungeordnete Illegalisierung statt geordneter Rückkehr

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert: mehr Druck führt zu mehr Untertauchen

Am heutigen Donnerstag, den 16.05.2019 soll das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelt werden. Anders als der Name insinuiert, bündelt es vor allem repressive Maßnahmen wie Abschiebehaft, Arbeitsvorbote, Beschränkung der Bewegungsfreiheit und Entzug von Sozialleistungen. Zahlen aus dem abschiebefixierten Bayern zeigen jedoch deutlich, dass mit noch mehr Druck nicht die Rückkehr abgelehnter Flüchtlinge erreicht wird.

16. Mai 2019 | Pressemitteilungen, Abschiebungen, ANKER-Zentren

Anti-Folter-Komitee des Europarats kritisiert Abschiebehaft in Bayern

Bayerischer und Münchner Flüchtlingsrat und die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft Bayern“ fordern: Menschenrechtswidrige Abschiebehaft umgehend beenden!

Der Bayerische und der Münchner Flüchtlingsrat kritisieren die Abschiebehaft seit langem und sehen sich durch den Bericht des Anti-Folter-Komitees bestätigt. „Die menschenrechtswidrige Abschiebehaft in Bayern muss umgehend beendet werden“, fordert Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

9. Mai 2019 | Abschiebungen, Pressemitteilungen