PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident*innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetzes‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt“ PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die aktuellen Vorschläge zur weiteren Entrechtung von Geflüchteten scharf. Hierzu gehört der Vorstoß auf der heute beginnenden Ministerpräsident*innenkonferenz unter anderem die Bezahlkarte und die […]
Weiterlesen...PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer: Kindergrundsicherung muss für alle Kinder gelten!
Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele Kinder aus und verstärkt dadurch bereits bestehende Chancenungleichheiten. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen nun auch von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern von der Bundesregierung, wirklich alle Kinder zu berücksichtigen!
Aktuell wird ein Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung diskutiert, der zeitnah im Kabinett beschlossen werden soll. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte sind empört, dass von der wichtigen Maßnahme, die laut dem Familienministerium „Kinder besser vor Armut schützen und gleiche Chancen schaffen” soll, ausgerechnet viele geflüchtete Kinder ausgenommen werden.
Weiterlesen...Meine Mittagspause für die Demokratie
Mahnwache zum Zwischenausschuss im Bayerischen Landtag
Gemeinsames Anliegen der heutigen Aktion ist es, den bayerischen Oppositionsparteien anlässlich des heute stattfindenden Zwischenausschusses zur Flugblattaffäre Aiwangers Zustimmung und Solidarität seitens der Zivilgesellschaft zu signalisieren.
Weiterlesen...Zwei Jahre Machtübernahme der Taliban in Afghanistan
Familienangehörige von in Bayern lebenden Afghan:innen im Stich gelassen
Seit die Taliban die Macht übernommen haben, gelten Menschenrechte in Afghanistan nicht mehr. Vor allem Frauen leiden darunter. Sie sind am meisten betroffen. Wir fordern Bayern auf, Verantwortung für bedrohte Afghan:innen zu übernehmen, statt an den Bund zu verweisen.
Weiterlesen...Gewalt gegen Geflüchtete in Bayern steigt deutlich
Bayerischer Flüchtlingsrat und B.U.D. Bayern sehen aktuelle Entwicklungen mit großer Sorge und fordern klare Position gegen rechte und rassistische Gewalt Täglich werden Geflüchtete und Unterkünfte zur Zielscheibe rechter Gewaltdelikte. Ob in Allach, Zirndorf oder Burgoberbach: in Bayern entstehen unablässig neue vermeintliche Bürger:inneninitiativen, die gegen geplante Unterkünfte Stimmung machen. Unseren Beobachtungen zur Folge stecken hinter der […]
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