Presse - Bayerischer Flüchtlingsrat

Pressemitteilungen

Rigorose Abschiebungen in den Irak

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebungen in den Irak: Auch Jesid:innen und Menschen in Arbeit sind betroffen

Am 14.03.24 ist erneut ein Sammelcharter ab Frankfurt in den Irak geplant. Seit Mitte 2023 gibt es keine Einschränkung mehr bei Abschiebungen in den Irak.
Auch die Minderheit der Jesid:innen oder anderen vulnerablen Personengruppen wie Frauen, Kinder oder Kranke sind betroffen. Während einige Bundesländer wie NRW oder Thüringen zumindest einen temporären Abschiebestopp für jesidische Frauen und Mädchen erlassen haben, schiebt Bayern mit besonderer Härte ab.

14. März 2024 | Pressemitteilungen

Verfolgte Frauen besser schützen!

Zum Internationalen Frauentag fordert PRO ASYL und Flüchtlingsräte Bund und Länder auf, geflüchtete Frauen in Deutschland besser zu schützen. Insbesondere in Gemeinschaftsunterkünften sind Frauen nicht ausreichend vor Gewalt geschützt und in Asylverfahren wird geschlechtsspezifische Verfolgung häufig nicht ausreichend anerkannt.

8. März 2024 | Frauen, Pressemitteilungen

Can I pay this Bratwurst with card?

Die Bezahlkarte eröffnet Behörden die Möglichkeit für allerlei Schikanen. Wir sehen in der bayerischen Umsetzung massive verfassungs- und datenschutzrechtliche Defizite. Die Bezahlkarte nach bayerischem Modell schränkt Geflüchtete in ihrer Handlungs- und Bewegungsfreiheit ein. Sie gibt Behörden Informationen über Personendaten und Handlungsspielräume, was zum Missbrauch einlädt.

21. Februar 2024 | Pressemitteilungen

Bayerische Bezahlkarte – symbolpolitischer Aktionismus ohne Verstand

Chance vertan: „Bayern-Karte“ bietet keine Lösungen - statt Vorreiterrolle nur Rolle rückwärts

Die Bayern-Karte in der angekündigten Form lässt viele Fragen offen. Die Umsetzung wird absehbar zu Ärger und zusätzlicher Belastung von Nutzer:innen und unterstützenden Strukturen führen. Sie ist eine weitere Maßnahme, die geflüchtete Menschen diskriminiert, weil sie die Teilhabe am alltäglichen Leben erschwert. Ein schnelles Ankommen und Einfinden in die Gesellschaft wird so verhindert. Genau dies sollte das eigentliche Ziel einer konstruktiven Asylpolitik in diesen Zeiten sein.

6. Februar 2024 | Sozialleistungen, Pressemitteilungen

Chancenaufenthaltsrecht ist das Gegenteil von reibungslos

Bayerischer Flüchtlingsrat hält Umsetzung des Chancenaufenthalts für weniger rosig als Innenminister Herrmann und sieht Nachholbedarf bei bayerischen Ausländerbehörden Das am 01.01.2023 in Kraft getretene Chancenaufenthaltsrecht ist mittlerweile mehr als ein Jahr alt. Laut den Zahlen aus dem Bayerischen Innenministerium konnten bislang rund 7.500 geduldete Menschen davon profitieren. Gestern lobte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann in […]

5. Februar 2024 | Pressemitteilungen