Zum Internationalen Frauentag fordert PRO ASYL und Flüchtlingsräte Bund und Länder auf, geflüchtete Frauen in Deutschland besser zu schützen. Insbesondere in Gemeinschaftsunterkünften sind Frauen nicht ausreichend vor Gewalt geschützt und in Asylverfahren wird geschlechtsspezifische Verfolgung häufig nicht ausreichend anerkannt.
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Die Bezahlkarte eröffnet Behörden die Möglichkeit für allerlei Schikanen. Wir sehen in der bayerischen Umsetzung massive verfassungs- und datenschutzrechtliche Defizite. Die Bezahlkarte nach bayerischem Modell schränkt Geflüchtete in ihrer Handlungs- und Bewegungsfreiheit ein. Sie gibt Behörden Informationen über Personendaten und Handlungsspielräume, was zum Missbrauch einlädt.
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Die Bayern-Karte in der angekündigten Form lässt viele Fragen offen. Die Umsetzung wird absehbar zu Ärger und zusätzlicher Belastung von Nutzer:innen und unterstützenden Strukturen führen. Sie ist eine weitere Maßnahme, die geflüchtete Menschen diskriminiert, weil sie die Teilhabe am alltäglichen Leben erschwert. Ein schnelles Ankommen und Einfinden in die Gesellschaft wird so verhindert. Genau dies sollte das eigentliche Ziel einer konstruktiven Asylpolitik in diesen Zeiten sein.
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Bayerischer Flüchtlingsrat hält Umsetzung des Chancenaufenthalts für weniger rosig als Innenminister Herrmann und sieht Nachholbedarf bei bayerischen Ausländerbehörden Das am 01.01.2023 in Kraft getretene Chancenaufenthaltsrecht ist mittlerweile mehr als ein Jahr alt. Laut den Zahlen aus dem Bayerischen Innenministerium konnten bislang rund 7.500 geduldete Menschen davon profitieren. Gestern lobte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann in […]
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Im Rahmen eines vom Bayerischen Flüchtlingsrat, dem Bellevue di Monaco und dem Münchner Flüchtlingsrat veranstalteten Fachtages haben am Samstag, 20.01.2024, Jurist:innen, Politiker:innen, Sozialarbeiter:innen und Betroffene gemeinsam die Erfahrungen aus dem ersten Jahr des neuen Chancenaufenthalts ausgewertet und Bilanz gezogen. Beim sog. Chancenaufenthaltsrecht handelt es sich um einen neuen Aufenthaltstitel für Personen in Duldung mit langjährigen Voraufenthaltszeiten.
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