Bayern will behinderten und psychisch kranken Afghanen in Not und Elend abschieben Am Mittwoch, den 06. November 2019, wird voraussichtlich die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan gehen. Einer der Betroffenen ist Hossain A. aus Nürnberg. Der 26-jährige wurde am 15. Oktober direkt vor dem Verwaltungsgericht verhaftet, wo zuvor seine Klage gegen die Ablehnung seines Folgeantrages verhandelt […]
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Europäischer Flüchtlingspolitik fehlt es neben dem Willen zur Seenotrettung auch an Humanität Anlässlich des heute stattfindenden G6 – Innenministertreffens, bei dem unter anderem über den weiteren Umgang mit der Ocean Viking gesprochen werden soll, haben der Bayerische Flüchtlingsrat, Alarmphone München, ausgehetzt Bündnis, Karawane München, Münchner Flüchtlingsrat, München ist bunt, Seebrücke München und Solidarity City München […]
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Bayerischer Flüchtlingsrat und Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg kritisieren unverhältnismäßigen Polizeieinsatz Am heutigen Donnerstagmorgen kam es in der ANKER-Einrichtung Beuthener Straße in Nürnberg zu einer großangelegten Polizeirazzia. Laut Augenzeug*innen aus dem Lager traf die Polizei gegen sieben Uhr morgens mit über 30 Fahrzeugen und 100 Polizist*innen ein. Sofort wurden alle Stockwerke sowie jedes Zimmer durchsucht. Ben Schwägerl […]
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Finanzierung des Shuttle-Busses aus Sozialleistungen der Flüchtlinge im ANKER-Zentrum verfassungswidrig / Flüchtlingsrat fordert volle Sozialleistungen für alle! Am heutigen Mittwoch, den 16.10.2019, hat das Bayerische Landessozialgericht im Rahmen eines Berufungsverfahrens mitgeteilt, dass die Kürzung des menschenwürdigen Existenzminimums für Geflüchtete im Bamberger ANKER-Zentrum zur Finanzierung eines Shuttle-Busses rechtswidrig ist. Die Stadt Bamberg hat nun einen Monat […]
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Stadtratssitzung am Mittwoch, 16.10.: Stadt Nürnberg bezieht Stellung zu Abschiebungen vom Flughafen Nürnberg | Kundgebung ab 14:15 Uhr vor dem Rathaus Am Mittwoch, den 16. Oktober 2019 tagt der Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit im Nürnberger Stadtrat. Dort wird die Stadt Nürnberg Stellung zu den Plänen des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführung beziehen, […]
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