Presse - Bayerischer Flüchtlingsrat

Pressemitteilungen

Repression als Selbstzweck?

Verfassungswidriger Polizeieinsatz in Nürnberger Asylbewerberunterkunft

Am gestrigen Dienstagmorgen, den 18. Februar 2020, fand in einer Asylbewerberunterkunft in Nürnberg eine großanlegte Polizeikontrolle statt. Bewohner*innen berichten von unzähligen Polizist*innen im Haus, Polizeibusse riegeln alle Ausgänge ab. Laut Aussage von Augenzeug*innen wurden Zimmer betreten, Personalien überprüft, in einigen Fällen wurde Kleidung vom Bett hochgehoben. Eine alleinstehende Frau mit kleinem Kind berichtete, dass ohne jegliche Ankündigung 6 schwarzgekleidete, männliche Polizisten in ihr Zimmer eingedrungen sind, um die Ausweise zu kontrollieren.

19. Februar 2020 | Pressemitteilungen, Unterbringung in Bayern

Der doppelte Herrmann

Der Integrations-Herrmann lobt sich für die Integration, aber noch mehr lobt sich der Innenminister Herrmann für Arbeitsverbote und Abschiebung

Der bayerische Integrationsminister Joachim Herrmann kann sich nicht für die Integration loben. Die wird nicht vom Innenministerium geleistet, sondern von den Geflüchteten mit Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen und den Betrieben in Bayern. Der Innenminister hat alles getan, um Ehrenamtliche zu frustrieren und ihre Arbeit zu boykottieren. Wenn jeden Monat gut integrierte Afghanen abgeschoben werden, dann sind die Unterstützer*innen völlig verzweifelt, viele werfen das Handtuch. Das gilt ähnlich für Betriebe.

12. Februar 2020 | Pressemitteilungen, Arbeit & Ausbildung

Der CSU-Familientrennungsflieger

Auch mit der nächsten Abschiebung nach Afghanistan zeigt die Bayerische Regierung, dass es ihr egal ist, wen sie abschiebt

Findet die Abschiebung planmäßig statt, dann sind auf diesem Flug mindestens drei Fälle, in denen die bayerischen Behörden rechtstaatliche und christliche Grundrechte mit Füßen treten. Wenn es drauf ankommt, dann sind den bayerischen Behörden die sonst vollmundig postulierten Werte nichts mehr wert. Wir appellieren an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, diese Familien nicht auseinanderzureißen. Hier geht es nicht nur um die Glaubwürdigkeit der CSU, sondern auch um diese jungen Leute und ihre Kinder. Verschonen Sie diese drei jungen Männer vor der Abschiebung, mit der sie über nicht absehbare Zeit von ihren Familien getrennt werden würden.

11. Februar 2020 | Pressemitteilungen, Abschiebungen

Polizeirazzien in ANKER-Zentren verfassungswidrig

Polizei führt regelmäßig „präventive Kontrollen“ in ANKER-Zentren durch / Das Betreten der Unterkunfts-Zimmer verstößt gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

Laut unseren Informationen hat die Polizei bei allen drei Einsätzen Zimmer betreten, obwohl keine dringende Gefahr gegeben war. Sie hat damit gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen und die Einschränkungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ignoriert. Diese Art von Einsätzen verletzt in hohem Maße die Privatsphäre der betroffenen Bewohner*innen und leistet der Stigmatisierung von Geflüchteten als ‚kriminell‘ Vorschub. Wir fordern das bayerische Innenministerium auf, solche verfassungswidrigen Einsätze umgehend zu unterbinden!

6. Februar 2020 | ANKER-Zentren, Pressemitteilungen

Frauenrechte haben keinen Platz in bayerischer Abschottungspolitik

Spätestens seit der Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) am 1. Februar 2018 hat sich Deutschland verpflichtet, die Rechte aller Frauen, auch die Rechte geflüchteter Frauen zu stärken, sie zu unterstützen und vor weiterer Gewalt zu schützen. Gemäß Artikel 60 der Istanbul-Konvention müssen geschlechtersensibler […]

30. Januar 2020 | Pressemitteilungen, ANKER-Zentren, Frauen