Pressemitteilungen

Abschiebehaft geht vor Corona?

Die Tatsache, dass sich nach wie vor Flüchtlinge in Abschiebehaft befinden, lässt bezweifeln, dass der Kampf gegen Corona immer Priorität hat

Überall, und vor allem seitens der Innenminister, wird dem Kampf gegen die Corona-Pandemie gerade absolute Priorität eingeräumt. Im Asylrecht sehen wir aber, dass hinter dieser Fassade andere Maßstäbe gelten. Menschen werden wochenlang in Haft genommen, obwohl die Abschiebung oft nicht durchführbar ist, und wenn es doch geht, dann gern mit hohem Risiko für die Flüchtlinge. Wir fordern den bayerischen Innenminister Herrmann auf, auch innerhalb seiner Behörde dafür zu sorgen, dass der Kampf gegen Corona ernst genommen wird.

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Hauptsache der Spargel schmeckt

Geflüchtete als Erntehelfer*innen - opportunistische Ausbeutung in Bund und Land

Viele geduldete Geflüchtete kämpfen seit Jahren vergebens darum, arbeiten zu dürfen oder eine Ausbildung anzufangen. Jetzt wo aufgrund der Coronakrise Erntehelfer*innen nicht ins Land dürfen oder nicht zuletzt auch aus völlig verständlichem Selbstschutz fernbleiben, sollen Geflüchtete einspringen. Eine Bleibeperspektive soll daraus nicht entstehen. Das ist eine ungeheuerliche opportunistische Ausbeutung. Grundsätzlich begrüßen wir natürlich, dass Geflüchteten der Zugang zur Arbeit erleichtert wird. Jedoch nur unter fairer Bezahlung, umfassenden Schutzmaßnahmen und langfristig.

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Innenministerium muss nachbessern

Flüchtlingsrat begrüßt, dass Innenministerium einheitliches Behördenhandeln sicherstellen will / Flüchtlingsrat fordert: Abschiebungen stoppen und Rechtsmittelfristen aussetzen

Der Bayerische Flüchtlingsrat hat in mehreren Gesprächen das Innenministerium darauf hingewiesen, dass Flüchtlinge in Bayern nicht nur vor einer Infektion mit dem Corona-Virus, sondern auch vor dem Corona-Chaos der bayerischen Behörden geschützt werden müssen. Das Innenministerium hat nun auf die von uns und anderen geäußerte Kritik reagiert und versucht, dieses Chaos zu lichten und ein einheitliches Behördenhandeln sicherzustellen. Der Bayerische Flüchtlingsrat hält allerdings weitere Schritte für dringend notwendig.

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Corona und abschieben? Geht gar nicht.

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert einen generellen Abschiebestopp während Corona-Krise

Wir fordern Innenminister Horst Seehofer und seine Länderkollegen auf, sofort einen Abschiebestopp zu erlassen und Geflüchteten und Personen in der Illegalität für die Dauer der Krise eine Duldung zu erteilen und eine Unterbringung zu gewährleisten. Nur so kann sichergestellt werden, dass keine umherirrenden Geflüchteten Opfer oder Verbreiter des Virus werden.

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Rassismus vom Amt

Zum internationalen Tag gegen Rassismus appellieren wir: Respekt gegenüber Migrant*innen und Geflüchteten auch seitens der Behörden.

Das Landratsamt Landsberg am Lech hat mit einem Aushang die neuen Ausgangsbeschränkungen für Geflüchtete einer Unterkunft übersetzt. So etwa stellen wir uns die Kommunikation mit Geflüchteten vor, die in ihren Unterkünften weitgehend abgeschnitten von Hilfe und Beratung auf engstem Raum sitzen: kurze Sätze, einfache Sprache, auch der Versuch einer Übersetzung ins Englisch. Aber bei aller Liebe zur Vereinfachung: das ist viel zu knapp, liebe Leute vom Landratsamt. Das ist in der Sache falsch, das riecht nach Diskriminierung, auf jeden Fall ist das ein Mangel an Respekt.

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