Zwei Tage, bevor die deutschen Innenminister*innen über einen Abschiebestopp in den Iran diskutieren wollen, hat Bayern erneut einen gut integrierten Mann in den Iran abgeschoben. PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat bekräftigen ihre Forderung nach einem bundesweiten Abschiebestopp in den Iran, da den Menschen dort Verfolgung und Folter bis hin zu Todesurteilen drohen. Zudem sollte Deutschland nicht mit iranischen Behörden zusammenarbeiten.

Deutschland darf in den Folterstaat Iran nicht abschieben. Dass deutsche Behörden mit dem Iran zusammenarbeiten, um einen Mann abzuschieben, der hier arbeitet, Familie hat und sich in der Gesellschaft engagiert, zeigt die Haltung in manchen Bundesländern: Um jeden Preis werden Menschen abgeschoben, auch wenn das die Zusammenarbeit mit einem Terrorregime bedeutet.

Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp für Êzîd:innen aus dem Irak und keine Abschiebungen in den Iran

Anlässlich der vom 19. bis 21. Juni 2024 stattfindenden Innenminister:innenkonferenz in Potsdam fordert der Bayerische Flüchtlingsrat den bayerischen Innenminister auf, sich anderen Bundesländern anzuschließen und einen Abschiebestopp von Êzîd:innen in den Irak zu unterstützen. Auch der Abschiebestopp in den Iran muss wieder eingeführt werden. In beide Länder schiebt Bayern, anders als andere Bundesländer, ohne Einschränkungen und Skrupel ab.

Bayerischer Flüchtlingsrat ist entsetzt über Missachtung des Grundrechts auf Schutz von Ehe und Familie durch die ZAB Mittelfranken

Die Abschiebung von Nzara R. ist ein Skandal. Schon die Tatsache, dass eine Frau alleine in den Irak abgeschoben wird, ist schlimm genug. Mit Frau R. trifft es aber eine Person, deren ganze Familie in Deutschland lebt und von der sie nun getrennt ist. Den Behörden lagen außerdem zahlreiche Atteste über psychische und physische Krankheiten vor, die einer besonderen medizinischen Versorgung bedürfen, die im Irak nicht gewährleistet werden kann. Wir fordern daher das Innenministerium auf, die Rechtmäßigkeit dieser Abschiebung zu überprüfen und Frau R. umgehend nach Deutschland zurückzuholen.

ver.di steht hinter dem Kollegen Odomero Godstime Otegu In einem gemeinsamen Kraftakt setzt sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen von RUNTIME Packaging GmbH und dem Bayerischen Flüchtlingsrat entschieden für den Verbleib ihres Kollegen, Odomero Godstime Otegu, in Deutschland ein. Odomero, der seit November 2017 Asyl in Deutschland sucht und seit […]