Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die jüngsten Vorschläge von CSU und CDU im Deutschen Bundestag scharf, wonach ukrainische Geflüchtete entweder einer Arbeit nachgehen oder in ihre Heimat zurückkehren sollen. Diese Forderungen ignorieren die schwierige Situation, in der sich viele der Betroffenen befinden, und widersprechen grundlegenden internationalen Prinzipien.
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Deutschland darf in den Folterstaat Iran nicht abschieben. Dass deutsche Behörden mit dem Iran zusammenarbeiten, um einen Mann abzuschieben, der hier arbeitet, Familie hat und sich in der Gesellschaft engagiert, zeigt die Haltung in manchen Bundesländern: Um jeden Preis werden Menschen abgeschoben, auch wenn das die Zusammenarbeit mit einem Terrorregime bedeutet.
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Anlässlich der vom 19. bis 21. Juni 2024 stattfindenden Innenminister:innenkonferenz in Potsdam fordert der Bayerische Flüchtlingsrat den bayerischen Innenminister auf, sich anderen Bundesländern anzuschließen und einen Abschiebestopp von Êzîd:innen in den Irak zu unterstützen. Auch der Abschiebestopp in den Iran muss wieder eingeführt werden. In beide Länder schiebt Bayern, anders als andere Bundesländer, ohne Einschränkungen und Skrupel ab.
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Der Bayerische Integrations- und Innenminister Joachim Herrmann kritisiert in einer aktuellen Pressemeldung vom 23.5. 24 den wenig funktionierenden „Job-Turbo“ und lobt sich bei der Gelegenheit selbst für niedrige Arbeitslosenzahlen in Bayern und die Finanzierung sogenannter Ausbildungsaquisiteure und Jobbegleiter, die Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund begleiten.
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Die Abschiebung von Nzara R. ist ein Skandal. Schon die Tatsache, dass eine Frau alleine in den Irak abgeschoben wird, ist schlimm genug. Mit Frau R. trifft es aber eine Person, deren ganze Familie in Deutschland lebt und von der sie nun getrennt ist. Den Behörden lagen außerdem zahlreiche Atteste über psychische und physische Krankheiten vor, die einer besonderen medizinischen Versorgung bedürfen, die im Irak nicht gewährleistet werden kann. Wir fordern daher das Innenministerium auf, die Rechtmäßigkeit dieser Abschiebung zu überprüfen und Frau R. umgehend nach Deutschland zurückzuholen.
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