Die Stadt des Friedens und der Menschenrechte will international und solidarisch sein. Dazu gehört eine verantwortungsbewusste und professionelle Ausländerbehörde und keine Institution, die bundesweit als Kammer des Schreckens bekannt ist. Es ist jetzt an der Zeit für einen Tapetenwechsel!
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Wir sind in Gedanken bei dem Verstorbenen und seinen Angehörigen. Gleichzeitig fürchten wir, dass es nicht bei einem Toten bleiben wird, viele weitere Flüchtlinge haben sich in den bayerischen ANKER-Zentren und Gemeinschaftsunterkünften infiziert, einige Menschen werden im Krankenhaus behandelt, wir wissen von mindestens einem Fall auf der Intensivstation
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PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte kritisieren diese Zahl als lächerlich gering. Die Aktion droht zu einem Feigenblatt zu verkommen für die Nicht-Aufnahme Tausender Geflüchteter, die in den Insellagern in Griechenland sich selbst überlassen sind. Eine Aufnahme, die ernsthaft Abhilfe schafft und angesichts der drohenden Corona-Pandemie Schlimmeres in den sogenannten Hotspots verhindert, muss anders aussehen.
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Bayerischen Behörden wird nachgesagt, dass sie umsichtig und pragmatisch agieren können. Das beobachten wir in sehr wenigen Kommunen und Bezirken. Wir wünschen uns mehr davon. Stattdessen müssen wir mitansehen, dass an einigen Orten nichts vorbereitet wurde und beim Auftreten von Infektionsfällen eine Durchseuchung, also eine Ansteckung aller Unterkunftsbewohner*innen, wohl billigend in Kauf genommen wird. Das widerspräche allem, was wir seit Wochen öffentlich diskutieren und würde eine massive Diskriminierung von Geflüchteten bedeuten.
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Im Angesicht der Corona-Pandemie muss jetzt alles darangesetzt werden, dass Flüchtlingslager nicht zu Brandherden von Corona-Infektionen werden. Wir raten Innenminister Herrmann und den Bezirksregierungen dringend, Flüchtlinge nur noch im Familienverband oder in Einzelzimmern unterzubringen, alles andere verstößt gegen die von der Staatsregierung angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen.
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