Pressemitteilungen

Vorwurf der Diskriminierung im ANKER-Zentrum Waldkraiburg

Gemeinsamer offener Brief an die Regierung von Oberbayern sowie das Gesundheitsamt Mühldorf am Inn veröffentlicht

Wir fordern die Verantwortlichen auf, hier umgehend Aufklärung zu leisten. Es darf nicht sein, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden, weder individuell durch Personal in der Einrichtung noch strukturell durch Entscheidungen von Behörden. Corona stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen, gerade deshalb ist es wichtig, Quarantänemaßnahmen so durchzuführen, dass sie Menschen nicht besonders belasten oder gar einem höheren Risiko der Ansteckung aussetzen als andere. Vulnerable Personen mit Vorerkrankungen müssen sofort aus allen Sammellagern in Einzelunterkünfte verlegt werden.

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Infektionsmarathon im ANKER-Zentrum

Bewohner*innen des ANKER-Zentrums Geldersheim protestieren gegen Quarantäne in Endlosschleife und gesundheitsgefährdende Lagerunterbringung

Es kann nicht sein, dass Geflüchtete faktisch in Endlosquarantäne gezwungen und Protestierende dann mit einem Großaufgebot der Polizei eingeschüchtert werden. Das trägt nicht zur Entspannung der Lage bei. Es ist höchste Zeit, die Situation zu entspannen: durch Aufklärung, Entzerrung, dezentrale Unterbringung, Nutzung von Hotels und Jugendherbergen. Personen, die einer Risikogruppe angehören, müssen umgehend aus den betroffenen Unterkünften genommen werden. Dass die Regierung von Unterfranken weiterhin an ihrem Kurs festhalten will, obwohl sie die Infektionszahlen durch die getroffenen Maßnahmen offensichtlich nicht in den Griff bekommt, ist absurd und birgt folgenschwere gesundheitliche Risiken

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Lagerpflicht beenden, Geflüchtete vor Corona schützen!

Demonstration „Ende der erzwungenen Sammelunterbringung, Schutz der Geflüchteten vor Corona“ / Vorstellung der Petition zur Abschaffung der Lagerpflicht in Bayern

Am 22.05.2020 veranstalten die Karawane München und der Bayerische Flüchtlingsrat eine Demonstration mit der Forderung „Ende der erzwungenen Sammelunterbringung, Schutz der Geflüchteten vor Corona“. Beginn ist um 11.30 Uhr vor der Regierung von Oberbayern in der Maximilianstraße 39 in München mit anschießendem Demozug zum Bayerischen Landtag. Dort wird die Landtagspetition „Lagerpflicht für Geflüchtete abschaffen!“ vorgestellt, die ab sofort unterzeichnet werden kann. Die Petition wird eingereicht von Geflüchteten aus Bayern, dem Münchner Flüchtlingsrat und dem Bayerischen Flüchtlingsrat.

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„Bayerische Politik macht krank und ist lebensgefährlich“

Bayern lockert Corona-Beschränkungen – Gefahr für Flüchtlinge in Unterkünften steigt

Es ist erschreckend, dass die bayerische Staatsregierung an ihrer strikten Lagerunterbringung von Flüchtlingen festhält, obwohl die Flüchtlingsunterkünfte gefährliche Infektionsherde darstellen. Wer präventiven Infektionsschutz betreiben will, kann dies nur durch ein massives Reduzieren der Belegung der Unterkünfte erreichen. Die bayerische Staatsregierung unterlässt dies jedoch und nimmt billigend die Durchseuchung der Unterkünfte in Kauf. Diese Politik macht nicht nur krank, sie ist lebensgefährlich!

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Wechsel in Nürnberger Ausländerbehörde?!

Hick Hack um Personalie Olaf Kuch | Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Bekenntnis der Stadt Nürnberg, Handlungsspielräume zu Gunsten von Geflüchteten zu nutzen

Die Stadt des Friedens und der Menschenrechte will international und solidarisch sein. Dazu gehört eine verantwortungsbewusste und professionelle Ausländerbehörde und keine Institution, die bundesweit als Kammer des Schreckens bekannt ist. Es ist jetzt an der Zeit für einen Tapetenwechsel!

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