Presse - Bayerischer Flüchtlingsrat

Pressemitteilungen

Innenministerium muss nachbessern

Flüchtlingsrat begrüßt, dass Innenministerium einheitliches Behördenhandeln sicherstellen will / Flüchtlingsrat fordert: Abschiebungen stoppen und Rechtsmittelfristen aussetzen

Der Bayerische Flüchtlingsrat hat in mehreren Gesprächen das Innenministerium darauf hingewiesen, dass Flüchtlinge in Bayern nicht nur vor einer Infektion mit dem Corona-Virus, sondern auch vor dem Corona-Chaos der bayerischen Behörden geschützt werden müssen. Das Innenministerium hat nun auf die von uns und anderen geäußerte Kritik reagiert und versucht, dieses Chaos zu lichten und ein einheitliches Behördenhandeln sicherzustellen. Der Bayerische Flüchtlingsrat hält allerdings weitere Schritte für dringend notwendig.

25. März 2020 | Abschiebungen, ANKER-Zentren, Asylverfahren, Pressemitteilungen, Unterbringung in Bayern

Corona und abschieben? Geht gar nicht.

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert einen generellen Abschiebestopp während Corona-Krise

Wir fordern Innenminister Horst Seehofer und seine Länderkollegen auf, sofort einen Abschiebestopp zu erlassen und Geflüchteten und Personen in der Illegalität für die Dauer der Krise eine Duldung zu erteilen und eine Unterbringung zu gewährleisten. Nur so kann sichergestellt werden, dass keine umherirrenden Geflüchteten Opfer oder Verbreiter des Virus werden.

24. März 2020 | Abschiebungen, Pressemitteilungen

Rassismus vom Amt

Zum internationalen Tag gegen Rassismus appellieren wir: Respekt gegenüber Migrant*innen und Geflüchteten auch seitens der Behörden.

Das Landratsamt Landsberg am Lech hat mit einem Aushang die neuen Ausgangsbeschränkungen für Geflüchtete einer Unterkunft übersetzt. So etwa stellen wir uns die Kommunikation mit Geflüchteten vor, die in ihren Unterkünften weitgehend abgeschnitten von Hilfe und Beratung auf engstem Raum sitzen: kurze Sätze, einfache Sprache, auch der Versuch einer Übersetzung ins Englisch. Aber bei aller Liebe zur Vereinfachung: das ist viel zu knapp, liebe Leute vom Landratsamt. Das ist in der Sache falsch, das riecht nach Diskriminierung, auf jeden Fall ist das ein Mangel an Respekt.

21. März 2020 | Pressemitteilungen

Flüchtlinge brauchen Schutz vor Corona-Chaos!

Bayerische Behörden verursachen durch unterschiedliches Handeln Verwirrung unter Flüchtlingen / Innenministerium muss eingreifen, sonst steht der Rechtsstaat auf dem Spiel

Der Schutz des Lebens aller Menschen unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus ist jetzt oberstes Gebot der Stunde. Wir fordern deshalb Innenminister Herrmann auf, seine Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten zu nutzen und in Bayern ein einheitliches Behördenhandeln herzustellen. Denn es darf nicht sein, dass Flüchtlinge durch inkohärentes Behördenhandeln Nachteile erleiden. Wenn Asylanträge abgelehnt werden, die betroffenen Flüchtlinge aber aufgrund geschlossener Behörden dagegen faktisch nicht klagen können, steht der Rechtsstaat auf dem Spiel!

19. März 2020 | Abschiebungen, ANKER-Zentren, Asylverfahren, Pressemitteilungen, Sozialleistungen

Asylverfahren auf der Kippe, Unterbringung Risiko pur

Behördenhandeln geht massiv zu Lasten von Geflüchteten

Wir erwarten, dass die Regierung und ihre nachgeordneten Behörden jetzt auch bei Flüchtlingen in Gang kommen. Das betrifft eine Unterbringung, die auch in Flüchtlingsunterkünften auf Risikominimierung setzt und dies angemessen an Flüchtlinge und Unterstützer*innen kommuniziert. Die Einrichtung einer Infohotline in den notwendigen Sprachen könnte hier beispielsweise eine gangbare Lösung sein. Flüchtlinge müssen so untergebracht werden, dass sie nicht zwangsläufig mit zig anderen in Dauerkontakt stehen müssen.

18. März 2020 | Asylverfahren, Pressemitteilungen