Seit Monaten wird an die Bevölkerung appelliert, die besonders vulnerablen Menschen unter uns vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen. Geflüchtete scheinen dabei allerdings nicht inbegriffen zu sein. Dass die ZAB an der Abschiebung von Herrn F. festgehalten hat, obwohl sie Kenntnis von seinen vielfältigen Erkrankungen hatte, ist ungeheuerlich.
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Bayerischer Flüchtlingsrat ist enttäuscht über den Umgang der Stadt Nürnberg mit der Nürnberger Ausländerbehörde Die Diskussionen um die Nürnberger Ausländerbehörde gehen in die nächste Runde. Am Mittwoch, den 16.9.2020, wurde der Antrag der Grünen zur „Neuausrichtung der Ausländerbehörde“ im Rechts- und Wirtschaftsausschuss des Nürnberger Stadtrats behandelt. Die Grünen fordern unter anderem, dass die Ausländerbehörde ihre […]
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Es kann nicht sein, dass die Ausländerbehörde in dieser Situation weiter an der Abschiebung festhält. Die Entwicklung und damit die Gesundheit des kleinen Giorgi steht auf dem Spiel. Die Familie braucht Sicherheit und Ruhe, um sich auf die relevanten Themen konzentrieren zu könnenEs gibt viele stichhaltige Gründe, die Abschiebung nicht weiter zu betreiben. Zum einen natürlich die gesundheitliche Situation von Giorgi, zum anderen die Ausbildung zur Altenpflegefachhelferin, die doch so händeringend gebraucht werden. Die Ausländerbehörde könnte auch nur einfach Stillhalten, bis das Bundesamt eine Entscheidung getroffen hat. Doch dies dauert an. Durch das Entscheidungsvakuum lebt die Familie in Unsicherheit und Angst, auch auf Kosten der Gesundheit.
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Der Bayerische Flüchtlingsrat findet den bewussten Ausschluss von geflüchteten Familien in seiner Kleinlichkeit außerordentlich beschämend und in seiner Diskriminierung rechtsstaatlich zweifelhaft. In Zeiten von Corona wird von Regierungsmitgliedern immer wieder betont, dass wir alle gemeinsam diese Pandemie meistern wollen. Jetzt wird mit solchen Entscheidungen deutlich, dass hier lebende Geflüchtete zwar alle Lasten mittragen sollen, von einer kleinen Anerkennung wie dem Kinderbonus aber ausgeschlossen sind. Das ist mehr als schäbig.
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Was zu befürchten war bestätigt sich nun im Fall von Herrn M. Die Regierung ist opportun genug um die Arbeitskraft von Geflüchteten zu nutzen, um durch die die Krise zu kommen. Kurze Zeit später hat sie dann keinerlei Skrupel wieder in ein ‚Abschiebe-Business as usual‘ überzugehen. So verhallen auch die Aufrufe nach Solidarität ganz schnell, wenn man wieder Möglichkeiten sieht, abschieben zu können. Dieses äußerst schäbige Verhalten des Staates und der Behörden ist an Eigennutz kaum zu überbieten. In Zeiten einer weltweiten Pandemie ist Vernunft und Weitsicht gefragt. Abschiebungen in eine tosende Pandemie durchzuführen, gehört da ganz offensichtlich nicht dazu.
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