Der Schutz von Menschenleben während einer globalen Pandemie einzigartigen Ausmaßes kann nicht an nationalen Grenzen halt machen und vom Aufenthaltsstatus oder der Nationalität abhängen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort jegliche Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen und Menschenleben zu schützen!
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Die verheerende Lage verlangt zwingend einen Abschiebestopp in das unsichere Kriegsgebiet Afghanistan. Das hat auch der VGH Baden-Württemberg erkannt und verbietet Abschiebungen von alleinstehenden, jungen Männern, die kein familiäres Netzwerk in Afghanistan haben, von dem sie aufgefangen werden könnten. Wir fordern von den bayerischen Gerichten, diese Entscheidungspraxis zu übernehmen und Geflüchteten aus Afghanistan ein Bleiberecht zu gewähren. Die Stimmen nach einem generellen Abschiebestopp werden immer lauter. So sprachen sich erst vor kurzem der evangelische Landesbischof und der Präsident der Diakonie Bayern dafür aus, am Sonntag gab es eine Demonstration mit über 200 Teilnehmer*innen gegen die Abschiebungen nach Afghanistan. Es wird Zeit, dass das Bayerische Innenministerium diese menschenverachtenden Abschiebungen endlich unterlässt!
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Geflüchtete sind nicht in der Lage, in ihren Unterkünften die einfachsten Hygieneregeln einzuhalten. Wer mit vielen anderen Menschen in Mehrbettzimmern lebt und Küchen, Waschräume und Toiletten teilt, ist einem massiv erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt. Bayern hat keinerlei zusätzliche Unterkünfte angemietet, die Belegung in ANKER-Zentren und Gemeinschaftsunterkünften kaum entzerrt und landet dafür bei den Covid-Infektionen auf dem letzten Platz
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Der Kurde Abdi J. stammt aus einer regimekritischen Familie im Iran, die deswegen vielfach verfolgt wird. Ein Bruder sitzt im Gefängnis der Mullahs, ein anderer wurde so gefoltert, dass er seitdem gelähmt ist, ein dritter hat in Finnland Asyl bekommen, einer musste in den Irak flüchten. Bei einer Abschiebung fürchten Expert:innen, dass Abdi J. bei der Ankunft im Iran verhaftet und hingerichtet wird – eben weil er aus dieser Familie stammt.
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Was auch immer Sara in ihrem kurzen Leben angestellt hat, sie ist eine Nürnbergerin mit einer schweren Suchterkrankung, die dringend in Therapie gehört. Die drohende Abschiebung bringt sie hingegen in existenzielle Gefahr. Auch mit ihrem Leben darf nicht gespielt werden. Wir fordern die Stadt Nürnberg und das bayerische Innenministerium auf, diese Abschiebung zu stoppen und Sara zunächst eine Therapie zu ermöglichen. Wenn sie diese erfolgreich abschließt, muss sie eine neue Chance auf ein Leben in ihrer Geburtsstadt Nürnberg bekommen!
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