Die bayerische Staatsregierung nimmt Ketteninfektionen von Geflüchteten weiterhin billigend in Kauf. Es scheint, als hätte sie aus der ersten Welle nichts gelernt. Statt endlich verantwortungsbewusst zu handeln und die Lager zu entzerren, hält Bayern starr an dieser Unterbringungsform fest.
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Wieder einmal zeigt sich, dass es unmöglich ist, in großen Unterkünften die notwendigen Abstände einzuhalten, um sich ausreichend vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat bereits im Frühjahr gefordert, dass die Belegung massiv entzerrt wird und dazu auch leerstehende Hotels und Jugendherbergen herangezogen werden können. In den Gemeinschaftsunterkünften ist die Unterbringung in Einzelzimmer dringend notwendig. Passiert ist aber trotz Entzerrungsversuchen zu wenig. Eine Durchseuchung der Bewohnerinnen und Bewohner wird anscheinend billigend in Kauf genommen.
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Mehrere der Somali, die von der heutigen Abschiebung betroffen sein sollen, sind in festen Arbeitsverhältnissen, bei zweien laufen Anträge an die Härtefallkommission. Wir verurteilen die Abschiebebemühungen von sehr gut integrierten Flüchtlingen. Bayern beweist mal wieder, dass Abschiebung vor Vernunft geht. Egal was Markus Söder sagt: In Zeiten der Pandemie glänzt die bayerische Regierung mal wieder als schlechtes Vorbild.
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„Wir verurteilen die Tat mit aller Vehemenz. Unser tiefstes Beileid gilt den Angehörigen des Opfers, der verletzten Person wünschen wir eine schnelle Genesung“, erklärt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat und ergänzt: „Allerdings ist anstatt politischen Missbrauchs der Opfer durch einige Innenminister ein rechtsstaatlicher Prozess notwendig.“ Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL unterstreichen: „Extremistischer Hass schlägt oft willkürlich zu. Die Abschiebung von ‚Gefährder:innen‘ nach Syrien ist eine Nebelkerze und trägt weder zur Sicherheit aller in der Bundesrepublik noch anderen Orts bei.“
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Die Bayerische Staatsregierung setzt auch im Falle von Corona wieder auf ihr bewährtes Mittel: Eskalation und Repression statt Deeskalation und Kommunikation auf Augenhöhe.
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