Das BAMF legt ein erschütterndes Menschenbild aus dem Mittelalter an den Tag. Das Nebeneinanderstellen von Homosexualität und Kinderprostitution ist in Sachen Vorurteilen und Stigma gegenüber LGBTIQ-Personen nicht zu überbieten
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Die Praxis zum Umgang mit ärztlichen Attesten ist ein riesen Skandal. Menschen werden qua Gesetz „gesund“ gestempelt. Die Behörden wischen regelmäßig fachärztliche Atteste über schwere Krankheiten leichtfertig vom Tisch, weil sie den hohen gesetzlichen Anforderungen angeblich nicht genügen. Dies ist lebensgefährlich! Behörden müssen bei Verdacht auf erhebliche Krankheiten eigenständige Ermittlungen von Amts wegen einleiten, um Gesundheitsgefährdungen auszuschließen. Dass das nicht passiert ist, offenbart ein höchst fahrlässiges Verhalten der zuständigen Ausländerbehörde und grenzt an Körperverletzung im Amt!
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Die ANKER-Zentren wurden eingerichtet, um Asylverfahren zu beschleunigen. Der Beschleunigungseffekt ist jedoch lächerlich gering und kaum der Rede wert. Dafür wurden große Sammellager geschaffen, in denen eine Vielzahl von Geflüchteten unter einer menschenunwürdigen Behandlung leidet. Dass sich Stephan Mayer traut, von bemerkenswerten Vorteilen der ANKER-Zentren zu sprechen, ist tatsächlich bemerkenswert dreist
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Es ist an Zynismus nicht zu überbieten, einen temporären Abschiebestopp während der Corona-Pandemie abzulehnen, weil er angeblich gegen die herrschende Rechtsordnung verstößt. Ein solcher Abschiebestopp ist nicht nur legal, sondern auch aus humanitären und Infektionsschutzgründen dringend geboten. Stattdessen hält die Regierungsmehrheit aus CSU und Freien Wählern an ihrer harten Abschiebelinie fest. Der Schutz von Menschenleben hat in einer globalen Pandemie Vorrang, Abschiebungen sind deshalb dringend zu unterlassen!
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Die bayerische Staatsregierung muss endlich einsehen, dass man in einer Pandemie nicht einfach weiter abschieben kann, wie es dem Innenminister gerade in den Kram passt. Corona ist ein globales Problem. Der Schutz aller Menschen muss oberste Priorität haben und darf nicht aufgrund von bundesländereigenen Abschiebephantasien geopfert werden. Wir hoffen darauf, dass dieser Antrag im Bayerischen Landtag breite Unterstützung findet!
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