Pressemitteilungen

Unterkunftsgebühren für Geflüchtete erneut verfassungswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat erneut über die Unterkunftsgebühren für Geflüchtete in Bayern beraten und erklärt auch die Neuregelung für unwirksam und verfassungswidrig / Flüchtlingsrat: Geflüchtete müssen schnell ihr Geld zurückbekommen

Die Gebührenregelung der DV Asyl ist deshalb mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt, es dürfen keine neuen Bescheide mehr erlassen werden. Noch nicht rechtskräftige Bescheide müssen aufgehoben, alle rechtskräftigen Bescheide dürfen nicht mehr vollstreckt werden. Der BayVGH legt zudem dem Innenministerium nahe, den Geflüchteten die Gebühren zurückzuerstatten, die sie aus eigenem Einkommen bezahlt haben. Denn es verletze „nach inzwischen zweimaligem vergeblichen Anlauf, eine rechtsgültige Gebührenverordnung ins Werk zu setzen – das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden in grober Weise“, diesen Geflüchteten die Rückzahlung zu verweigern.

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Das Corona-Impfkonzept ist ausbaufähig

Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayern hat sich eine große Zahl von Corona-Infektionen durch große Lager selbst eingebrockt. Jetzt sind auch große Anstrengungen bei den Impfungen nötig

Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayern hat sich eine große Zahl von Corona-Infektionen durch große Lager selbst eingebrockt. Jetzt sind auch große Anstrengungen bei den Impfungen nötig Am 29.3.2021 hat das bayerische Innenministerium das Impfkonzept für Unterkünfte für Geflüchtete in Bayern veröffentlicht. Es sieht vor, dass Geflüchtete in ANKER-Zentren und den wenigen Unterkünften für vulnerable Personen vor Ort […]

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Sammelabschiebung nach Äthiopien!

Bayern schiebt Traumatisierte in Perspektivlosigkeit ab | Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayerns Politik ist nicht grenzenlos solidarisch, sondern grenzenlos lebensgefährlich

Dieser Abschiebeflug muss gestoppt werden! Bayerische Behörden schieben mal wieder höchst vulnerable Menschen in die absolute Perspektivlosigkeit ab. Unsere Befürchtungen sind groß, dass sich die betroffenen Personen in lebensbedrohlichen Umständen wiederfinden werden. Die bayerische Geflüchtetenpolitik ist nicht grenzenlos solidarisch – sie ist grenzenlos lebensgefährlich!

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Bayerns Asylpolitik ist inhuman!

Zur Vorstellung der bayerischen Asylbilanz des bayerischen Innenministeriums

Die menschlichen Schicksale, die hinter den bayerischen Abschiebezahlen stehen, scheinen Innenminister Joachim Herrmann nicht zu interessieren. Wir erleben tagtäglich, dass Menschen, die schon jahrelang in Deutschland leben, Schüler:innen und Auszubildende, schwer Kranke und Senior:innen abgeschoben werden. Herrmanns Behauptung, Bayerns Politik orientiere sich an Humanität und Ordnung, ist reine Augenwischerei. Bayerns Asylpolitik ist inhuman und setzt das Leben von Menschen aufs Spiel!

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