Der Koalitionsvertrag der jetzigen Großen Koalition sah eine »Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz« vor. Im Juli 2020 wechselte dafür die Zuständigkeit vom Bundeswirtschafts- in das Bundesinnenministerium. Laut Bundesregierung stoppte die SARS-CoV-2-Pandemie die Planungen. Wir befürchten eine Neuauflage dieses Vorhabens, zumal ein Papier des Bundesverbands der Deutschen Sicherheitswirtschaft vom Frühjahr […]
Weiterlesen...
Wir fordern die bayerische Staatsregierung dringend auf, sofort eine Ansprechstelle für bayerische Bürger:innen zu schaffen, die ihre Angehörigen aus Afghanistan herausholen wollen, egal ob sie deutsche oder afghanische Pässe haben. Im Weiteren muss das bayerische Innenministerium schnell die Evakuierung der Familienangehörigen und die Aufnahme weiterer bedrohter Personen über ein Landesaufnahmeprogramm organisieren. Zudem müssen jetzt in Bayern lebende Afghan:innen mit Duldung, die auf absehbare Zeit nicht nach Afghanistan zurückehren können, schnell Zukunftsperspektiven erhalten!
Weiterlesen...
Afghanische Geflüchtete sind auch in Bayern in großer Angst um ihre Angehörigen in Afghanistan. Hier werden sie von den Behörden völlig alleine gelassen, niemand unterstützt sie dabei, ihre Familienmitglieder vor den Taliban zu retten. Wir fordern von der Bayerischen Staatsregierung, jetzt zu handeln! Sie muss endlich Verantwortung übernehmen.
Weiterlesen...
Vor zwei Wochen, am 26. August 2021, ist die deutsche Evakuierungsaktion aus Afghanistan nach der
Machtergreifung der Taliban eingestellt worden. Viele gefährdete Menschen sitzen aber mit ihren
Familien immer noch in Afghanistan fest: Mitarbeitende lokaler Partnerorganisationen und deutscher
Organisationen, Frauenrechtsverteidiger*innen und Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen,
bei Subunternehmen beschäftigte Ortskräfte und Regierungsangestellte, die für einen
demokratischen Staat und eine unabhängige Justiz eingetreten sind.
Die ZAB Schwaben könnte großzügig und unbürokratisch Arbeits- oder Ausbildungserlaubnisse erteilen, um Menschen Zukunftsperspektiven zu geben, die noch viele Jahre bei uns bleiben werden. Doch stattdessen schürt sie bei geduldeten Afghanen völlig unnötig Panik vor der Abschiebung. Die ZAB Schwaben leidet ganz offensichtlich unter Realitätsverlust. Wären da keine gutbezahlten Jurist:innen tätig, könnte man noch Unwissenheit unterstellen. Doch dieses ablehnende und ignorante Behördenhandeln wirkt fast so, als hätte jemand daran sadistische Freude. Abschiebungen nach Afghanistan waren schon vor der Machtübernahme durch die Taliban akut lebensbedrohlich, jetzt sind sie es erst recht!
Weiterlesen...