Pressemitteilungen

Keine Abschiebungen in den Bürgerkrieg!

Flüchtlingsräte aus Bayern und Hessen fordern die Innenministerkonferenz auf, einen Abschiebungsstopp für Äthiopien zu verhängen

Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden politischen Lage in Äthiopien fordern der Bayerische und der Hessische Flüchtlingsrat die morgen in Stuttgart beginnende Innenministerkonferenz (IMK) auf, umgehend einen Abschiebestopp für Äthiopien zu erlassen. Allein in diesen beiden Bundesländern leben derzeit knapp 3000 ausreisepflichtige Äthiopier:innen.

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Flüchtlingsrat zum Ampel-Koalitionsvertrag

Bayerischer Flüchtlingsrat nimmt erste Bewertung des Koalitionsvertrags vor: „Lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung“

Wir ziehen ein kritisches Fazit zum vorgelegten Koalitionsvertrag der Ampel. Die menschenunwürdigen ANKER-Zentren werden ungehindert weiter betrieben. Die Altfallregelungen helfen nur den leistungsfähigen Geflüchteten, besonders Alte, Kranke, Behinderte und Traumatisierte, Alleinerziehende, große Familien oder Analphabet:innen werden durchs Raster fallen. Einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik sehen wir leider nicht, wir erkennen lediglich einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

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Appell an künftige Regierung: Geflüchtete Frauen besser vor Gewalt schützen!

Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte und PRO ASYL

Geflüchtete Frauen erleiden häufig Gewalt, die sich speziell gegen sie als Frauen richtet. Zum heutigen Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordern PRO ASYL und Flüchtlingsräte aus ganz Deutschland die künftige Bundesregierung auf, geflüchtete Frauen und Mädchen besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Der Koalitionsvertrag verspricht Besserung, lässt aber auch zentrale Lücken.

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Flüchtlingsrat zur heutigen Massenabschiebung nach Pakistan

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert Freistaat für harte Abschiebepolitik und fordert Humanität ein

Bei der besonders harten bayerischen Abschiebelinie bleibt nicht nur die Humanität auf der Strecke, die der Innenminister gern im Munde führt. Auf der Strecke bleibt auch eine Vielzahl junger Menschen, die sich in Bayern integriert haben, gut deutsch sprechen, arbeiten und hier gebraucht werden. Wir sind erschüttert, dass Innenminister Herrmann in dieser absonderlichen Weise die Contenance verliert. Es ist einfach unprofessionell, mit den Mitteln der innenministeriellen Pressestelle einen jungen Geflüchteten durch den Ring zu zerren, öffentlich fertig zu machen und ihm selbst eine nicht bestandene Gärtnerabschlussprüfung vorzuwerfen. Wenn Ordnung im Sinne von Herrmann bedeutet, dass Menschen keine Fehler machen dürfen, dann ist diese Ordnung inhuman!

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Zur Eröffnung der Abschiebehaftanstalt in Hof

Flüchtlingsrat fordert: Abschiebehaft abschaffen und rechtsstaatliche Spielregeln einhalten

Ab nächster Woche sollen in der Abschiebehaftanstalt im oberfränkischen Hof die ersten Menschen inhaftiert werden. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert, die Abschiebehaft generell abzuschaffen. Sie greift massivst in die Freiheitsrechte von Menschen ein – einzig und allein zur Durchsetzung der Ausreisepflicht. Sie wird genutzt, um Menschen in alle Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt abzuschieben. Das ist nicht hinnehmbar!

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