Ich bin wie viele andere von uns seit über fünf Jahren in Deutschland. Nun haben wir große Angst abgeschoben zu werden. Wir wünschen uns endlich ein Gespräch mit den verantwortlichen Politiker:innen. Wie können wir ohne Informationen in unsere Unterkünfte zurückkehren, wenn uns die Abschiebung nach Sierra Leone in Not und Lebensgefahr droht?
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Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden politischen Lage in Äthiopien fordern der Bayerische und der Hessische Flüchtlingsrat die morgen in Stuttgart beginnende Innenministerkonferenz (IMK) auf, umgehend einen Abschiebestopp für Äthiopien zu erlassen. Allein in diesen beiden Bundesländern leben derzeit knapp 3000 ausreisepflichtige Äthiopier:innen.
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Wir ziehen ein kritisches Fazit zum vorgelegten Koalitionsvertrag der Ampel. Die menschenunwürdigen ANKER-Zentren werden ungehindert weiter betrieben. Die Altfallregelungen helfen nur den leistungsfähigen Geflüchteten, besonders Alte, Kranke, Behinderte und Traumatisierte, Alleinerziehende, große Familien oder Analphabet:innen werden durchs Raster fallen. Einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik sehen wir leider nicht, wir erkennen lediglich einen ersten Schritt in die richtige Richtung.
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Geflüchtete Frauen erleiden häufig Gewalt, die sich speziell gegen sie als Frauen richtet. Zum heutigen Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordern PRO ASYL und Flüchtlingsräte aus ganz Deutschland die künftige Bundesregierung auf, geflüchtete Frauen und Mädchen besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Der Koalitionsvertrag verspricht Besserung, lässt aber auch zentrale Lücken.
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Bei der besonders harten bayerischen Abschiebelinie bleibt nicht nur die Humanität auf der Strecke, die der Innenminister gern im Munde führt. Auf der Strecke bleibt auch eine Vielzahl junger Menschen, die sich in Bayern integriert haben, gut deutsch sprechen, arbeiten und hier gebraucht werden. Wir sind erschüttert, dass Innenminister Herrmann in dieser absonderlichen Weise die Contenance verliert. Es ist einfach unprofessionell, mit den Mitteln der innenministeriellen Pressestelle einen jungen Geflüchteten durch den Ring zu zerren, öffentlich fertig zu machen und ihm selbst eine nicht bestandene Gärtnerabschlussprüfung vorzuwerfen. Wenn Ordnung im Sinne von Herrmann bedeutet, dass Menschen keine Fehler machen dürfen, dann ist diese Ordnung inhuman!
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