Sich hinter Recht und Gesetz zu verschanzen ist hier unzureichend. All diese Menschen, die sich an einer Abschiebung beteiligen, haben auch eine moralische Verpflichtung, Gesetze und Politik in Frage zu stellen und abzuwägen, welches Gut höher wiegt: die Durchsetzung von Abschiebungen im Sinne von flüchtlingspolitischen Interessen oder der Schutz von Leben und Menschenrechten
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Das jetzt vorgestellte Gebäude und die Politik des Bayerischen Amts für Abschiebung sind kein Beitrag zu Humanität, nicht einmal ein Beitrag zur Ordnung. Behörden, die Geflüchtete in Angst und Schrecken versetzen und dafür sorgen, dass sie in die Illegalität abtauchen oder in andere EU-Staaten flüchten, schaffen Unordnung, existenzbedrohliche Lebenslagen und viel Leid. Bayern hat in den vergangenen Jahren durch die Schaffung des Landesamts, der Zentralen Ausländerbehörden und den Ausbau der Abschiebehaft enorm viel Geld verpulvert, um ein ausschließlich auf Abschiebung ausgerichtetes repressives System zu errichten. Den Nachweis, dass dieses Modell sein Geld wert ist, bleibt der bayerische Innenminister bislang schuldig
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Thomas Strobl betreibt billigen Populismus auf dem Rücken von Geflüchteten, wie man ihn sonst nur von der AFD kenn. Er missbraucht in der Adventszeit das Weihnachtslied ‚Ihr Kinderlein kommet‘, um den politischen Gegner in AFD-Manier zu verunglimpfen. Dass er damit insinuiert, die politischen Vorhaben der Ampel würden massenhafte Migration auslösen, ist dumm, unchristlich und menschenverachtend!
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Bayerischer Flüchtlingsrat zur Innenministerkonferenz von 1.-3.12.2021 Vom 1. bis 3.12.2021 findet die Innenministerkonferenz in Stuttgart statt. Neben vielen Themen wird auch die Situation afghanischer Geflüchteter besprochen werden. Der Bayerische Flüchtlingsrat stellt dazu folgende Forderungen: Bleiberecht für abgelehnte afghanische GeflüchteteIn Deutschland leben derzeit rund 30.000 afghanische Geflüchtete, die keinen sicheren Aufenthalt haben und ausreisepflichtig sind. Der […]
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Ich bin wie viele andere von uns seit über fünf Jahren in Deutschland. Nun haben wir große Angst abgeschoben zu werden. Wir wünschen uns endlich ein Gespräch mit den verantwortlichen Politiker:innen. Wie können wir ohne Informationen in unsere Unterkünfte zurückkehren, wenn uns die Abschiebung nach Sierra Leone in Not und Lebensgefahr droht?
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