Bayerischer Flüchtlingsrat: Innenminister:innen müssen Bleiberechtsregelungen und Aufnahmepläne aus dem Koalitionsvertrag sofort umsetzen
Kettenduldungen und die damit verbundene existenzielle Unsicherheit für die Betroffenen gehören schon lange abgeschafft. Bis zur Umsetzung der Neuregelungen braucht es dringend eine Vorgriffsregelung, damit betroffene Personen nicht Gefahr laufen, noch schnell abgeschoben zu werden. Es muss sichergestellt sein, dass abschiebefreudige Bundesländer wie Bayern diese Bleiberechtsregelungen nicht unterlaufen können!
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