Ausdrücklich begrüßt wird das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichtes im Fall von Bruder Abraham. „Versuchen, Kirchenasyl gewährenden Gemeinden, Ordensgemeinschaften, Initiativen und Einzelpersonen, zu kriminalisieren sind damit erst einmal Einhalt geboten.
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Selektive Solidarität ist keine. Es spielt keine Rolle, welche Nationalität oder Hautfarbe Menschen haben, die hier Schutz suchen. Wir sind verpflichtet, allen Schutzsuchenden unsere volle Unterstützung zukommen zu lassen. Ob Menschen vor Bomben oder Hunger fliehen, darf keinen Einfluss auf unsere Aufnahmebereitschaft haben. Alle Menschen, die aus der Ukraine fliehen, müssen die Aufenthaltserlaubnis nach §24 Aufenthaltsgesetz erhalten, auch wenn sie nicht explizit in der EU-Richtlinie 2001/55/EG genannt sind.
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Die veröffentlichte Regelung für ukrainische Geflüchtete mutet für bayerische Verhältnisse fast schon liberal an. Dennoch geraten alle aus dem Blick, die aus der Ukraine fliehen, aber keinen ukrainischen Pass haben. Wir appellieren an Innenminister Joachim Herrmann, die bayerischen Regelungen schnell anzupassen und neu auftretende Probleme ad hoc und pragmatisch zu lösen. Abgeschobene durch Untätigkeit die Einreise in die EU unmöglich zu machen und Geflüchtete anhand der Pässe in Gute und Schlechte zu sortieren, sollte umgehend abgestellt werden. Das verursacht großes menschliches Leid und sorgt für unnötiges Konfliktpotential in einer eh schon angespannten Notlage!
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Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert Vorbereitungen für die unbürokratische Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine. Dazu gehört auch die visafreie Einreise nicht einzuschränken, Grenzen offen zu halten und sichere Fluchtwege zu ermöglichen.
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Flüchtlingsrat: Besserer Zugang zu Deutschkursen, Bildung und Ausbildung für Geflüchtete in Bayern ist das Gebot der Stunde Bayerns Innenminister Joachim Herrmann informiert mit seiner heutigen Pressemitteilung „Immer mehr Asylbewerber mit geringer Schulbildung“ über schlechtere Schuldbildung der Geflüchteten, die derzeit in Deutschland Asyl beantragen, im Unterschied zu früheren Jahren. Das ist auch kein Wunder, wenn man […]
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