Presse - Bayerischer Flüchtlingsrat

Pressemitteilungen

Zivilgesellschaftliche Forderungen an die Innenminister:innen-Konferenz

PRO ASYL, Bundesfachverband UMF, Jugendliche ohne Grenzen, Bayerischer Flüchtlingsrat und Würzburger Flüchtlingsrat haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz gefordert: „Bleiberecht und Aufnahme jetzt!“

Seit Monaten diskreditiert Bayerns Innenminister die geplanten Verbesserungen beim Bleiberecht als Förderprogramm für illegale Migration und weigert sich, einen Abschiebestopp anzuordnen. Stattdessen forciert Bayern die Abschiebung von Geflüchteten mit Einzel- und Sammelabschiebungen in nahezu alle Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt. Zudem verweigern die bayerischen Ausländerbehörden immer häufiger die Erteilung der bereits jetzt schon bestehenden Bleiberechte. Auch der Vorsitzende der Innneminister:innenkonferenz muss solche Verfahrenstricks in seinem Bundesland abstellen, da sonst alle Verbesserungen ins Leere laufen würden!

2. Juni 2022 | Asylverfahren, Bleibeperspektiven, Geflüchtete aus Afghanistan, Pressemitteilungen, Proteste, Aktionen, Veranstaltungen

Flüchtlingsrat: „Faeser muss Verlängerung der Grenzkontrollen zurücknehmen!“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen durch Bundesinnenministerium von vor 2 Wochen | Flüchtlingsrat: Bayerische Grenzpolizei abschaffen!

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen durch Bundesinnenministerium von vor 2 Wochen | Flüchtlingsrat: Bayerische Grenzpolizei abschaffen! Das Bundesministerium des Inneren hat laut Medienberichten mit Schreiben vom 14.4.2022 an die EU-Kommission „die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze zum 12. Mai 2022“ für weitere sechs Monate mitgeteilt. Der Bayerische Flüchtlingsrat […]

27. April 2022 | Pressemitteilungen

Binnengrenzkontrollen in der EU sind europarechtswidrig!

Urteil des EuGH vom 26.4.2022 / Flüchtlingsrat fordert: Bayerische Grenzkontrollen sofort beenden und bayerische Grenzpolizei abschaffen!

Begründung oder einfach ohne Begründung ist schlicht nicht zulässig. Wenn aber die Grenzkontrollen an sich europarechtswidrig sind, dürfen einreisende Geflüchtete „nicht unter Androhung einer Sanktion verpflichtet werden […], bei der Einreise aus einem anderen Mitgliedstaat einen Reisepass oder einen Personalausweis vorzuzeigen“.
Wir fordern Bundesinnenministerin Nancy Faeser und den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf, die Grenzkontrollen an den Grenzübergängen zu Österreich und Tschechien umgehend zu beenden. Es gibt hierfür keine tragfähige rechtliche Grundlage, sie verstoßen gegen Europarecht. Zudem fordern wir die bayerische Staatsregierung auf, die bayerische Grenzpolizei aufzulösen. Eine Truppe, deren Aufgabe vom EuGH für europarechtswidrig erklärt wurde, ist schlicht überflüssig!

26. April 2022 | Pressemitteilungen

Die zivilisierten und die wilden Geflüchteten

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Rücktritt der bayerischen Integrationsbeauftragten

Die bayerische Integrationsbeauftragte hat am 19.04.22 eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie die zügige Bereitstellung von Integrationskursen für ukrainische Geflüchtete fordert. Um diese Forderung zu unterstreichen, lässt sie sich mit den Worten zitieren: „Ukrainischen Geflüchteten muss nicht erklärt werden, wie eine Waschmaschine funktioniert, oder dass auf dem Zimmerboden nicht gekocht werden darf. Wichtiger und vor allem zielführender ist ein schneller und koordinierter Zugang zu Sprachkursangeboten. Sprache ist und bleibt der wichtigste Baustein für gelingende Integration!“

21. April 2022 | Pressemitteilungen

Menschenwürdige Sozialleistungen für alle sicherstellen!

Gemeinsame Forderung von PRO ASYL, dem Bayerischen Flüchtlingsrat und den Landesflüchtlingsräten zum Bund-Länder-Gipfel zur Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine

PRO ASYL, der Bayerische Flüchtlingsrat und die Landesflüchtlingsräte unterstützen diesen Vorschlag, fordern aber, alle Menschen sozialrechtlich gleich zu behandeln, auch Geflüchtete. Denn der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Menschenwürde gilt für alle Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel. Es ist deswegen richtig, dass über einen leistungsrechtlichen Systemwechsel gesprochen wird – aber dieser muss grundsätzlich und für alle nach Deutschland geflüchteten Menschen erfolgen. Das Asylbewerberleistungsgesetz gehört endlich abgeschafft, fordern PRO ASYL, der Bayerische Flüchtlingsrat und die Landesflüchtlingsräte. Die finanzielle Unterstützung durch das Asylbewerberleistungsgesetz ist niedriger als in der normalen Sozialhilfe und garantiert kein menschenwürdiges Leben, zu dem auch eine ausreichende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehört.

7. April 2022 | Pressemitteilungen, Sozialleistungen, Ukraine