Presse - Bayerischer Flüchtlingsrat

Pressemitteilungen

Abschiebung gut integrierter Geflüchteter führt zu Protesten

Appell an den Bayerischen Innenminister: Chance auf Aufenthalt erhalten!

Der Bayerische Flüchtlingsrat hat einen Appell an Innenminister Joachim Herrmann gerichtet. Der Innenminister soll seine Ausländerbehörden anweisen, gut integrierten Geflüchteten eine Chance auf Bleiberecht zu geben und sie nicht noch kurz vor Inkrafttreten des Chancenaufenthaltsrechts abzuschieben. Denn es mehren sich die Fälle, in denen Menschen, die vom Chancenaufenthaltsrecht der Ampelkoalition profitieren können, zur Abschiebung abgeholt werden. Um den dafür notwendigen Pass zu erhalten, greifen Ausländerbehörden teils zu Tricks und Täuschungen. Sie versprechen z.B. Arbeitsgenehmigung oder Aufenthaltserlaubnis, doch wenn der Pass vorgelegt wird, warten Entzug der Duldung und Abschiebung.

22. November 2022 | Abschiebungen, Bleibeperspektiven, Pressemitteilungen, Proteste, Aktionen, Veranstaltungen

Abschiebung kurz vor Chancenaufenthalt

Kurz vor Inkrafttreten des Chancenaufenthaltsrechts schiebt Landratsamt Landshut einen geduldeten Familienvater ab / Grausamkeit kennt bei Abschiebeinteressen keine Grenzen: Schutz von Ehe und Familie mit Füßen getreten

Ein Sierra-Leonischer Familienvater wird heute Morgen vom Münchner Flughafen abgeschoben, obwohl er vom Chancenaufenthalt profitieren würde. Dieses tritt voraussichtlich Anfang 2023 in Kraft. Die Abschiebung kam völlig überraschend. Laut Rechtsanwalt erfüllt Herr K. alle Voraussetzungen für das Chancenaufenthaltsrecht. Herr K. lebt aber vor allem mit seiner Familie in Deutschland. Diese zu schützen und den Kindern das Recht auf ihren Vater zuzugestehen ist eigentlich unstrittig. Dennoch lehnte das Verwaltungsgericht einen Eilrechtsschutz gegen die Abschiebung heute früh ab, der die Abschiebung jetzt noch verhindern hätte können. Dagegen wird jetzt eine Beschwerde eingelegt

18. November 2022 | Abschiebungen, Pressemitteilungen

Botschaftsanhörung ohne Botschaft?

Kritik an fragwürdigen Anhörungen Geflüchteter vor Delegation aus Senegal Gemeinsame Pressemitteilung von: Berliner Flüchtlingsrat, Bayerischem Flüchtlingsrat, Flüchtlingsrat Hamburg, BBZ (Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant:innen), Migrationsrat Berlin, BIPOC Ukraine, AWID (Solidarity With Women Struggles All Over The World) Aktuell hält sich auf Einladung deutscher Behörden eine Delegation aus dem Senegal in München auf, […]

19. Oktober 2022 | Pressemitteilungen

Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

Die Bundesregierung gibt bekannt, dass das Bundesaufnahmeprogramm zu Afghanistan nun startet. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert Intransparenz und bayrische Blockadehaltung.

17. Oktober 2022 | Geflüchtete aus Afghanistan, Pressemitteilungen

Erneut Pflegekraft vor der Abschiebung

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Bayerns Innenminister auf, diese Abschiebungen zu stoppen

Die Abschiebepolitik der bayerischen Regierung ist so rücksichtslos wie unvernünftig. Im Bayerischen Flüchtlingsrat verfestigt sich der Eindruck, dass alle, die irgendwie abgeschoben werden können, dies auch befürchten müssen. Egal ob jemand eine Pflegehilfeausbildung hat und damit sehr gesuchte Fachkraft ist, oder unters Bleiberecht fällt – Abschiebung heiligt in Bayern alle Mittel. Wir fordern den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf, seine Ausländerbehörden zu Augenmaß anzuhalten. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass den genannten Personen oder ähnlichen Fällen nicht auch seitens der Ausländerbehörden Aufenthaltsperspektiven eröffnet werden. Wir appellieren an den Innenminister, die Abschiebung gut integrierter Geflüchteter und humanitär schutzbedürftiger Menschen sofort zu stoppen.

14. Oktober 2022 | Abschiebungen, Pressemitteilungen