Presse - Bayerischer Flüchtlingsrat

Pressemitteilungen

Flüchtlingsgipfel: Kein „Weiter so“ in der Unterbringungspolitik

Gemeinsame Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten

Der Bayerische Flüchtlingsrat, PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern zum Flüchtlingsgipfel am Donnerstag eine pragmatische und lösungsorientierte Unterbringungspolitik für alle Schutzsuchenden. Der knappe Wohnraum in Deutschland ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht nur geflüchtete Menschen betrifft. Die Lösung darf nicht darin bestehen, Geflüchtete auszugrenzen und zu diskriminieren.
Die Krise der Unterbringungspolitik besteht seit Jahren und nicht erst, seitdem Schutzsuchenden aus der Ukraine aufgenommen wurden. Lösungsansätze dafür beginnen mit einer Debatte über die Aufhebung der Wohnpflicht in Sammelunterkünften und enden mit einem Kurswechsel mit dem Ziel: Wohnungen statt Lager. Debatten über Abschiebungen sind hier nicht zielführend und befeuern nur eine diskriminierende und ausgrenzende Stimmung.

15. Februar 2023 | Pressemitteilungen, ANKER-Zentren, Unterbringung in Bayern

Bayern maßlos und unchristlich bei Abschiebungen

Flüchtlingsrat kritisiert: die Abschiebung von Kindern und Familientrennung wird in Kauf genommen Die Ausländerbehörden in Bayern bemühen sich heftig, ihr Abschiebesoll zu erfüllen. In zahlreiche Staaten ist eine Abschiebung nicht möglich, wie Irak, Iran oder Afghanistan. So verdichtet sich der Eindruck, dass zahlreiche Behörden dort, wo eine Abschiebung möglich ist, umso unbarmherziger zupacken. Im vergangenen […]

1. Februar 2023 | Abschiebungen, Einzelfälle, Pressemitteilungen

Samuel D. akut von Abschiebung bedroht

Chancenaufenthaltsrecht der Bundesregierung tritt bald in Kraft / Bayern versucht vorher noch schnell, einen Geflüchteten nach Äthiopien abzuschieben, der davon profitieren könnte

Samuel D. aus Nürnberg versteht die Welt nicht mehr. Seit 12 Jahren lebt er in Deutschland, hat seit 2016 gearbeitet und damit seinen Lebensunterhalt selbst bestritten. Bei DHL belud er die Zustellfahrzeuge. Er ist ein wichtiger und geschätzter Mitarbeiter, nicht nur, weil das Weihnachtsgeschäft auf Hochtouren kommt. Dennoch wurden ihm Duldung und Arbeitserlaubnis entzogen, ihm droht akut die Abschiebung.
Wir sind entsetzt! Kurz bevor das Chancenaufenthaltsrecht in Kraft tritt, ignorieren bayerische Behörden ganz offensichtlich das Bundesverfassungsgericht und setzen alles daran, noch schnell Geflüchtete abzuschieben, die von der neuen Bleiberechtsregelung profitieren könnten. Wir fordern Innenminister Herrmann auf, die Abschiebung von Samuel D. und die weiterer Betroffener sofort auszusetzen!

2. Dezember 2022 | Bleibeperspektiven, Abschiebungen, Pressemitteilungen

Chancenaufenthalt hat Vorrang vor Abschiebungen!

Das Chancenaufenthaltsrecht der Ampel-Koalition steht unmittelbar bevor: Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts darf das Innenministerium Geflüchtete, die davon profitieren, nicht abschieben

‚Humanität und Ordnung‘ ist Innenminister Herrmanns selbstgewählter Leitspruch. Von Humanität erleben wir derzeit jedoch nichts, stattdessen aber eine überbordendes Abschiebeinteresse, das kaum noch mit dem geltenden Recht in Einklang steht. Das bayerische Innenministerium versucht mit allen Tricks und Täuschungen, Geflüchtete noch vor Inkrafttreten des Chancenaufenthaltsrechts abzuschieben.Wir fordern Innenminister Herrmann auf, die Abschiebungen auszusetzen und diese Tricks und Täuschungen zu unterlassen, damit alle Geflüchteten, die sich lange in Bayern aufhalten und sich gegen alle Widerstände integriert haben, auch in den Genuss des Chancenaufenthalts zu kommen.

28. November 2022 | Abschiebungen, Pressemitteilungen

Sozialleistungen für Geflüchtete verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht erklärt abgesenkte Sozialleistungen für alleinstehende Geflüchtete in Sammelunterkünften für verfassungswidrig. Flüchtlingsrat: Asylbewerberleistungsgesetz sofort abschaffen!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Absenkung der Sozialleistungen für alleinstehende Geflüchtete in Sammelunterkünften verfassungswidrig ist. Dennoch werden Geflüchtete durch dieses Sondergesetz weiterhin diskriminiert, sie bekommen fast 20% weniger Sozialleistungen als Hartz IV-Empfänger. Der einzig richtige Schritt kann nur sein: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss sofort abgeschafft werden!

24. November 2022 | Sozialleistungen, Pressemitteilungen