Sechs Monate nach Jahrhundertflut in Pakistan: Bund und Länder führen heute Abend erneut Sammelabschiebung durch Gemeinsame Pressemeldung von Bayerischem Flüchtlingsrat, Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz, Hum Hain Pakistan e.V. und Abschiebungsreporting NRW, 15. Februar 2023 Am heutigen Mittwochabend, 15. Februar 2023 startet erneut ein Sammelabschiebeflug von Berlin nach Islamabad, Pakistan. Mehrere Bundesländer werden dafür geflüchtete Menschen nach Berlin […]
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Der Bayerische Flüchtlingsrat, PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern zum Flüchtlingsgipfel am Donnerstag eine pragmatische und lösungsorientierte Unterbringungspolitik für alle Schutzsuchenden. Der knappe Wohnraum in Deutschland ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht nur geflüchtete Menschen betrifft. Die Lösung darf nicht darin bestehen, Geflüchtete auszugrenzen und zu diskriminieren.
Die Krise der Unterbringungspolitik besteht seit Jahren und nicht erst, seitdem Schutzsuchenden aus der Ukraine aufgenommen wurden. Lösungsansätze dafür beginnen mit einer Debatte über die Aufhebung der Wohnpflicht in Sammelunterkünften und enden mit einem Kurswechsel mit dem Ziel: Wohnungen statt Lager. Debatten über Abschiebungen sind hier nicht zielführend und befeuern nur eine diskriminierende und ausgrenzende Stimmung.
Flüchtlingsrat kritisiert: die Abschiebung von Kindern und Familientrennung wird in Kauf genommen Die Ausländerbehörden in Bayern bemühen sich heftig, ihr Abschiebesoll zu erfüllen. In zahlreiche Staaten ist eine Abschiebung nicht möglich, wie Irak, Iran oder Afghanistan. So verdichtet sich der Eindruck, dass zahlreiche Behörden dort, wo eine Abschiebung möglich ist, umso unbarmherziger zupacken. Im vergangenen […]
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Samuel D. aus Nürnberg versteht die Welt nicht mehr. Seit 12 Jahren lebt er in Deutschland, hat seit 2016 gearbeitet und damit seinen Lebensunterhalt selbst bestritten. Bei DHL belud er die Zustellfahrzeuge. Er ist ein wichtiger und geschätzter Mitarbeiter, nicht nur, weil das Weihnachtsgeschäft auf Hochtouren kommt. Dennoch wurden ihm Duldung und Arbeitserlaubnis entzogen, ihm droht akut die Abschiebung.
Wir sind entsetzt! Kurz bevor das Chancenaufenthaltsrecht in Kraft tritt, ignorieren bayerische Behörden ganz offensichtlich das Bundesverfassungsgericht und setzen alles daran, noch schnell Geflüchtete abzuschieben, die von der neuen Bleiberechtsregelung profitieren könnten. Wir fordern Innenminister Herrmann auf, die Abschiebung von Samuel D. und die weiterer Betroffener sofort auszusetzen!
‚Humanität und Ordnung‘ ist Innenminister Herrmanns selbstgewählter Leitspruch. Von Humanität erleben wir derzeit jedoch nichts, stattdessen aber eine überbordendes Abschiebeinteresse, das kaum noch mit dem geltenden Recht in Einklang steht. Das bayerische Innenministerium versucht mit allen Tricks und Täuschungen, Geflüchtete noch vor Inkrafttreten des Chancenaufenthaltsrechts abzuschieben.Wir fordern Innenminister Herrmann auf, die Abschiebungen auszusetzen und diese Tricks und Täuschungen zu unterlassen, damit alle Geflüchteten, die sich lange in Bayern aufhalten und sich gegen alle Widerstände integriert haben, auch in den Genuss des Chancenaufenthalts zu kommen.
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