Bundesaufnahmeprogramm läuft schleppend, Bundesinnenministerin denkt über Abschiebungen nach | Bayerischer Flüchtlingsrat: Völlige Ignoranz gegenüber der Situation in Afghanistan Seit Oktober 2022 läuft das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Bundesinnenministerin Nancy Faeser versprach vor fünf Monaten, dass Deutschland mit dem Programm seiner humanitären Verantwortung gerecht werde. Dies ist leider nicht der Fall. In Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Fälle […]
Weiterlesen...Ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine
Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert gleiches Recht für alle Geflüchteten
Am 24. Februar jährte sich der russische Angriffskrieg. Am 4. März 2022 wurde zum ersten Mal der vorübergehende Schutz vom Europäischen Rat aktiviert. Mehr als eine Million geflüchtete Menschen aus diesem Krieg wurden mittlerweile in Deutschland registriert – Ukrainische Staatsangehörige und Menschen aus anderen Staaten, die ihren Lebensmittelpunkt in der Ukraine hatten.
Weiterlesen...Abschiebecharter in die Obdachlosigkeit
Münchner Flüchtlingsrat und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern das bayerische Innenministerium auf, Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen. Abschiebungen nach Griechenland gelten seit Jahren als umstritten, da Geflüchteten dort unmenschliche Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention droht.
Weiterlesen...Rechtswidrige Hausordnung der Regierung von Oberbayern
Bewohner:innen einer Flüchtlingsunterkunft wird der Besitz privater Möbel untersagt Die Regierung Oberbayern und einige Landkreise untersagen Geflüchteten, private Möbel und Gegenstände in ihren Zimmern aufzustellen. Aktuell sind acht Familien einer Unterkunft in München betroffen, die dort schon viele Jahre leben und aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes keine Wohnungen finden. Sie wurden Mitte Februar von der Regierung […]
Weiterlesen...Rechte Gewalt gegen Geflüchtetenunterkünfte: Appell an die bayerischen Bürger:innen und Behörden
Angriffe auf Unterkünfte, Tumulte bei Bürgerversammlungen, Stimmungsmache durch Plakate: Als Betroffenenberatung beobachten wir die Zunahme rechter Agitationen gegen Geflüchtetenunterkünfte in Bayern mit großer Sorge. Wir appellieren gemeinsam mit B.U.D. Bayern an die Bürger:innen und Behörden vor Ort, sich Nazis konsequent entgegenzustellen!
Wir finden es schockierend, dass Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen und größte Not erlebt haben, nun in Bayern erneut um ihre Sicherheit fürchten müssen.
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