Pressemitteilungen

Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter – da geht noch was!

Zum Flüchtlingsgipfel am 10.05.2023: Die bayerische Staatregierung sollte die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten pragmatisch unterstützen, statt nur effekthascherisch die Ampel zu kritisieren

In der Summe ist die beklagte Unterbringungsmisere in Bayern hausgemacht, und ein Ergebnis der restriktiven Ausgrenzungspraxis des Freistaats. Einfache Entlastungen wie die Aufhebung der Lagerpflicht werden nicht einmal erwogen. Hier sollten die Kommunen und Landräte dringend die Staatsregierung in die Pflicht nehmen. Das Beispiel der Geflüchteten aus der Ukraine zeigt, dass viele Geflüchtete privat unterkommen, wenn man sie nur lässt. Das schafft freie Unterkunftsplätze und senkt die Kosten massiv!

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Soziale Gerechtigkeit für Alle! Recht auf (Aus)-Bildung! Recht auf Arbeit!

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Die Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verurteilt die gesetzliche Zulässigkeit der Arbeitsgelegenheiten in Sammellagern, in die geflüchtete Menschen unfreiwillig eingewiesen werden. Wir fordern die Abschaffung des AsylbLG und ein Ende dieser fragwürdigen Beschäftigung. Die Gewerkschaften fordern wir zum Handeln auf!

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Bayern stellt sich gegen Schutz von queeren Geflüchteten

LeTra Lesbenberatung, Rosa Asyl 2.0 Imedana e.V., Sub e.V. München und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern konsequente Umsetzung von Rechten für LSBTIQ* Das Bayerische Innenministerium hat erneut sein Versagen bei der Unterstützung von queeren Geflüchteten gezeigt. In einem Beschlussvorschlag an die Integrationsminister*innenkonferenz, welche vom 25.05. bis 26.05. in Wiesbaden stattfindet, sprechen sich 15 Bundesländer für mehr Schutz […]

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OSAIVBIE BLEIBT

Positive Nachrichten nach langer Zeit der Ungewissheit: Petitionsausschuss im Bayerischen Landtag leitet den Fall von Osaivbie Ekogiawe an die bayerische Härtefallkommission weiter Am gestrigen Mittwoch, den 19.04.23, hat der Petitionsausschuss im Bayerischen Landtag die Eingabe zugunsten von Osaivbie Ekogiawe an die bayerische Härtefallkommission verwiesen. Damit eröffnet sich für Osaivbies die Chance, ein Bleiberecht zu erhalten. […]

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Bayerns Abschiebeminister sammelt kleine Feigenblättchen

Bayerischer Flüchtlingsrat: 99% Abschreckung und Abschiebung, 1% Integration

Will Bayern wirklich etwas für die Integration tun, so wäre eine Trennung von Innen- und Integrationsministerium ein wichtiger erster Schritt. Ein zweiter wäre die Besetzung der Integrationsminister-Stelle mit einer Person, die auch mal den Mund aufmacht, selbst gegen den Innenminister. Ein dritter Schritt wäre die Umschichtung der Haushaltsmittel für die 1.800 Personalstellen der Abschiebebehörden und der Grenzpolizei zu einem Ministerium für Integration. Das könnte dann nicht nur mickrige Projektfinanzierungen stemmen, sondern ein wahres Feuerwerk der Integration zünden!

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