Gemeinsames Statement von über 50 Organisationen: Appell an die Bundesregierung zu ihrer Position zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Europaweit wird der Geflüchtetenschutz sukzessive abgeschafft, gleichzeitig nimmt Gewalt gegen Schutzsuchende an den EU-Genzen massiv zu. Nun soll das Europäische Asylsystem refomiert werden. Unfaire Asylverfahren an den Grenzen & haftähnliche Bedingungen sollen entstehen. Wir sagen: #KeineKompromisse […]
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Bayerischer Flüchtlingsrat und Hum Hain Pakistan e.V. fordern Stopp der Sammelabschiebung, Lage in Pakistan spitzt sich massiv zu Am heutigen Montag, den 15. Mai 2023, soll eine Sammelabschiebung vom Münchner Flughafen nach Pakistan stattfinden. Sammelabschiebungen nach Pakistan finden, der Flutkatastrophe und politischen Unruhen zum Trotz, in monatlicher Regelmäßigkeit statt. Nach der Festnahme und Wiederfreilassung des […]
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In der Summe ist die beklagte Unterbringungsmisere in Bayern hausgemacht, und ein Ergebnis der restriktiven Ausgrenzungspraxis des Freistaats. Einfache Entlastungen wie die Aufhebung der Lagerpflicht werden nicht einmal erwogen. Hier sollten die Kommunen und Landräte dringend die Staatsregierung in die Pflicht nehmen. Das Beispiel der Geflüchteten aus der Ukraine zeigt, dass viele Geflüchtete privat unterkommen, wenn man sie nur lässt. Das schafft freie Unterkunftsplätze und senkt die Kosten massiv!
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Die Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verurteilt die gesetzliche Zulässigkeit der Arbeitsgelegenheiten in Sammellagern, in die geflüchtete Menschen unfreiwillig eingewiesen werden. Wir fordern die Abschaffung des AsylbLG und ein Ende dieser fragwürdigen Beschäftigung. Die Gewerkschaften fordern wir zum Handeln auf!
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LeTra Lesbenberatung, Rosa Asyl 2.0 Imedana e.V., Sub e.V. München und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern konsequente Umsetzung von Rechten für LSBTIQ* Das Bayerische Innenministerium hat erneut sein Versagen bei der Unterstützung von queeren Geflüchteten gezeigt. In einem Beschlussvorschlag an die Integrationsminister*innenkonferenz, welche vom 25.05. bis 26.05. in Wiesbaden stattfindet, sprechen sich 15 Bundesländer für mehr Schutz […]
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