Verfassungswidrige Polizeirazzien in ANKER-Zentren unterbinden!
Am Mittwoch, den 22. Januar 2020 fand im ANKER-Zentrum Schweinfurt eine sogenannte präventive Kontrollaktion der Polizei Unterfranken statt. Zwischen 06.00 Uhr und 09.00 Uhr wurden die knapp 600 Bewohner*innen von einem Großaufgebot von rund 300 Einsatzkräften kontrolliert. Die Polizei Unterfranken spricht in ihrer Pressemitteilung vom 23. Januar 2020 von einer präventiven Kontrolle zur Verhütung von Straftaten und Ordnungsstörungen. Ähnliches trug sich knapp eine Woche später in Zirndorf zu, dort kontrollierte die Polizei Zirndorf anlasslos 14 Zimmer im ANKER-Zentrum. Bereits am 17. Oktober 2019 fand ein ebensolcher Einsatz in der ANKER-Dependance Nürnberg Beuthener Straße statt. Dort hatte die Polizei mit einer Hundertschaft im Rahmen einer gefahrenabwehrenden Kontrolle die Zimmer der mehr als 500 Bewohner*innen betreten und Personalien überprüft.
Laut unseren Informationen hat die Polizei bei allen drei Einsätzen Zimmer betreten, obwohl keine dringende Gefahr gegeben war. Sie hat damit gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen und die Einschränkungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ignoriert. Diese Art von Einsätzen verletzt in hohem Maße die Privatsphäre der betroffenen Bewohner*innen und leistet der Stigmatisierung von Geflüchteten als ‚kriminell‘ Vorschub.
Wir fordern das bayerische Innenministerium auf, solche verfassungswidrigen Einsätze umgehend zu unterbinden!
Medienberichte:
Flüchtlingsrat nennt Razzia im Ankerzentrum verfassungswidrig (Mainpost, 11.02.2020)
Flüchtlingsrat: Polizeirazzien in Ankerzentren verfassungswidrig (epd, 07.02.2020)
Polizeirazzien in ANKER-Zentren verfassungswidrig (Bayerischer Flüchtlingsrat, 06.02.2020)
Polizei kontrolliert Ankerzentrum (Mittelbayerische Zeitung, 04.02.2020)
Ankerzentrum: Polizei rechtfertigt Kontrolle mit Großaufgebot (Mainpost, 31.01.2020)
Zirndorf: Festnahme bei Kontrolle in Asylunterkunft (Nürnberger Nachrichten, 29.01.2020)
Präventive Großrazzia im Ankerzentrum in Geldersheim (Bayerischer Rundfunk, 24.01.2020)
Anlasslose Polizeirazzia in Nürnberger ANKER-Zentrum (Bayerischer Flüchtlingsrat, 17.10.2019)
