Offen Bleiben – Für eine solidarische Gesellschaft
Angesichts des aktuellen Diskurses zu den Themen Flucht, Asyl und Migration sowie den katastrophalen Plänen der EU wie auch der Bundesregierung den Schutz von Geflüchteten weiter abzubauben, gibt eine neue Kampagne „Offen Bleiben!“. Denn wir wollen laut sein, wenn gegen Geflüchtete Stimmung gemacht wird. Mit der Kampagne „Offen Bleiben!“ sagen wir NEIN! zu den Plänen der Regierung, Asylverfahren an die EU-Außengrenzen zu verlagern, Grenzen zu schließen und mehr Menschen abzuschieben.
Unten findet ihr unseren Aufruf zur Kampagne, die diese Woche startet. Teilt den Aufruf.
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Meldet euch hier bei uns, wenn ihr mitwirken wollt.
Save the Date für die große Demo am Sonntag, 16.7. ab 16.00 Uhr Gärtnerplatz zur Kundgebung ab 17.30 Uhr auf dem Marienplatz! Bringt eure Freund:innen, Arbeitskolleg:innen, Familien, Hunde, Kinder, Kegel mit und lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir für eine solidarische Gesellschaft stehen und sie mitgestalten wollen. Wir sind Viele!
OFFEN BLEIBEN! Für eine solidarische Gesellschaft!
Grenzen zu, alles gut?
Geflüchtete sind unser größtes Problem?
Wir glauben nicht, dass sich da alle einig sind!
Lasst uns gemeinsam laut werden gegen Abschottungs- und Scheuklappenpolitik!
Lasst uns laut sein für Solidarität und Menschenrechte!
Die EU höhlt das Recht auf Asyl gerade mit breiter politischer Unterstützung aus. Was früher nur rechte Parteien forderten, ist plötzlich Regierungsprogramm der Ampelkoalition.
Das Bittere und Skandalöse daran ist, dass gerade die aktuelle Bundesregierung mit dem Versprechen angetreten ist, „die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen [zu] beenden. […]“. Jetzt verwirklicht sie Seehofers Traum.
Statt Asylgründe individuell zu prüfen, will die EU Schnellverfahren an den Außengrenzen durchführen, ohne rechtliche Vertretung, unabhängige Beratung oder Rechtsmittel für Schutzsuchende. Anstatt für Ankommende menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen, sollen sie in Grenzlagern leben, die Haftanstalten gleichen und Entrechtung zum Standard machen. Statt Geflüchteten zu ermöglichen, sich in die Gesellschaft einzubringen, plant die Bundesregierung deren Abschiebungen und Inhaftierungen.
Die riesigen Herausforderungen von Wohnraumnot, Gesundheitskräftemangel, Klimaschutz oder Kita-Knappheit brauchen politische Lösungen. Anstatt sie anzugehen, fordert die Bundesregierung Abschottung und Verhinderung von Flucht und Migration und bedient damit eine Scheindebatte. Dabei hat die gute, pragmatische Politik und die gemeinsame gesellschaftliche Anstrengung für Geflüchtete aus der Ukraine gezeigt: Wir können auch anders!
Die Ampel sieht Abschottung als Antwort auf soziale Krisen – wir nicht!
Wir wollen eine offene und solidarische Gesellschaft!
Wir sagen: OFFEN BLEIBEN!
