Nürnberger Ausländerbehörde soll menschenfreundlicher werden

Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen verfassen offenen Brief an den Nürnberger Stadtrat

Der Nürnberger Ausländerbehörde steht voraussichtlich ein Wechsel bevor: Olaf Kuch, der die Behörde aktuell leitet, soll zum Stadtrechtsdirektor befördert werden, weshalb die Leitungsstelle vakant wird (wir haben bereits am 29.04.2020 berichtet). Die Ausländerbehörde Nürnberg war bisher bekannt für ihre besonders harten Entscheidungen sowie eine restriktive Auslegung des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes. Nürnberger Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen sehen nun die Chance, die Ausländerbehörde neu auszurichten und versenden einen offenen Brief an den Nürnberger Oberbürgermeister und die Kommission für Integration des Nürnberger Stadtrats.

„Viele Jugendhilfeeinrichtungen empfinden die unkooperative und restriktive Vorgehensweise der Ausländerbehörde als massiv kontraproduktiv für den Integrationsprozess der bereitwilligen jungen Menschen. Die harte Gangart verursacht Frust und Verzweiflung bei Betroffenen, Haupt- und Ehrenamtlichen,“ berichtetet Priscilla Hirschhausen, Sprecherin des Arbeitskreises UMF Nürnberg und Umgebung. „Der bevorstehende Leitungswechsel ist eine Chance, die Nürnberger Ausländerbehörde entlang menschenrechtlicher und vernünftiger Kriterien neu zu orientieren!“

Die Unterzeichnerinnen regen an, der Ausländerbehörde mit einem Stadtratsbeschluss eine entsprechende Richtlinie an die Hand zu geben. Diese soll wegweisen d sein für die Arbeit der Ausländerbehörde in der Stadt des Friedens und der Menschenrechte. So fordert der offene Brief von den Nürnberger Stadträtinnen deren aktiven Einsatz, um die Ermessensspielräume der Behörde zukünftig zu Gunsten der Betroffenen zu nutzen. Die Nürnberger Ausländerbehörde soll Geflüchtete proaktiv über Aufenthaltsperspektiven informieren und realistisch über Maßnahmen zur Identitätsklärung beraten. Integrationsbemühungen sollen nicht verbaut, sondern möglich gemacht werden. Der Zugang zu Ausbildung und Arbeit muss unkompliziert und unbürokratisch möglich sein. Ein kundenorientierter und menschlicher Umgang mit Geflüchteten soll grundlegend sein.

„In der Vergangenheit hat die Nürnberger Stadtführung gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Ausländerbehörde stets korrekt arbeite und Ermessens- wie auch Handlungsspielräume nicht vorhanden wären. Das jedoch ist so nicht richtig,“ kritisiert Johanna Böhm, Mitarbeiterin des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Zahlreiche Einzelfälle zeichnen hier ein anderes Bild. Alle unterzeichnenden Organisationen sind Expert*innen in der Asyl- und Migrationsberatung. Sie haben die betroffenen Personen in der Beratung, sie kennen die Rechtslage und sie kennen auch die unterschiedlichen Auslegungen. Denn ein Blick in andere bayerische Städte wie z.B. Fürth oder Erlangen zeigt: eine menschliche und professionelle Ausrichtung einer Ausländerbehörde ist möglich. Der Stadtrat muss hier aktiv werden!“

Offener Brief an den Stadtrat bezüglich der Arbeitsweise der Ausländerbehörde
Nürnberg als PDF