Newsletter 10/2023

Aktuelles

Abschied und Willkommen

Nach fast 20 Jahren beim Bayerischen Flüchtlingsrat verabschieden wir schweren Herzens unseren Kollegen Alexander Thal, der sich neuen Herausforderungen stellen wird. Er geht jedoch nicht zur Deutschen Bahn, wie die 2. Oberbürgermeisterin Münchens nach ihrem Rücktritt. Nach ca. neun Jahren in der Geschäftsstelle München eröffnete er 2015 das Büro Norbayern in Nürnberg. Unser fleißigster Pressesprecher liebte die Auseinandersetzung mit dem Bayerischen Innenministerium, kämpfte gegen ungerechte Leistungskürzungen und begleitete, ob am Rindermarkt in München, in Würzburg oder Nürnberg zahlreiche Proteste von Geflüchteten.

Kein Ersatz, aber ein Gewinn sind dafür Carolin Wabra im Büro Nürnberg und Arif Haidary in der Geschäftsstelle München.

Carolin wird unsere Arbeit durch ihr professionelles Designwissen und als Soziologin bereichern und die Öffentlichkeitsarbeit und Beratung unterstützen.

Arif ist seit Oktober für das Projekt „kyra – know your rights in the asylum system“ bei uns beschäftigt. Arif ist im stellvertretender Vorsitzender im Migrationsbeirat München und hat nicht nur einen, sondern gleich zwei Meistertitel: in Fotografie und in Karate! Legt euch also nicht mit ihm an.

Das Projekt kyra wird finanziert von der Postcode Lotterie und richtet sich vor allem an Geduldete. Arif wird unsere Beratungsangebote unterstützen und auch die Vernetzung des BFR stärken.

Änderung Abschiebepraxis Irak

vermehrt Abschiebungen von Geduldeten Iraker:innen

Bis vor einigen Monaten galt für Personen aus dem Irak ohne relevante strafrechtliche Verurteilungen, dass sie nicht abgeschoben wurden. Das hat sich spätestens seit Mai 2023 geändert. Uns sind leider immer mehr Fälle bekannt, in denen es Abschiebungen in den Zentral-Irak gab. Darunter auch Familien mit Kindern.

Was sich alles geändert hat sowie wer zur Risikogruppe gehört, könnt ihr unsereren aktualisierten Hinweisen nachlesen.

Die aktuelle Abschiebewarnung für den Sammelabschiebeflug am 1.November 2023 findet ihr in deutsch, kurdisch und arabisch hier.

Warnung: Hinweise auf Sammelabschiebungen im Oktober/November

Folgende Sammelabschiebungen sind bereits bekannt:

  • Bosnien-Herzegovina & Nord-Mazedonien 23.10.2023 ab Karlsruhe
  • Georgien am 25.10.2023 ab München
  • Irak am 01.11.2023 ab Frankfurt 

Es gibt Hinweise auf Sammelabschiebungen in die o.g. Länder. Für Geflüchtete aus diesen Herkunftsländern, deren Asylverfahren und Klagen abgelehnt sind, besteht die Gefahr einer Abschiebung. Wir raten deshalb allen vollziehbar ausreisepflichtigen Geflüchteten aus diesen Ländern, sich von Anwält:innen oder Beratungsstellen informieren und beraten zu lassen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bestehende Krankheiten, bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere „Integrationsleistungen“ informiert sind.

Warnhinweise und Informationen gegen die Angst findet ihr hier .

*Diese Hinweise beinhalten Informationen darüber, welche Personen NICHT gefährdet sind sowie welche aufenthaltsrechtlichen Perspektiven es noch geben könnte.

*Aktuelle Abschiebewarnungen findet hier auch auf der Website von No Border Assembly.

Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Bayern

Seit Juli 2023 gibt es die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus MIA, angesiedelt beim bayerischen Landesverband Deutscher Sinti und Roma.

Hier können jegliche antiziganistische Vorfälle einfach und anonym gemeldet werden:

MIA ist eine zivilgesellschaftliche Monitoringstelle zur systematischen Erfassung und Auswertung antiziganistischer Vorfälle in Deutschland. Neben der Zentrale in Berlin gibt es regionale Meldestellen wie MIA Bayern. Die Meldestelle will über Erscheinungsformen und Ausmaß von Antiziganismus in der Gesellschaft aufklären und das Bewusstsein für Antiziganismus schärfen. Dadurch soll das Dunkelfeld antiziganistischer Vorfälle in Bayern erhellt werden und adäquate Maßnahmen zur Bekämpfung von Antiziganismus eingefordert werden. Dabei besteht eine enge Zusammenarbeit mit Vereinen, Beratungs- und Antidiskriminierungsstellen, anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie staatlichen Institutionen.

Gemeldet werden können alle Formen von Antiziganismus

  • Antiziganistische Vorfälle am Arbeitsplatz, in der Schule, auf dem Wohnungsmarkt, im öffentlichen Raum, in Unterkünften für Geflüchtete, bei Behörden usw.
  • Antiziganistisch motivierte Beleidigungen, Bedrohungen und Anfeindungen
  • Antiziganistische Hasspropaganda und Fake News
  • Formen extremer Gewalt, physische sowie verbale Angriffe und Sachbeschädigungen

Gemeldet werden können die Vorfälle grundsätzlich von allen Personen, die mit Antiziganismus direkt oder indirekt in Berührung kommen.

  • Direkt Betroffene von Antiziganismus
  • Deren Umfeld, wie z. B. Familienmitglieder, Freund:innen oder Fachkräfte
  • Zeug:innen antiziganistischer Vorfälle

MIA bietet zudem Informationsveranstaltungen und Workshops zum Thema an.

Weitere Informationen findet ihr hier.

*Originaltext von MIA

Termine

Toolbox Asyl und Migration #5

WISSEN – AUSTAUSCH – HANDELN – Eine Vortragsreihe des Bayerischen Flüchtlingsrats

Ab jetzt könnt ihr euch auf unserer Website anmelden. Auch dieses Mal warten wieder spannende Themen aus der alltäglichen Praxis auf euch.

➡ Mi, 25.10.2023 | 18.00 – 19.30 | 30 Jahre AsylbLG – Überblick und Praxistipps | Rechtsanwalt Klaus Schank

➡ Do, 09.11.2023 | 18.00 – 19.30 | Neue EU-Reformen – Wie gehts weiter? | Wiebke Judith, Pro Asyl

➡ Mi, 29.11.2023 | 18.00 – 19.30 | Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz | Claudius Voigt, GGUA

Die Veranstaltungen finden online über Zoom statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Die Vorträge werden in der Regel auf Deutsch gehalten. Wenn es Übersetzungen gibt, führen wir diese in der Veranstaltungsbeschreibung auf.

Mit der Veranstaltungsreihe „Toolbox Asyl und Aufenthalt“ des Bayerische Flüchtlingsrats wollen wir uns mit alltäglichen Fragen und Fallstricken aus der Beratung und Unterstützung von Geflüchteten beschäftigen. Expert:innen aus den jeweiligen Bereichen, werden die rechtliche und praktische Situation beleuchten und sich Zeit nehmen, unsere Fragen zu beantworten.

Anmeldung und Informationen über unsere Website.

„Best Practice Bayern“ – mit Grenzkontrollen gegen steigende Asylantragszahlen?

Podiumsveranstaltung am 23.10.23 von 19:30 – 21:00 Uhr im Bellevue di Monaco oder online

In der aktuell aufgeheizten Migrationsdebatte ist eines für konservative und rechte Stimmen ganz klar: Um die Zahl der Asylanträge in Deutschland zu senken, braucht es stationäre Grenzkontrollen. Im September folgte die Bundesregierung den fragwürdigen Forderungen zunächst in Teilen und weitete die flexiblen Grenzkontrollen aus. Am 16. Oktober wurde dann der Weg auch für stationäre Grenzkontrollen nach bayerischem Vorbild freigemacht. Sie können nun an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz erfolgen.

Was die Grenzkontrollen bedeuten können, lässt sich an der bayerischen Schengenbinnengrenze zu Österreich beobachten: Seit 2015 gehören stationäre Grenzkontrollen hier zur Realität. 2022 wurden allein an den bayerischen Grenzen 14.675 Personen zurückgewiesen. 68% der Betroffenen kamen aus einem Hauptherkunftsland von Asylantragsstellenden in Deutschland – etwa aus Syrien oder Afghanistan. Auch im laufenden Jahr wird jede zweite Person, die an der Grenze zwischen Österreich und Bayern ohne Papiere aufgegriffen wird, zurückgewiesen. Im Mai 2023 machten NGOs Fälle von syrischen Schutzsuchenden öffentlich, die dieser Praxis zum Opfer gefallen sind. Sie berichten, keine Möglichkeit gehabt zu haben, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Stattdessen wurden sie innerhalb weniger Tage nach Österreich gebracht. Wurde ihr Asylgesuch „überhört“?

Welche Annahme steckt hinter den Forderungen, mit Grenzkontrollen einer sogenannten „irregulären“ Migration zu begegnen? Wie stellt sich die Situation rechtlich dar und welche Befugnisse hat die Polizei an der Grenze überhaupt?

Über die Möglichkeiten und Grenzen von Grenzkontrollen sprechen wir mit:

Wiebke Judith | Rechtspolitische Sprecherin PRO ASYL

Clara Bünger | MdB DIE LINKE

Matthias Schmidt-Sembdner | Migrationsforscher Uni Göttingen

Moderation: Stephan Dünnwald

Leben im Abseits- Ein Gespräch mit Geflüchteten

am 22.10.2023 am Max Joseph Platz im GGGHM München

Im Rahmen des diesjährigen Spielart Theater Festivals findet am Sonntag, 22.10.23 die Veranstaltung Leben im Abseits im GGGNHM am Max Joseph Platz statt.

Im Juli 2023 besuchte der Bayerische Flüchtlingsrat ein abgelegenes Flüchtlingslager in Oberbayern, interviewte die Bewohner:innen und dokumentierte deren Alltag. Im GGGNHM werden einige Bewohner:innen dieser und anderer Flüchtlingslager von den Problemen, die das Leben in der Unsichtbarkeit im bayerischen Hinterland mitbringt berichten.

Sie erzählen aber auch von Lösungen, die sie für sich und andere gefunden haben. LEBEN IM ABSEITS möchte die Besucher:innen des GGGNHM in die kreative Lösungssuche miteinbeziehen und ein Gedankenexperiment wagen. 

Veranstaltung in Englisch mit deutscher Verdolmetschung

Freier Eintritt

Weitere Infos hier.

„Willkommenskultur hinter Stacheldraht“- eine Podiumsveranstaltung

am 24.10.2023 in der Alten Utting, 18:00 -20:00 Uhr

Das Leben in Sammelunterkünften für Geflüchtete bleibt für die Öffentlichkeit weitgehend unsichtbar. Psycholog:innen sprechen jedoch von krankmachenden Lebensbedingungen. Bei unserer Veranstaltung berichten Bewohner:innen über ihre Erfahrungen. Expert:innen erklären die sozialen, rechtlichen und psychologischen Hintergründe.  

Es sprechen:

Annie Abakasanga
Ehemalige Bewohnerin und  Multiplikatorin im Projekt reach.out von Ärzte der Welt

Dr. Ifunanya Concilia Dimaku
Bewohnerin und Multiplikatorin im Projekt reach.out von Ärzte der Welt

Joseph Masaba
Bewohner und Multiplikator im Projekt reach.out von Ärzte der Welt

Simone Eiler
Leiterin Projekt Let´s talk!, Bayerischer Flüchtlingsrat

Stephanie Hinum
Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie

Michelle Kerndl-Özcan
Leiterin Projekt reach.out, Ärzte der Welt

Veranstalter:innen sind: Ärzte der Welt und Bayerischer Flüchtlingsrat

Um vorherige Anmeldungen wird gebeten.

Die Veranstaltung ist kostenlos.

Sie wird Englisch und Deutsch simultan übersetzt.

Veranstaltungsreihe: Europas Grenzen – Von der Normalisierung des Ausnahmezustands

25.11.23 Habibi Kiosk München und 01.12.2023 Bellevue di Monaco

Der Bayerische Flüchtlingsrat, Bellevue di Monaco, medico international und Seebrücke München rufen eine neue Veranstaltungsreihe ins Leben: „Europas Grenzen – Von der Normalisierung des Ausnahmezustands“.

  • Für die einen offen, für die anderen geschlossen | Samstag, 25.11.2023, 19:00 Uhr | Habibi Kiosk München | Weitere Infos hier
  • Europa und seine Grenzen voller Gewalt | Freitag, 01.12.2023, 19:00 Uhr |  Bellevue di Monaco München | Mehr Infos hier

Weitere Infos zu den beiden Veranstaltungen gibts hier .

18. Oktober 2023
Thema

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