Newsletter 07/2021
Aktuelles
Sommerpause
Die Geschäftsstellen des Bayerischen Flüchtlingsrats sind drei Wochen in Sommerpause. Vom 9. bis 29. August sind wir telefonisch nicht erreichbar. In ganz dringenden Fällen könnt ihr eine Mail mit dem Betreff „Dringend“ an kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de schreiben.
Schattenbericht für GREVIO veröffentlicht
Gemeinsam mit Pro Asyl, anderen Flüchtlingsräten und der Universität Göttingen haben wir nach über einem Jahr Arbeit einen Schattenbericht zur Istanbul- Konvention verfasst.
Der gemeinsame Bericht macht deutlich: Deutschland hat die Istanbul-Konvention in Bezug auf den Schutz von geflüchteten Frauen vor Gewalt mangelhaft umgesetzt. Wir kritisieren insbesondere Sammellager, fehlende Konzepte zum Gewaltschutz, fehlende systematische Identifizierung von vulnerablen Menschen, unzureichende Gesundheitsversorgung, eine ungenügende Beratungs- und Unterstützungsstruktur und anderes – und kommen immer wieder zur wenig überraschenden Erkenntnis, dass Aufenthaltsrecht und Flüchtlingspolitik dem Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt in vieler Hinsicht entgegenstehen.
Der Schattenbericht wurde auch an das Expertengremium GREVIO, das die Einhaltung der Istanbul-Konvention überwacht, weitergeleitet.
Den ausführlichen Bericht in Deutsch und Englisch gibt es hier
WLAN in bayerischen Asylunterkünften
Im 21. Infobrief vom 09.07.21 informiert das Bayerische Innenministerium alle haupt- und ehrenamtlich Tätigen, über das Ergebnis des Vergabeverfahrens zur Beauftragung eines externen Dienstleisters, der bei der Umsetzung bzw. Einrichtung der Internetanschlüsse in Asylunterkünften durch grundlegende Beratung zur Seite steht.
Der Zuschlag geht an die Münchner Firma Wicontec GmbH.
Jetzt erstmal von vorne: seit Jahren gibt es die Forderung (kostenloses) WLAN für die Bewohner:innen in Asylunterkünften zur Verfügung zu stellen. Seit 2015 arbeitet bspw. der gemeinnützige Verein Refugees Online e.V. ehrenamtlich daran, Unterkünfte mit Internet zu Versorgen. Mittlerweile ist der Verein laut Homepage in über 160 Unterkünften aktiv, weitere sind in Planung. Der Verein arbeitet mit den Helfer:innen vor Ort zusammen, übernimmt die Installation und Organisation, Beschaffung und Konfiguration der WLAN-Systeme.
Im letzten Jahr gab es immer wieder Gespräche mit dem Innenministerium, bei denen z.B. Refugees Online e.V. die Bezahlung einer hauptamtlichen Stelle forderte, um die Koordination, Planung und Betrieb der Internetanschlüsse aus öffentlicher Hand zu finanzieren. Anstatt dieser Forderung nachzukommen, informierte das Innenministerium im 13. Infobrief vom 22.12.20 darüber, dass „in den Asylunterkünften, in denen die technischen Grundvoraussetzungen noch nicht vorliegen, diese von der Unterkunftsverwaltung geschaffen und finanziert werden [sollen], damit den Bewohnerinnen und Bewohnern ein Internetzugang entweder in Eigeninitiative oder über Dritte ermöglicht werden kann (…). Bestandteil der technischen Grundvoraussetzungen ist die leitungsmäßige Internetanbindung („Dose an der Wand“), an der die Bewohner ihre Router etc. anschließen können“.
Die folge daraus ist sehr unterschiedlich: in den Unterkünften, wo der Verwaltung und den Ämtern die Bereitstellung von WLAN für Geflüchtete ein Anliegen ist, funktioniert die Umsetzung und Kooperation mit Refugees Online gut. In anderen Unterkünften, deren Betreibern die schnelle Umsetzung des 13. Infobriefs nicht so wichtig ist, läuft es jedoch sehr schleppend.
Jetzt gab es ein Vergabeverfahren, um Beratungsleistungen für die Schaffung von Internetzugängen / WLAN in Unterkünften zu finanzieren. Auch Refugees Online e.V. haben sich an der Ausschreibung beworben. Den Zuschlag erhielt aber eine andere Firma – es zählten scheinbar rein wirtschaftliche Faktoren. Die langjährige Erfahrung, das ehrenamtlich Engagement, das politische Interesse von Refugees Online scheint völlig ungewürdigt zu bleiben.
Der Vertrag beinhaltet die Beratung für Unterkunftsverwaltung, Haupt- und Ehrenamtlichen. Eine Erfassung in welchen Unterkünften noch kein WLAN vorhanden ist und pro-aktives Zugehen auf die jeweilige Verwaltung ist nicht vorgesehen. Wir befürchten, dass also erstmal alles beim Alten bleibt: eine flächendeckende Einrichtung von WLAN in Unterkünften wird es nicht geben. Es bleibt Zufalls- und Glückssache, ob sich die zuständige Unterkunftsverwaltung darum kümmert die technische Grundausstattung zur Verfügung zu stellen, oder weiterhin verzögert.
Hier findet ihr auf unserer Homepage alle Informationen zu dem Thema
Ausstellung zu ANKER-Zentren demnächst online
Seit August 2018 brüstet sich Bayern mit der landesweiten Etablierung der so genannten ANKER-Zentren. Aber was hat es damit wirklich auf sich? Wer lebt dort und unter welchen Umständen? Mit welchen Problemen haben Geflüchtete in ANKER-Zentren zu kämpfen und wie lange müssen sie dort bleiben? In 15 Aufstellern informiert die ANKER-Wanderausstellung des Bayerischen Flüchtligsrats über diese und weitere Fragen zu bayerischen ANKER-Zentren.
Die Ausstellung gibt es demnächst auch online!
Eine virtuelle Begehung könnt ihr sehr bald unter www.anker-lichten.de machen.
Die Ausstellung kann aber nach wie vor an Interessierte verliehen werden. Bei Interesse an unserer Ausstellung schreibt eine E-Mail an sauer@fluechtlingsrat-bayern.de oder wendet euch telefonisch an das Büro Nordbayern. Es ist auch möglich, eine gemeinsame Aktion oder Veranstaltung im Rahmen der Ausstellung zu planen.
Gebührenabrechnungsstelle verschickt Drohbriefe zu verfassungswidrigen Unterkunftsgebühren
Wie im Mai 2021 berichtet, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Unterkunftsgebühren für Geflüchtete in Bayern für verfassungswidrig und unwirksam erklärt. Die Gebührenbescheide müssen zudem angepasst werden, wenn die betroffenen Geflüchteten die Gebühren aus eigenem Einkommen bezahlt haben. Denn die Aufrechterhaltung der Bescheide verletze „das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden in grober Weise“, sei „schlechthin unerträglich“ beziehungsweise „ein Verstoß gegen die guten Sitten oder den Grundsatz von Treu und Glauben“.
Wir haben einen Musterantrag entworfen, mit dem Betroffene die Rückzahlung der zu viel bezahlten Gebühren beantragen können, denn die Zentrale Gebührenabrechnungsstelle muss die Gebührenbescheide nicht von Amts wegen neu berechnen, sie kann dies auch nur auf Antrag tun.
Die Behörde droht nun in ihrer Standardantwort, diese Anträge kostenpflichtig abzulehnen, mit der Begründung, ein Beschluss des BayVGH allein ausreiche nicht aus, um ein Wiederaufgreifungsverfahren zu begründen. Mit kurzer Frist sollen die Antragsteller*innen mitteilen, ob sie ihren Antrag zurücknehmen.
Diese Drohung ist Unsinn. Wer von seinem eigenen Einkommen die Unterkunftsgebühren bezahlt hat, sollte sich nicht einschüchtern lassen, sondern den Antrag unbedingt aufrechterhalten!
Weiterlesen
#offengeht
»Menschen sind gekommen und das war gut so!« ziehen 27 zivilgesellschaftliche Organisationen fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht Bilanz. Die Flüchtlingsaufnahme wurde dank des Einsatzes von Haupt- und Ehrenamtlichen und des Engagements der Geflüchteten selbst zu einer Erfolgsgeschichte. #offengeht ist eine Erklärung für eine offene Gesellschaft.
Auch der Bayerische Flüchtlingsrat hat die Erklärung mitgerechnet. Hier erfahrt ihr mehr zur Kampagne.
Sammelabschiebungen
Voraussichtlich werden an folgenden Termine Sammelabschiebungen stattfinden:
27.7.21 Abschiebung nach Nigeria
28.7.21 Abschiebung nach Pakistan
10.8.21 Abschiebung nach Afghanistan
Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan findet ihr hier
Wir raten möglich betroffenen Personen dringend, eine Beratungsstelle aufzusuchen.
Unsere Warnhinweise und Informationen gegen die Angst findet ihr hier.
Hilfreich und Lesenswert
Aktualisierte Basisinformation zum Dublin-Verfahren
Erläutert werden in der neuen Auflage in kompakter Form der Ablauf von Dublin-Verfahren ebenso wie das Verfahren bei Personen, die in einem anderen europäischen Staat einen Schutzstatus erhalten haben („Anerkannte“). Herausgeber ist der Informationsverbund Asyl und Migration e.V.
Hier könnt ihr die Basisinformation herunterladen.
Urteil EUGH zum subsidiären Schutz bei Bürgerkrieg vom Juni 2021
News von Pro Asyl
Aus Brüssel und Athen: Angriffe auf die Flüchtlingskonvention
»Abgelehnt im Nirgendwo«: PRO ASYL – Studie zeigt Probleme von Grenzverfahren
Es kommt auf die Bundesländer an: Datenschutz auch für Geflüchtete!
Vorträge
Toolbox Asyl und Migration
WISSEN – AUSTAUSCH – HANDELN – Eine Vortragsreihe des Bayerischen Flüchtlingsrats
Die Ausländerbehörde erkennt ärztliche Atteste nicht an oder es gibt Schwierigkeiten bei der Identitätsklärung. Manchmal klappt der Weg in die Ausbildung problemlos, manchmal wird von Personen eine Aus- und Wiedereinreise gefordert. Und dann droht in vielen Fällen die Abschiebung.
Mit der Veranstaltungsreihe „Toolbox Asyl und Migration“ wollen wir uns mit alltäglichen Fragen und Fallstricken aus der Beratung und Unterstützung von Geflüchteten beschäftigen. Das Asyl- und Aufenthaltsrecht ist so restriktiv wie kompliziert. Zwischen Bundesländern, aber auch Regierungsbezirken und jeweiligen Ausländerbehörden gibt es enorme Unterschiede in der Entscheidungspraxis. Wir haben Praktiker:innen aus ganz Bayern gefragt und die wichtigsten Themen und Problemstellungen ausgewählt. Expert:innen aus den jeweiligen Bereichen werden die rechtliche und praktische Situation beleuchten und sich Zeit nehmen, unsere Fragen zu beantworten.
Die Veranstaltungen finden online über Zoom statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Bei Interesse melden Sie sich bitte über kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de an. Wir senden Ihnen die Zugangsdaten per E-Mail zu.
An kommender Veranstaltung könnt ihr noch teilnehmen:
Mittwoch, 21.7.21 | 19-20.30 Uhr | Bayerischer Flüchtlingsrat | Drohende Abschiebung – was tun?
Weitere Informationen findet ihr hier.
Die Veranstaltungsreihe wird im Herbst fortgesetzt werden.
ANKER lichten!
Mit unserer Veranstaltungsreihe „ANKER lichten“ möchten wir Ehrenamtlichen, die bereits in oder an ANKER-Zentren tätig sind – oder sich vorstellen können aktiv zu werden, einen Raum für Austausch, Vernetzung und Information bieten.
Seit August 2018 werden alle in Bayern neu ankommenden Geflüchteten den so genannten ANKER-Zentren zugewiesen. Das Sachleistungsprinzip beschneidet die Geflüchteten massiv in ihrem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Die Menschen leben in großer Isolation. Die äußeren Umstände bewirken, dass ehrenamtliches Engagement oft nur erschwert möglich ist. Doch gerade dieses Engagement ist oft entscheidend. So sehen wir an den verschiedenen Standorten Unterschiede was Versorgung und Beratungsmöglichkeiten betrifft. Dies ist nicht zuletzt das Resultat aus ehrenamtlichem Einsatz und Intervention.
In sechs Online-Veranstaltungen möchten wir uns mit Ihnen zu spezifischen Themenfeldern über den Alltag und die Probleme in ANKER-Zentren austauschen sowie über die rechtlichen Rahmenbedingungen informieren. Gleichzeitig sollen lokale Ansätze und Ideen aus Initiativen und Projekten im Fokus stehen, die Handlungsperspektiven eröffnen. In der gemeinsamen Vernetzung wollen wir weitere Möglichkeiten und Schritte ausloten. Zu den einzelnen Themenschwerpunkten konnten wir Expert:innen gewinnen, die einen Einblick in ihre Arbeit geben werden. Zwei Veranstaltungen haben bereits erfolgreich stattgefunden.
Die Veranstaltungsreihe findet online über Zoom statt. An kommender Veranstaltung könnt ihr noch teilnehmen:
Do, 22.07., 19.00 – 21.00 Uhr | Kommunale Einflussmöglichkeiten | Ulrike Tontsch, Freund statt Fremd, Bamberg und N.N.
Bei Interesse melden Sie sich bitte über kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de an. Wir senden Ihnen die Zugangsdaten dann per E-Mail zu. Die Teilnahme ist kostenlos.
Weitere Informationen gibt es hier.
Veranstaltungen
7.8.21 | Demonstration: Seenotrettung ist #unverhandelbar | München
Save the date: Free the ships, stop the pushbacks, Menschenrechte jetzt! Bundesweite Bündnis-Demos für Seenotrettung.
Mehr Informationen hierzu findet ihr unter anderem demnächst auf der Homepage der Seebrücke München.
13.8.21 | rage against abschiebung | Theresienwiese München
Vom 31. Juli bis 15. August 2021 findet auf der Theresienwiese München auch in diesem Jahr wieder das Kunst im Quadrat statt. Freut euch auf kostenfreie Konzerte, Performances, ein vielfältiges Workshop-Programm für Kinder und Jugendliche, genauso wie auf Angebote für ältere Münchner:innen. Mehr Infos zum Kunst im Quadrat findet ihr hier >>>
Das rage against abschiebung ist das größte regelmäßig stattfindende antirassistische Festival im süddeutschen Raum, veranstaltet vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Die Einnahmen und Spenden kommen direkt der konkreten Geflüchtetenarbeit zu Gute. Auch in diesem Jahr geht es ins Quadrat und wir freuen uns sehr, gemeinsam das Programm am 13. August kuratieren zu dürfen!
Unter dem Motto make love not … wollen wir vor den Bundestagswahlen auf die Abscheulichkeiten der deutschen Asylpolitik aufmerksam machen und gegen Ausgrenzung und Abschiebungen ein Zeichen setzen!
Bereits zugesagt für den Tag haben Team One Corner und Enik. Ein weiterer Act und eine DJ*ane sind noch in Planung und werden in Kürze angekündigt.
4.9.21 | #unteilbar Demonstration | Berlin
Die politischen und gesellschaftlichen Missstände haben sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Weltweit wurde mit der Pandemie offensichtlich, was gesellschaftlich falsch läuft. Auch in Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut betroffen oder haben Existenzängste. Gleichzeitig werden die Auswirkungen des Klimawandels immer bedrohlicher. Während Menschenfeindlichkeit und Rassismus vermehrt Zustimmung finden, sterben täglich Menschen an den EU-Außengrenzen.
Gerade jetzt ist der Moment, um #unteilbar auf die Straße zu gehen: Stoppen wir die soziale Spaltung der Gesellschaft und die Verschärfung der Klimakrise! Streiten wir für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst selbstbestimmt leben können und in der das Wohl aller im Mittelpunkt steht! Im Vorfeld der Wahlen machen wir unmissverständlich klar: Wir lassen nicht zu, dass soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden.
Den gesamten Aufruf und weitere Informationen findet ihr hier.
25.9.21 | Fachtag Nigeria | Eine Welt Haus München
veranstaltet vom Münchner Flüchtlingsrat
Der Fachtag Nigeria soll Flüchtlinge, Ehrenamtliche und Mitarbeiter*innen über aktuelle Herausforderungen für Flüchtlinge aus Nigeria informieren. Der Schwerpunkt des Fachtags liegt auf den Themen Asyl und Integration und beschäftigt sich mit praktischen Problemen in Bayern. Neben der aktuellen Entscheidungspraxis des BAMF und der Gerichte spielen auch die Aufenthaltsmöglichkeiten jenseits des Asylverfahrens eine wichtige Rolle. Gleichzeitig soll es Raum für Austausch und politische Strategieentwicklung geben, um die Situation für nigerianische Flüchtlinge und Helfer*innen in Bayern zu verbessern.
Weitere Informationen findet ihr hier.
