Newsletter 06/2020
Aktuelles
Umzug Geschäftsstelle München
Die Geschäftsstelle in München zieht um! Ab dem 1.7.2020 findet ihr uns in der Westendstraße 19, 80339 München. Wegen dem Umzug wird die Geschäftsstelle München daher auch in der Zeit vom 15.6.-1.7.2020 nur eingeschränkt erreichbar sein. Näheres hierzu könnt ihr demnächst auf unserer Homepage erfahren.
Redesign Homepage
Unsere Homepage wurde die letzten Wochen umgebaut und wird ab Mitte nächster Woche im neuen Design unter derselben Domain erscheinen: www.fluechtlingsrat-bayern.de
Ihr dürft gespannt sein!
Wegen dem Umbau waren einige Funktionen nur eingeschränkt nutzbar (z.B. Fördermitgliedsanträge) und werden ab Mitte nächster Woche wieder für euch zur Verfügung stehen. Die Anmeldung für den Newsletter wird noch neu aufbereitet, daher bitte hier einfach eine Mail an kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de schreiben.
Abschiebungen laufen wieder an
Es gibt Informationen aus dem Innenministerium, dass seit dem 30.05. wieder Einzel- und Sammelabschiebungen stattfinden können. Ob eine Abschiebung möglich ist, hängt von existierenden Flugverbindungen und Einreise-/Quarantänebeschränkungen ab. Falls Sie Angst haben, dass Sie betroffen sein könnten, wenden Sie sich an Beratungsstellen, Rechtsvertretung oder den Bayerischen Flüchtlingsrat. Sobald wir hierzu mehr Informationen haben, werden wir sie auf unserer Homepage veröffentlichen.
Coronastudie kritisiert Lagerunterbringung
Eine Studie der Universität Bielefeld bestätigt die Kritik des Bayerischen Flüchtlingsrats an der Lagerunterbringung von Flüchtlingen. Sammelunterkünfte seien besonders gefährdet, zu Hotspots für Corona-Infektionen zu werden. Ist die Infektion einmal in der Unterkunft angekommen, sei das Infektionsrisiko für alle Bewohner*innen mit 17 % als hoch einzustufen. Betroffene Unterkünfte unter Kollektivquarantäne zu stellen sei die falsche Reaktion, verschlechtere die Situation noch und ist „ausnahmslos zu vermeiden“. Die Forscher*innen kommen zu dem Schluss: „Die Unterbringung von Geflüchteten sollte grundsätzlich coronaschutzkonform erfolgen, d.h. möglichst dezentral bzw. bei zentralen Einrichtungen möglichst in Einzelunterbringung in kleinen Wohneinheiten, damit bei Auftreten eines Falls eine rasche Ausbreitung vermieden wird und eine adäquate Kontaktnachverfolgung möglich ist.„
Der Bayerische Flüchtlingsrat sieht sich in seiner Kritik am Umgang der bayerischen Behörden mit der Corona-Pandemie bestätigt. Nach wie vor werden Geflüchtete in Mehrbettzimmern untergebracht und teilen sich mit vielen Mitbewohner*innen Küchen, Toiletten und Waschräume. Die Belegung der Unterkünfte wurde präventiv kaum entzerrt. Stattdessen wurde im Infektionsfall nahezu überall eine Kollektivquarantäne eingesetzt.
Wir fordern das bayerische Innenministerium auf, endlich seine ideologisch motivierte Blockadehaltung aufzugeben und eine menschenwürdige Unterbringung zu organisieren!
Mehr dazu findet ihr auf unserer Homepage: www.fluechtlingsrat-bayern.de
Offener Brief Waldkraiburg
Bewohner*innen der ANKER-Dependance in Waldkraiburg reagierten im April 2020 auf die rassistische Äußerung eines Mitarbeiters des Sicherheitsdienstes mit einem Beschwerdebrief, dieser ist bereits auf der Anker-Watch Website veröffentlicht. Doch statt einer Reaktion auf ihre Vorwürfe, wurden die Bewohner*innen in eine kritikwürdige Quarantäne-Einrichtung nach Manching verlegt. Ein Geflüchteter, der sich auch an der Initiative gegen die rassistische Diskriminierung bei einem dazu abgehaltenen Treffen beteiligt hatte, wurde positiv auf Covid-19 getestet. Die Quarantäne Maßnahme wurde über Personen verhängt, die ebenfalls an diesem Treffen teilgenommen hatten. Darüber hinaus allerdings auch pauschal über alle anderen Personen aus afrikanischen Herkunftsländern. Hierzu verfassten der Bayerische Flüchtlingsrat, AGABY und Letra e.V. einen gemeinsamen offenen Brief an die Regierung von Oberbayern und das zuständige Gesundheitsamt Mühldorf am Inn.
Darin verlangen sie die Klärung des Vorwurfs der Diskriminierung bei der Auswahl der unter Quarantäne zu nehmenden Erstkontakt-Personen. Es handelte sich ausschließlich um Personen afrikanischer Herkunft. Diese Auswahl sei demnach wenig plausibel und besonders zweifelhaft, da in einer Sammelunterkunft wie Waldkraiburg auch Personen anderer Herkunft untergebracht sind. Des Weiteren ist kaum zu ermitteln, wer Erstkontaktpersonen von Infizierten sind, da alle Bewohner*innen gemeinsam sowohl die Flure als auch die Kantine nutzen. Einige der Betroffenen bestreiten daher, Kontaktperson des Infizierten gewesen zu sein, sondern lediglich aufgrund ihrer Herkunft für die Quarantänemaßnahme ausgewählt geworden zu sein. Sie bewerten das Vorgehen der Behörden als weitere Diskriminierung und Sanktion auf ihre vorangegangene Initiative.
Den offenen Brief gibt es hier
Unsere Pressemitteilung dazu gibt es hier
Unterschreiben
Petition: Lagerpflicht für Geflüchtete abschaffen!
„Vor dem Virus sind alle gleich“ – das ist ein Satz, der aktuell oft gesagt wird. Doch das stimmt leider nicht. Menschen, die bereits vor der Krise von prekären Lebensverhältnissen betroffen waren, trifft Corona um ein Vielfaches stärker.
Weltweit sind alle Menschen dazu verpflichtet, Abstand zu halten. Vonseiten der Regierung werden zum Wohle Aller Groß- und Massenveranstaltungen abgesagt. ABER: Massenunterkünfte werden weiter betrieben. Ein Widerspruch! Diese Tatsache ist nicht nur lebensgefährlich für die Menschen, die in den Sammelunterkünften leben müssen, sondern für alle!
Die Lagerpflicht für Geflüchtete muss endlich abgeschafft werden!
Diese Petition wurde gestartet von: Bayerischer Flüchtlingsrat, Münchner Flüchtlingsrat, LeTRa Lesbenberatung, Refugee Struggle for Freedom
Informationen
Informationen zu Eheschließungen
Wir haben ein Informationsblatt verfasst zu Eheschließungen zwischen in Deutschland lebenden Drittstaatangehörigen mit EU-Ausländern oder Deutschen.
Broschüre „Besondere Rechte im Asylverfahren – Informationen für Schutzsuchende mit besonderen Bedürfnissen“
Der Flüchtlingsrat Thüringen hat eine mehrsprachige Broschüre mit dem Titel „Besondere Rechte im Asylverfahren – Informationen für Schutzsuchende mit besonderen Bedürfnissen“ verfasst. Diese findet ihr auf dari, arabisch, tigrinisch, englisch und französisch auf der Homepage des Flüchtlingsrats Thüringen.
Antragsmuster
Der Flüchtlingsrat Thüringen hat auf seiner Internetseite zahlreiche Antragsmuster bereitgestellt u.a. auf Basis der Coronapandemie, z.B. Antrag auf Aufhebung Arbeitsverbot oder Antrag auf Wechsel von Duldung §60b zu §60a.
Veranstaltungen
Silent Protest
Samstag, 6.6.2020 | Silent Protest: Nein zu Rassismus | 13 Uhr | Wöhrder Wiese, Nürnberg
Samstag, 6.6.2020 | Silent Protest: Nein zu Rassismus | 15 Uhr | Königsplatz, München
Samstag, 6.6.2020 | Silent Protest: Nein zu Rassismus | 14 Uhr | Alte Augsburger Sporthalle
Alle Silent-Demos werden bundesweit auf diesem instagram-account gesammelt
Webinare des Augsburger Flüchtlingsrats
Anlässlich der refugee week 2020 bietet der Augsburger Flüchtlingsrat zwei Webinare an:
15.6.2020 | 17-18.30 Uhr | BLACK BOX ABSCHIEBEHAFT III
Was können wir tun, wenn Mitbürger*innen von Abschiebehaft bedroht sind?
Ein Webinar des Augsburger Flüchtlingsrats mit Rechtsanwalt Peter Fahlbusch.
17.6.2020 | 19.30-21.00 Uhr | Für immer auf der Straße… Dublin und die Folgen
Die humanitären Auswirkungen des Dublinsystems am Beispiel der Situation von Abgeschobenen in Italien.
