Newsletter 04/23
Aktuelles
Geflüchtete aus Afghanistan
Afghanistan bleibt nach wie vor ein Thema, mit dem sich der Bayerische Flüchtlingsrat täglich auseinandersetzt. Das spiegelt sich mit einigen Beiträgen dieses April Newsletters auch wieder. Im März ging es besonders turbulent zu und die Ereignisse überschlugen sich.
Am 21.03.23 berichtete der Bayerische Flüchtlingsrat in seiner Pressemeldung bereits, dass afghanische Schutzsuchende auch weiterhin ohne Hoffnung sind.
Eine Zusammenfassung der letzten Ereignisse (Visavergabe / Abschiebungen von Straftätern wird geprüft/ Afghanin über Iran nach Afghanistan abgeschoben/ Asylverfahren/zahlreiche Geduldete Afghanen in Bayern ohne Aufenthalt) findet ihr hier.
Online Bildungsangebote für Frauen in Afghanistan
Eine gemeinsame Plattform von European Organisation for Integration“, „Pajwok Afghan Network“ and the „Afghan Women News Agency“
Die Plattform bietet Frauen in Afghanistan aufgrund des von den Taliban verhängten Verbots ihrer Teilnahme an der Hochschulbildung kostenlosen Zugang zu Online-Kursen. Mädchen und Frauen, die über einen Internetzugang verfügen, können über diese Plattform Kurse belegen oder werden direkt mit verschiedenen europäischen Universitäten verbunden.
Hier gehts zur Plattform.
Chancenaufenthaltsrecht
Bitte um Rückmeldungen
Für den Bayerischen Flüchtlingsrat scheint es so, als würden bayerische Behörden in nicht wenigen Fällen den Zugang zum Chancenaufenthalt verhindern. Um einen besseren Überblick über Umgang und Entscheidungen der bayerischen Behörden zu erhalten, bitten wir um Unterstützung und freuen uns, wenn möglichst viele Personen ihre Erfahrungen mit Anträgen auf § 104 c AufenthG mit uns teilen.
Dafür könnt ihr unser Online-Formular nutzen oder uns direkt per E-Mail an kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de schreiben.
Einen Veranstaltungshinweis zum Chancenaufenthaltsrecht findet ihr weiter unten in der Ruprik Termine.
Update: Rechtswidrige Hausordnung der Regierung von Oberbayern
Verwaltungsgericht fordert Regierung von Oberbayern zu Prüfungen auf-Räumung vorerst gestoppt
Die Regierung von Oberbayern und einige Landkreise untersagen Geflüchteten, private Möbel und Gegenstände in ihren Zimmern aufzustellen. Die Bewohner:innen einer Unterkunft in München stellten eine Sammelklage beim zuständigen Verwaltungsgericht. Ende März schreibt das Gericht die Beschwerdeführenden an und teilt mit, die Regierung müsse zunächst eine Genehmigungsprüfung der einzelnen Möbel durchführen, bevor die Vollstreckung (sprich die Räumung der Möbel) erfolgen dürfe. Ein kleiner Erfolg.
Die ganze Pressemitteilung von uns dazu könnt ihr hier nachlesen.
Zum Nachlesen
Fachtag „Fünf Jahre Istanbul Konvention in Deutschland: geflüchtete Frauen im Fokus“
Dokumentation jetzt online
Am 02.03.2023 konnten wir im Rahmen des „We talk“ Projektes knapp 200 Teilnehmer:innen zu unserem kostenlosen online Fachtag begrüßen. Die Referentinnen Claire Deery (Fachanwältin für Migrationsrecht), Doris und Grace (Women in Exile & Friends e.V.) und Jana Weidhaase (Bayerischer Flüchtlingsrat) erläuterten, welche Rechte und Hürden in Bezug auf die Umsetzung der Istanbul Konvention hinsichtlich Asyl- und Aufenthaltsrecht existieren. Die Möglichkeiten selbstorganisierter migrantischer Unterstützungs- und Solidaritätsangebote wurden ebenso wie der Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt für geflüchtete Frauen aufgezeigt. Was dies mit Gewaltschutz zu tun hat und welche strukturellen Hindernisse bestehen, wurde während der Vorträge diskutiert.
Wir bedanken uns vielmals für diesen inputreichen Fachtag und den spannenden und interessantan Austausch.
Die Dokumentation findet ihr auf unserer Projekt-Homepage.
Termine
Save the Date: Fachvortrag: Kinder- und Jugendhilfe für begleitete Minderjährige – Anspruch oder Ausschluss?
Mittwoch, 07. 06. 2023 von 10.00 – 12.00 Uhr (online)
Gemeinsam mit der Referentin Luisa Gebauer von Plan International Deutschland e.V. erörtern wir Rechtsansprüche, Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten beim Zugang zum Hilfesystem von begleiteten geflüchteten Kindern und Jugendlichen.
Nähere Infos findet ihr auf unserer Homepage.
Die Anmeldung zur kostenlosen Online- Veranstaltung ist ab sofort möglich unter: frauen@fluechtlingsrat-bayern.de
„Toolbox Asyl & Migration“
Jetzt Anmelden!
Unsere Veranstaltungsreihe geht in die 4. Runde. Auch dieses Mal warten wieder spannende Themen aus der alltäglichen Praxis auf euch:
➡ Mi, 17.05.2023 | 18:00 – 19:30 | Was tun bei Dublin | Dieter Müller – Jesuiten Flüchtlingsdienst
➡ Do, 25.05.23 | 18:00 – 19:30 | Abschiebehaft & Ausreisegewahrsam | Jana Jergl – Jesuiten Flüchtlingsdienst
➡ Mi, 14.06.23 | 18:00 – 19:30 | Asylverahren Türkei | Rechtsanwalt Yunus Ziyal (Veranstaltung findet auf Deutsch und Türkisch statt)
Die Veranstaltungen sind kostenlos und finden online über Zoom statt. Die Vorträge werden in der Regel auf Deutsch gehalten. Wenn es Übersetzungen gibt, führen wir diese in der Veranstaltungsbeschreibung auf.
Mit der Veranstaltungsreihe „Toolbox Asyl- und Aufenthalt“ des Bayerischen Flüchtlingsrats wollen wir uns mit alltäglichen Fragen und Fallstricken aus der Beratung und Unterstützung von Geflüchteten beschäftigen. Expert:innen aus den jeweiligen Bereichen werden die rechtliche und praktische Situation beleuchten und sich Zeit nehmen, unsere Fragen zu beantworten.
Anmeldung über unsere Website.
Wir freuen uns auf euch!
Chance auf einen Aufenthalt?
Die Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts und andere bayerische Perspektiven
Donnerstag, 04.05.2023 um 19:00 – 21:00 Uhr im Bellevue di Monaco
Seit Ende letzten Jahres gibt es das Chancen-Aufenthaltsrecht für Geflüchtete, die seit mehr als fünf Jahren in Deutschland sind. Die CSU und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hatten sich zunächst heftig gegen ein solches Gesetz zur Wehr gesetzt, nach Inkrafttreten war aus dem Innenministerium zu hören, man wolle, dass das Gesetz auch in Bayern erfolgreich umgesetzt wird.
Ist das Gesetz ein Erfolg? Es gibt ein paar Ausschlussgründe, und bayerische Ausländerbehörden sind erfinderisch, noch ein paar weitere zu finden.
Wir sprechen mit Karl Straub, MdL für die CSU und Mitglied des Verfassungsausschusses und des Petitionsausschusses im Bayerischen Landtag, sowie Anna Frölich, Migrationsfachanwältin, über diese und andere Errungenschaften der Ampel-Regierung aus bayerischer Sicht.
Moderation: Stephan Dünnwald, Bellevue di Monaco und Bayerischer Flüchtlingsrat
In Kooperation mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat
Mehr Infos zur Veranstaltung findet ihr hier.
Eine neue Folge des Bellevue Heimatministeriums auch im LIVESTREAM.
WOMEN-ONLY Konferenz für afghanische Frauen
Anmeldung noch bis 28.4.2023 möglich
Am Sonntag, den 07.05.2023 von 11:00-17:00 Uhr veranstalten das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte und der Verein afghanische Frauen in München e.V. eine Konferenz für (afghanische) Frauen in München. Die Veranstaltung findet auf Dari und Deutsch statt.
Sammelabschiebungen
Warnung: Hinweise auf Sammelabschiebung
- Pakistan am 15.05.2023 von München
- Gambia am 24.05.2023
- Pakistan am 13.06.2023 von Leipzig-Halle
Es gibt Hinweise auf Sammelabschiebungen nach Gambia und Pakistan. Für Geflüchtete aus Gambia und Pakistan, deren Asylverfahren und Klagen abgelehnt sind, besteht die Gefahr einer Abschiebung. Wir raten deshalb allen vollziehbar ausreisepflichtigen Geflüchteten aus Pakistan und Gambia, sich von Anwält:innen oder Beratungsstellen informieren und beraten zu lassen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bestehende Krankheiten, bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere „Integrationsleistungen“ informiert sind.
Warnhinweise und Informationen gegen die Angst findet ihr hier.
(Diese Hinweise beinhalten Informationen darüber, welche Personen NICHT gefährdet sind, sowie welche aufenthaltsrechtlichen Perspektiven es noch geben könnte.)
Mitmachen
Kampagne: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Im Rahmen der Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz können Einzelpersonen und Initiativen einen Appell an das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) unterzeichnen. Hier ist der Link zum Appell.
Auf der Kampagnenseite gibt es auch zahlreiche Materialien und Hinweise auf geplante Aktionen.
Betroffenen, d.h. Empfänger:innen von Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, empfehlen wir, Leistungsbescheide von Sozialrechtsanwält:innen prüfen zu lassen und Widerspruch einzulegen. Die Kosten für Widersprüche können über Prozesskostenhilfe gedeckt werden, d.h. es entstehen den Betroffenen keine zusätzlichen Kosten. Hier geht es zu einem Infoflyer für Betroffene und Beratungsstellen. Bei Widersprüchen unterstützen bundesweit folgende Rechtsanwält:innen pro Bono. Für Kontakte zu Anwält:innen in Bayern kontaktiert uns hier.
Proteste zur Innenminister:innen-Konferenz
Safe the Date: Demonstration in Berlin am 15.06.2023, 17:30 Uhr
In Vorbereitung auf die nächste Innenminister:innenkonferenz, die im Juni in Berlin stattfindet, können Organisationen jetzt den Aufruf zur Demo mit einen Appell zeichnen.
Den Appell in verschiedenen Sprachen und weitere Infos zu den geplanten Protesten findet ihr hier.
Ein Plakat zur Demo findet ihr zum weiterverbreiten hier: Plakat-Demo
