NEWSLETTER 03/2020

Aktuelles

Sammelabschiebung nach Afghanistan am 11.03.2020

Es gibt Hinweise, dass die nächste Abschiebung nach Kabul voraussichtlich am Mittwoch, den 11.03.2020 stattfinden wird. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bevorstehende Ausbildungsaufnahmen oder andere Integrationsleistungen sowie über bestehende Krankheiten informiert sind.
Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan

Sammelabschiebungen nach Pakistan

Warnung: Es gibt Hinweise auf die nächste Sammelabschiebung nach Pakistan am Di, 03.03.2020 sowie am Do, den 16.04.2020
Mittlerweile finden Sammelabschiebungen auch nach Pakistan statt. Seit Dezember 2017 gab es unregelmäßig Abschiebeflüge von Deutschland nach Pakistan. Unter anderem ging am 06. Dezember 2017 ein Abschiebeflug nach Pakistan. Es wurden rund knapp 40 Männer von Deutschland nach Pakistan abgeschoben – betroffen waren wohl vor allem Straftäter, die direkt aus der Strafhaft abgeschoben wurden. Vermutlich hatten die betroffenen Personen keine Identitätsdokumente (Reisepass, ID-Card, Geburtsurkunde). Bislang waren Abschiebungen nach Pakistan i.d.R. nur mit gültigen Ausweisdokumenten möglich. Dies scheint sich nun geändert zu haben. Wir raten allen vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlingen aus Pakistan, sich von Anwältin*innen oder Beratungsstellen informieren und beraten zu lassen, um eine mögliche Gefährdungslage abzustecken und weitere aufenthaltsrechtliche Perspektiven zu besprechen!
Weitere Informationen

Aussetzung Dublin-Überstellungen nach Italien wegen Coronavirus

Aufgrund des Coronavirus haben die italienischen Behörden bis auf Weiteres sämtliche Dublin-Überstellungen von und nach Italien für den gesamten Monat März ausgesetzt. Kein Zielflughafen wird angeflogen. Somit müssen auch alle Personen, mit einer Überstellungsfrist, die im März endet, aus der Abschiebehaft entlassen werden.

Spendenaufruf für die Hinterbliebenen und Überlebenden des rassistischen Attentats am 19. Februar in Hanau

In Gedenken an Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nessar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu und Vili Viorel Păun.
Zum Spendenaufruf

Spendenaufruf: Hilfe für Menschen in ANKER-Zentren

Wir unterstützen die Menschen in ihren eingeschränkten Rechten für faire Asylverfahren und bessere Lebensbedingungen. Die Menschen in den Ankerzentren brauchen Ihre finanzielle Hilfe für Anwaltskosten oder in humanitären Notsituation.
Zum Spendenaufruf bei betterplace

Veranstaltungen und Termine

3.3.20 | 18.30 Uhr | Kundgebung: Gegen die Menschenrechtsverletzungen an der griechischen EU-Außengrenze | Griechisches Konsulat München

Grenze auf, Leben retten! Bundesweite Proteste am 2./3./4. März 2020
Die Seebrücke ruft bundesweit zu Protesten gegen die mörderische Abschottung der EU auf! Derzeit finden täglich unerträgliche Menschenrechtsverletzungen an der griechischen EU-Außengrenze statt. In München findet eine Protestkundgebung statt am 3.3.20 um 18:30 vor dem griechischen Konsulat in der Möhlstraße 22 (Bogenhausen, Nähe Friedensengel).
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5.3.20 | 16 Uhr | Öffentliche Aktion: Solidarity City – was sagen die Parteien vor der Kommunalwahl? | Marienplatz München

München wählt! Also wir wählen… aber nicht wir alle*! Ca. 29 % (!) der hier lebenden Menschen in München besitzen weder das aktive noch das passive Wahlrecht. Viel zu viele. Gesellschaftliche, soziale, kulturelle und letztendlich politische Teilhabe darf niemandem* verwehrt werden! Das Solidarity City Bündnis München tritt deshalb für eine Wahl für alle* ein, um die Ausgrenzung in unserer Stadt ein Ende zu bereiten. Die Sache ist einfach: wir haben es statt, dass einige mehr Rechte genießen als andere, denn der Grundsatz einer Republik lautet, dass alle Menschen gleich sind. Vertreter*innen des Stadtrats sollten von allen* Bewohner*innen gewählt werden!
Im Vorfeld der Kommunalwahl hat das Bündnis den Parteien einen Fragenkatalog zukommen lassen, um ihren Forderungen im Rahmen von Wahlprüfsteinen Nachdruck zu verleihen. Die Antworten der Parteien möchte das Bündnis im Rahmen einer öffentlichen Aktion teilen: Donnerstag, den 5. März um 16 Uhr zum Marienplatz.
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6.3.20 | 16 Uhr | Just don’t do it. Kundgebung gegen AfD und rechten Terror | Max-Joseph-Platz München

Unter dem Eindruck der rechtsradikalen Attentate der jüngsten Vergangenheit ruft das Bellevue di Monaco zusammen mit vielen bürgerschaftlichen Organisationen und mit allen demokratischen Parteien zu einer Kundgebung am Freitag, 6. März 2020 um 16.00 (!) Uhr auf dem Max-Joseph-Platz in München auf. In diesem breiten Bündnis wollen wir gegen den rechten Terror demonstrieren und gegen die völkischen Parolen, die diesem Terror den Weg bereiten.
Neben den Vertreter*innen renommierter zivilgesellschaftlicher Organisationen, wie Lichterkette e.V., München, München ist bunt, Ausgehetzt-Das Bündnis und Unterstützer*innen aus der Kulturszene wie u.a. Gerhard Polt und die Wellbrüder aus dem Biermoos, Maxi Schafroth, Stefan Zinner und Simon Pearce sind wir froh, ein breites Bündnis aus hochrangigen Amtsträger*innen als Redner*innen gewinnen zu können. Wir erwarten unter anderem: den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth, den Oberbürgermeister der Stadt München Dieter Reiter und Vertreter*innen der großen Glaubensgemeinschaften, wie Dr. h.c. Charlotte Knobloch von der Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern K.d.Ö.R, Imen Belajouza vom MFI – Münchner Forum Für Islam, Regionalbischof Christian Kopp als Vertreter der Evangelischen Landeskirche sowie Weihbischof Rupert Graf zu Stolberg als Vertreter des Erzbistum München und Freising. Die Moderation übernimmt Amelie Fried.
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8.3.20 | Get active: Feministischer Streik rund um den 8. März | Nürnberg

Weltweit, bundesweit sowie in Nürnberg wird auch dieses Jahr rund um den 8. März, dem internationalen Frauen*kampftag, zum feministischen Streik aufgerufen! Wir als FLINT* Komitee, für die Organisierung des feministischen Streiks in Nürnberg, rufen alle dazu auf, sich an Aktionen zum Streik zu beteiligen – als Einzelperson, Initiative, Gruppe, Organisation oder Verein.
2.-8.3. AKTIONSWOCHE (überall) // 5.-8.3. STREIKZELT (Lorenzkirche) // 7.3. NACHTTANZDEMO // 8.3. SITZSTREIK (13 Uhr Lorenzkirche) // 8.3. 8. MÄRZ DEMO (14 Uhr Lorenzkirche)
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8.3.20 | 13 Uhr | Demonstration: Frauen* die kämpfen, sind Frauen* die leben! | Marienplatz München

Gemeinsam auf die Straße gehen für Selbstbestimmung über unser Leben und unsere Körper, ein Ende der Unterdrückung und Ausbeutung und für eine Welt in der alle Menschen die gleichen Rechte haben.
Den Flyer zur Demonstration finden Sie hier

19.3. – 5.4.20 | Internationale Wochen gegen Rassismus

Die INTERNATIONALEN WOCHEN GEGEN RASSISMUS gehen auf einen Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen zurück. Sie mahnen an das „Massaker von Sharpeville“, bei dem die südafrikanische Polizei am 21. März 1960 im Township Sharpeville 69 friedlich Demonstrierende erschoss. Gemeinsam mit vielen bundesweiten Organisationen ruft die Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus dazu auf, im Rahmen der Aktionswochen Zeichen gegen Rassismus und für eine friedliche, demokratische und weltoffene Gesellschaft zu setzen.
Den Flyer zu dem gesamten Programm in München finden Sie hier
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21.3.20 | 13 Uhr | Zentrale Kundgebung & Demonstration anlässlich des Internationalen Tag gegen Rassismus | Karlsplatz München

Am 21. März 1960 wurde eine friedliche Demonstration in Sharpeville (Südafrika) als Reaktion auf ein rassistisches Gesetz des Apartheid-Regimes blutig niedergeschlagen. Dies hat 69 Menschen das Leben gekostet. Als Gedenktag wurde sechs Jahre später, 1966, der 21. März von den Vereinten Nationen zum »Internationalen Tag zur Überwindung von rassistischer Diskriminierung« ausgerufen. 60 Jahre danach haben wir heute noch mit zunehmendem Rassismus und Nationalismus in unserer Gesellschaft zu kämpfen. Dies ist die traurige Realität die sich leider in unseren Städten und Gemeinden, in den Bundesländer und der Republik, in Europa und darüber hinaus feststellen lässt. Rassismus und Nationalismus sind Ursache von Ausgrenzung, Spaltung so wie Menschenrechtsverletzungen!

Eine Initiative von: Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern (NRDB) und Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY)
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28.3.20 | 14 Uhr | Stadtführung: Anker-watch | Bayerischer Landtag München

Samstag, 28. März 2020 14:00-17:00 Uhr | Start. Bayerischer Landtag/ Maximilianeum (Stufen an der Isarseite) | Ende: Funkkaserne, Frankfurter Ring 200, 80807 München

Heimathafen München? 2015 wurde München als Stadt des Willkommens gefeiert. Wie ist es heute um die sogenannte „Willkommenskultur“ in München bestellt? Was passiert in dieser Stadt mit Menschen, die hier ankommen? Wie werden sie empfangen? Wir besuchen die Orte der Entscheidungsträger*innen sowie die temporären Wohnorte der betroffenen Personen und zeichnen die Entwicklung der asylpolitischen Entrechtungs- und Ausgrenzungspolitik und ihre konkreten Folgen für eine Stadt und ihre Bewohner*innen nach. Auf unserem Weg begleiten uns Personen, die aus verschiedenen Perspektiven über ANKER-Zentren sprechen werden.
Um Anmeldung unter info@anker-watch.de wird gebeten. Da wir den ÖPNV benutzen, ist ein MVV-Ticket notwendig.

15.5.20 | 21 Uhr | Save the date: Benefiz-Swing Konzert | Glockenbachwerkstatt München

Die Swinging Gs werden am 15.5.2020 zu Gunsten des BFR ein Benefizkonzert geben. Los geht´s um 21 Uhr. Die Band präsentiert an dem Abend ein abwechslungsreiches und tanzbares Progamm mit Swing, Latin und Popstücken. Der Eintritt (0-8-15 Euro) kommt dem Bayerischen Flüchtlingsrat zu 100% zugute. Merkt Euch also diesen Abend schon jetzt vor und haltet Ausschau nach der Veranstaltungsankündigung auf unserer Homepage.

Informationen

Newsletter Kanzlei Haubner/Schank: Fiktionsbescheinigungen

Viele berichten mir seit geraumer Zeit davon, dass vielen Geflüchteten immer wieder immer nur Fiktionsbescheinigungen ausgestellt werden (manchmal jahrelang), aber keine Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden, obwohl dies in den meisten Fällen rechtswidrig ist.
Hier findet ihr den neuen Newsletter mit allen Informationen

Pro Asyl: 18 Monate Gnadenkontingent beim Familiennachzug: Nicht einmal der Minimalkonsens wird erfüllt

Die Visaerteilungen für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten schleppen sich über Jahre hin. Nach 18 Monaten Gnadenkontingent ist klar: Die Bundesregierung kommt nicht einmal dem veranschlagten Minimalkonsens nach. Tausende geflüchtete Familien leben seit Jahren getrennt und warten weiter auf ein Visum.
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Heinz-Jochen Zenker/Ärzte der Welt: Ankerzentren machen krank

Ärzte der Welt hat ihre psychiatrische Sprechstunde für Asylsuchende im Ankerzentrum Manching/Ingolstadt eingestellt. Unter den Bedingungen dort konnte die Hilfsorganisation die Verantwortung für die zum Teil schwer psychisch kranken Menschen nicht mehr übernehmen.
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