Newsletter 02/24
Aktuelles
Bezahlkarte für Geflüchtete
Die Debatte um die Bezahlkarte für Gefüchtete, die bundesweit eingeführt werden soll ist groß. Besonders den bayerischen Alleingang einer besonders rigiden Umsetzung kritisieren wir in Medienanfragen und haben am 6.2.2024 diese Pressemeldung veröffentlicht.
Mit einem Offenen Brief hat sich das Münchner Aktionsbündnis für geflüchtete Frauen* an die bayerische Regierung gewandt. Der Bayerische Flüchtlingsrat ist Teil dieses Bündnisses. Grund für das Schreiben ist die große Besorgnis über die aktuelle Flüchtlings- und Asylpolitik. Die Einführung einer Bezahlkarte und die Verlängerung der Bezugsdauer von Grundleistungen nach dem AsylbLG haben drastische Auswirkungen auf die Situation geflüchteter Frauen*, Kinder und anderer vulnerabler Personengruppen. Zusätzliche restriktive Maßnahmen im Asyl- und Aufenthaltssystem werden Frauen* und Kinder nicht schützen und verstoßen gegen die Istanbul-Konvention zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen*.
Bilanz 1 Jahr Chancenaufenthaltsrecht
Chancenaufenthaltsrecht ist das Gegenteil von reibungslos
Zum Stichtag 31.12.2023 wurden in Bayern insgesamt ca. 14.500 Anträge auf Chancenaufenthalt gestellt. Davon wurden
- 7.506 Aufenthaltserlaubnisse gem. §104c AufenthG erteilt
- 1.350 Fällen unmittelbar Aufenthaltserlaubnisse gem. §§ 25a und 25b AufenthG erteilt
- 1.380 Anträge abgelehnt
- 550 Anträge zurückgezogen und haben sich durch Rücknahme erledigt.
Trotz dieser recht positiven Statistik haben wir große Kritik, diese liegt in den Details. Aufgrund von Ungenauigkeiten in der Gesetzesformulierung sowie diverser Ausschlussgründe in der Praxis, haben viele Geduldete in Bayern keine Möglichkeit auf den Chancenaufenthalt.
So erreichen Antragsteller:innen etwa häufig nicht die erforderten Duldungszeiten, da statt einer Duldung immer wieder gesetzlich nicht geregelte Grenzübertrittsbescheinigungen ausgestellt oder Duldungen ungültig gestempelt werden. Zudem stellen Ausländerbehörden aus heiterem Himmel Strafanzeigen wegen Passlosigkeit, so dass der Antrag auf den Chancenaufenthalt zunächst nicht weiterbearbeitet oder gleich abgelehnt wird.
Im Rahmen eines vom Bayerischen Flüchtlingsrat, Bellevue di Monaco und Münchner Flüchtlingsrat veranstalteten Fachtages haben am Samstag, 20.01.2024, Jurist:innen, Politiker:innen, Sozialarbeiter:innen und Betroffene gemeinsam die Erfahrungen aus dem ersten Jahr des neuen Chancenaufenthalts ausgewertet und Bilanz gezogen.
Hier geht es zu unserer gemeinsamen Pressemeldung.
Die Podiumsdiskussion ist in voller Länge auf youtube verfügbar.
Updates zur Abschiebungspraxis Irak
Monatliche Sammelabschiebungen – immer mehr ausreisepflichtige Geduldete betroffen
Von der geänderten Abschiebepraxis in den Irak sind immer mehr ausreisepflichtige geduldete Iraker:innen in Bayern betroffen. Jetzt gilt es, dass diese gut beraten und untersützt werden und wenn möglich auch Anträge auf Aufenthaltserlaubnisse stellen. Wichtig ist auch zu erkennen, dass nicht alle Iraker:innen zur Risikogruppe gehören.
Wir haben deshalb unsere Infos zur Abschiebepraxis nochmal auf den neuesten Stand gebracht. Diese sind auf unserer Website auf Deutsch und Arabisch einzusehen.
Die nächste Sammelabschiebung ist für den 20.2.2024 geplant. Alle Abschiebewarnungen können am besten auf der Seite von der NoBorderAssembly eingesehen werden.
Für Beratungsanfragen können sich Betroffene oder Unterstützer:innen an uns wenden.
Mehr Schutz vor Gewalt
EuGH Urteil und EU Richtlinie bringen auch mehr Schutz für geflüchtete Frauen
Geflüchtete Frauen und Mädchen sind in vielen Regionen der Welt verfolgt, und von geschlechtsspezifischer Gewalt und Diskriminierung betroffen. Ein Teil von ihnen sucht Schutz in Deutschland.
Gewalt, die gegen Frauen aufgrund ihres Frauseins gerichtet ist oder die Frauen unverhältnismäßig stark trifft, wird noch immer viel zu selten als geschlechtsspezifische Gewalt, die zu einer Anerkennung im Asylverfahren führt, anerkannt. Insbesondere häusliche Gewalt und Gewalt durch den Partner wird noch immer häufig als private Angelegenheit abgetan. Dass diese Form der Gewalt ihre Wurzeln in der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern hat und Ausdruck der strukturellen Diskriminierung von Frauen ist, wird dabei nicht beachtet.
Rechtlich haben Aktivist:innen und Frauenrechtsorganisationen schon einiges ins Rollen gebracht.
Am 16. Januar 2024 hat nun der EuGH geurteilt, dass häusliche Gewalt gegen Frauen ein Schutzgrund im Asylverfahren sein kann. Das aktuelle Urteil des EuGH vom Januar 2024 ist bahnbrechend für den Schutz von Frauen und die Anerkennung von geschlechtsspezifischen Fluchtgründen.
Eine Einigung auf eine gemeinsame europäische Fassung der neuen Richtlinie zum Schutz von Frauen vor Gewalt vom 7.2.2024 löste zum Teil viel Kritik aus. Die Regelungen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt gehen vielen Frauenrechtsorganisationen nicht weit genug.
Urteile und Debatten wie diese zeigen, wie wichtig es ist, sich für die Rechte von Frauen, insbesondere auch geflüchteten Frauen, weiterhin zu engagieren. Eine Möglichkeit ist der Internationale Frauenkampftag am 8. März, um sich zu positionieren und zu demonstrieren. Informiert euch in eurer Stadt, welche Bündnisse und Demos es gibt!
Beratung und Unterstützung
MUT Beratungsstelle
Beratungsstelle gegen Diskriminierung in Mittel- und Unterfranken
MUT bietet Beratung für Menschen aus Mittel- und Unterfranken an, die Diskriminierung erlebt haben.
Die Abkürzung MUT steht für: Mittel- und unterfränkische Themenstelle gegen Diskriminierung.
Das Büro liegt zentral in der Würzburger Innenstadt und ist barrierefrei. Zusätzlich stehen je ein Büro für Beratung in Nürnberg und Schweinfurt zur Verfügung.
Die Beratungsstelle arbeitet nach den Beratungsstandards des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland (advd). Ziel ist es, einen geschützten Raum zur Bearbeitung von Diskriminierungserfahrungen zu schaffen. Ratsuchende werden bei konkreten Schritten zur Einforderung ihres Rechts auf diskriminierungsfreie Teilhabe und Respekt von MUT begleitet und unterstützt.
Der Flyer ist hier online abrufbar.
Weitere Informationen finden Sie auf der MUT Website www.beratung-mut.de.
SABA Stipendien für Schulabschluss geflüchtete Frauen
Bewerbungen für SABA Bildungsstipendien ab jetzt bis Ende Mai möglich
SABA begleitet Menschen ab 18 Jahren mit Migrations- und Fluchterfahrung auf ihrem Weg zu einem qualifizierten Schulabschluss. Das Programm bietet auch in diesem Jahr wieder Bildungsstipendien für Frauen* und Männer* aus dem Rhein-Main-Gebiet an sowie ein Digital-Stipendium für Frauen* aus ganz Deutschland. Das SABA-Bildungsstipendium ist ein Programm der Crespo Foundation in Kooperation mit beramí berufliche Integration e.V.. Wir freuen uns, wenn Sie Interessierte auf SABA aufmerksam machen und die Informationen an Kolleg:innen, Multiplikator:innen usw. weiterleiten.
Zum Flyer und Bewerbungsbogen für das Bildungsstipendium geht es hier.
Ebenso können Sie an Online-Infoterminen mehr über SABA erfahren, diese finden am 06.02.2024, 13.03.2024 und 17.04.2024 jeweils von 16 – 17 Uhr über Zoom statt. Das SABA-Team freut sich über Ihre Teilnahme und schickt Ihnen auf Anfrage gerne den Link zu. Weitere Informationen zu SABA und die zuständigen Ansprechpersonen finden Sie hier.
Aktiv sein
Lichtermeer für Demokratie – Gegen Rassismus, Antisemitismus & Hetze
Kundgebung am 11.02.2024 um 18 Uhr, Theresienwiese München
München setzt nach der Großdemo vom 21. Januar erneut ein Zeichen für Demokratie und Menschenrechte: Am 11. Februar um 18.00 Uhr bilden wir ein Meer aus Licht gegen das Dunkel von Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus!
Wir lassen nicht zu, dass Menschen in unserem Land ausgegrenzt und verfolgt werden. Wir wehren uns gegen Rechtsextremismus und widerwärtige Deportationsphantasien. Die schweigende Mehrheit schweigt nicht länger!
Diese Veranstaltung ist der Auftakt zu weiteren Aktionen in ganz Bayern, mit denen die Zivilgesellschaft in den nächsten Wochen und Monaten zeigen wird, dass sie zusammensteht, um das Wertvollste zu verteidigen, was wir haben: unsere Demokratie.
Wann: Sonntag, 11. Februar 2024, 18 Uhr
Wo: Theresienwiese, München
Updates und Infos auf Instagram
Film- und Hörtipps
Film Hinweis: Green Border
Wir möchten euch auf den neuen Kinofilm GREEN BORDER hinweisen, der seit 1. Februar 2024 in deutschen Kinos angelaufen ist. Der Film thematisiert aus verschiedenen Perspektiven das Geschehen 2021 an der Grenze zwischen Polen und Belarus, wohin Geflüchtete von Lukaschenko gelockt und auf brutale Weise von der EU sowie der belarussischen Seite als „hybride Kriegswaffe“ entmenschlicht wurden. Der Film hat den Anspruch, die quasi rechtsfreien Grenzgebiete aufzuzeigen und grundlegende Fragen aufzuwerfen, welche Werte an den EU-Außengrenzen eigentlich verteidigt werden und auf welchen Werten die europäische Asyl- und Geflüchtetenpolitik basieren sollte.
In einigen bayerischen Kinos läuft der Film derzeit (München, Nürnberg, Regensburg).
Hier gehts zum Trailer.
Wenn ihr Interesse habt, den Film selbst zu zeigen, oder andere Kooperationsideen habt, könnt ihr euch hierhin wenden:
JETZT & MORGEN GbR
Saskia Vömel, Gesine Mannheimer
Tel: (030) 809 324 588
Mail: gm@jetztundmorgen.de
www.jetztundmorgen.de
Zum Thema Abschiebungen
Podcast und Feature
Weil Abschiebungen zunehmen und der politische Mainstreamkonsens verstärkt Abschiebungen rechtfertigt, ist uns jede Form von Kritik an Abschiebungen ein großes Anliegen.
Deshalb gibt es hier den Hinweis auf ein Feature von Deutschlandfunk Kultur und einen Podcast des BR.
Mit dem Titel „Was hat der Abschiebegürtel mit Menschenwürde zu tun“ befasst sich die aktuelle Episode des Podcasts „Die Sache ist die…“ von BR2 mit der Verhinderung einer Abschiebung am Flughafen München.
Ein Feature des Deutschlandfunks mit dem Titel „Werden in Abschiebehaftanstalten Menschenrechte verletzt?“ beleuchtet das Thema Menschenrechtsverletzungen in der Abschiebehaft.
Material und Arbeitshilfen
Handlungsleitfaden zum Gewaltschutz geflüchteter Frauen und Kinder – als Druckversion und online
Handlungsleitfaden Was tun bei Gewalt gegen geflüchtete Frauen und Kinder?
Im Rahmen des Projekt We Talk! wurde von unseren Mitarbeiterinnen ein Handlungsleitfaden erstellt, der die wichtigsten Informationen und Anlaufstellen rund um das Thema Gewaltschutz für geflüchtete Frauen und Kinder auflistet. Die Broschüre gibt es auf Deutsch, in Einfacher Sprache, Französisch, Englisch, Türkisch, Russisch, Arabisch und Dari.
Der Handlungsleitfaden kann als PDF in den verschiedenen Sprachen hier heruntergeladen werden. Eine Druckversion verschicken wir gerne auf Anfrage zum Auslegen in Unterkünften und Beratungsstellen, sowie zur Weitergabe an Betroffene, Ehren- und Hauptamliche. Schreiben Sie uns gerne eine Mail!
Arbeitshilfe zur Lebensunterhaltssicherung
Visum, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis:
Die Sicherung des Lebensunterhalts als Erteilungsvoraussetzung für einen Aufenthaltstitel
Die Sicherung des Lebensunterhalts ist eine entscheidende Voraussetzung für die Erteilung und Verlängerung der meisten Aufenthaltstitel in Deutschland.
Für Beratungsstellen und Betroffene sind die Details der entsprechenden rechtlichen Regelung von sehr weitreichender Bedeutung und bedürfen einer intensiven Auseinandersetzung.
Zur Online-Broschüre.
Neu erschienen: Arbeitshilfe zum Dublin Verfahren
Herausgegeben von Informationsverbund Asyl, Pro Asyl und Diakonie
Neu erschienen ist eine sehr empfehlenswerte Arbeitshilfe zum Dublin Verfahren „Das Dublin-Verfahren Grundlagen, Verfahrensablauf und Praxistipps“ von Maria Bethke (Diakonie Hessen), Laura Kahlbaum und Kristina Pröstler (beide Dekanat Gießen).
Sie ist online abrufbar.
