Newsletter 01/23
Aktuelle Gesetzesänderungen
Am 01.01.2023 sind mehrere Gesetzesänderungen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Kraft getreten. Geändert wurden die bisherigen Bleiberechtsregelungen nach §25a AufenthG für gut integrierte junge Menschen und nach §25b AufenthG für gut integrierte, langjährige Geduldete. Neu ist der Chancenaufenthalt nach §104c AufenthG. Geduldete, die sich seit über 5 Jahren in Deutschland aufhalten, können ihn beantragen.
Der Chancenaufenthalt soll laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung die bisherige Praxis der „Kettenduldungen“ beenden. Der Chancenaufenthalt gem. §104c AufenthG ist ein 18-monatiges Bleiberecht. Diese 18-Monate sollen dazu dienen, Passpapiere zu besorgen und eine Arbeit aufzunehmen, um den Lebensunterhalt sichern zu können. Nach den 18 Monaten sollen Geflüchtete in die Bleiberegelungen nach §25a AufenthG oder §25b AufenthG wechseln.
Informationen und Hinweise aus dem Bundesinnenministerium sowie dem Bayerischen Innenministerium zu dem neuen Chancenaufenthalt sowie den Änderungen der bisherigen Bleiberechtsregelungen nach §25a AufenthG und §25b AufenthG, gibt es in Deutsch und Englisch auf unserer Website.
Appell zum Chancenaufenthaltsrecht erfolgreich
Im November 2022 hatte der Bayerische Flüchtlingsrat seinen Appell zum Chancenaufenthaltsrecht an den Bayerischen Innenminister gestartet. Der Anlass für den Appell waren die zahlreichen Fälle von Abschiebungen, Abschiebeversuchen und Duldungsentzug, die sich aus der Erfahrung des Bayerischen Flüchtlingsrats zu diesem Zeitpunkt häuften. Diese Praxis der Ausländerbehörden stand im konkreten Zusammenhang mit dem inzwischen in Kraft getretenen Chancen-Aufenthaltsrecht der Bundesregierung.
Annähernd 1.200 Unterzeichner:innen wollten diese aktive Verhinderung eines Bleiberechts durch Tricks und Abschiebungen nicht einfach hinnehmen und schlossen sich dem Appell zum Chancenaufenthaltsrecht an, um ihre Meinung dem Bayerischen Innenminister kundzutun.
Ende November haben wir den Appell an das Bayerische Innenministerium übersandt. Am 12. Januar erreichte uns eine Antwort des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann.
Weitere Infos zum Appell findet ihr auf unserer Website.
ENDLICH AM START: Hinterland #53 – un≠gleich
Hinterland #53: un≠gleich (88 Seiten, 4,50 Euro)
Bestellen und vorschmökern! unter www.hinterland-magazin.de
unter anderem im Heft:
Mare Nostrum | Ein Kunstprojekt zu den Toten im Mittelmeer | von Peter WeismannGeflüchtete – alle gleich, manche gleicher | Essay über die Ungleichbehandlung Geflüchteter | von Stephan Dünnwald
Ungleiche Wege | Deutschlands schäbiger Umgang mit afghanischen Geflüchteten | von Agnes Andrae
Das Leben ist kein Ponyhof! | Zwischen Behördenwahnsinn und ungleichen Startbedingungen von Geflüchteten | von Jana Weidhaase
Die Maske fällt – und was da drunter ist, ist hässlich | Zu den aktuellen Protesten im Iran | Interview mit der iranischen Künstlerin Laila Z.
Mozart gegen Mozart | Kurzgeschichte von Lejla Kalamujić
Ene Mene Muh und raus bist du | Das Fördersystem macht es Theaterschaffenden schwer | von Anne Sophie Kapsner
Watch the Med! | Über die Online-Kartierungsplattform Watch The Med von Alarmphone | von Simon Fiedler
Alle Infos dazu findet ihr hier.
SAVE THE DATE: Digitaler Fachtag „Fünf Jahre Istanbul Konvention in Deutschland: Geflüchtete Frauen im Fokus“ am 2.März 2023 von 9-16 Uhr
Im Rahmen des Fachtags wird ein Überblick über grundlegende Rechte im Aufnahme- und Asylsystem gegeben, mit besonerem Fokus auf geschlechtsspezifische Aspekte und den Auswirkungen auf Schutz vor Gewalt. Aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten für geflüchtete Frauen und die Wege diese geltend zu machen werden aufgezeigt sowie mögliche Hürden für ein Leben frei von Gewalt diskutiert (Claire Deery| Fachanwältin für Migrationsrecht). Dabei geht es auch um die Integration geflüchteter Frauen in den Arbeitsmarkt als Aspekt für finanzielle Unabhängigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und einer Bleibeperspektive (Jana Weidhaase| Mitarbeiterin WIR-Netzwerk FiBA+, Teilprojekt des Bayerischen Flüchtlingsrates). Außerdem werden wir einen Blick auf individuelle Unterstützungsangebote, als auch die Bedeutung von Unterstützung in den eigenen Netzwerken werfen (N.N.| Women in Exile e.V.).
Die Veranstaltung richtet sich an Mitarbeitende von Frauennotrufen- und Beratungsstellen, Frauenhäusern, Frauenrechtsorganisationen, Migrations- und Asylrechtsorganisationen, Rechtsanwält:innen, an Selbstorganisationen, Ehrenamtliche, Behördenmitarbeiter:innen, Politiker:innen und alle, die Interesse an dem Thema haben.
Anmeldung unter frauen@fluechtlingsrat-bayern.de
Weitere Informationen zum Fachtag gibt es in Kürze auf unserer Website.
Online-Veranstaltung: Petitionsausschuss und Härtefallkommission
Toolbox Asyl und Migration: Donnerstag, 09.02.2023, 18:00 – 19:30
Der Asylantrag wurde abgelehnt und auch die Ausländerbehörde erteilt keinen Aufenthaltstitel. Ausländerbehörde und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge drohen mit der Abschiebung. Dabei liegen zum Beispiel Krankheiten vor, eine Ausbildung könnte begonnen werden oder die Personen sind schon sehr lange in Deutschland. Was nun?
Viele haben vielleicht schon davon gehört: Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags und die Härtefallkommission als letztes Mittel. Doch was ist das eigentlich genau? Wo liegt der Unterschied zwischen diesen beiden Möglichkeiten? Wie laufen die Verfahren ab? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden? Bringt das überhaupt etwas oder kann das vielleicht sogar in manchen Fällen schaden? Diese Fragen wollen wir den eingeladenen Expertinnen stellen. Stephanie Schuhknecht und Bettina Nickel werden jeweils den Petitionsausschuss und die Härtefallkommission vorstellen und dann gemeinsam unsere Fragen diskutieren.
Stephanie Schuhknecht ist Politikerin und sitzt seit 2018 für die Grünen als Abgeordnete im Bayerischen Landtag. Zudem ist Stephanie Schuhknecht Vorsitzende des Bayerischen Petitionsausschuss.
Bettina Nickel ist Rechtsanwältin und seit 2005 stellvertretende und aktuell kommissarische Leitung des Katholischen Büros Bayern. Bettina Nickel ist Ansprechpartnerin der Katholischen Kirche zum Thema Kirchenasyl und Mitglied in der Bayerischen Härtefallkommission.
Die Veranstaltung findet online über Zoom statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Die Veranstaltung findet in der Sprache Deutsch statt. Anmeldung über unser Formular.
