Nein zur Instrumentalisierungsverordnung!
Über 50 Organisationen appellieren an die Bundesregierung: Menschenrechtsverletzungen verhindern und geltendes Recht einhalten
Ein breites Bündnis von über 50 Organisationen aus ganz Deutschland fordern Politiker:innen der Bundesregierung auf, sich klar gegen die Instrumentalisierungsverordnung zu positionieren.
Im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll über eine weitere Verordnung abgestimmt werden. Mit der „Verordnung für Ausnahmen im Falle von Krisen, Instrumentalisierung und höherer Gewalt“, kurz Instrumentalisierungsverordnung, können Staaten in Zukunft verschärfte Maßnahmen im sogenannten Migrationsmanagement ergreifen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind gravierend, da sie die Rechte von schutzsuchenden Menschen an den Außengrenzen weiter massiv beschneiden.
„Nur weil man Unrecht zu Recht werden lässt, sind die unhaltbaren Zustände und das Leid nicht beendet. Wir gehen davon aus, dass sich die unhaltbaren Zustände und das Leid nach den Reformen massiv verschlimmern werden“, so Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
Mit der Zustimmung zur GEAS-Reform hat die deutsche Bundesregierung bereits das individuelle Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Die bisherigen Pläne sehen monatelange Inhaftierung, Grenzverfahren mit vermindertem Rechtsschutz und Zurückschiebung in vermeintlich sichere Drittstaaten vor. Dem setzt die geplante Instrumentalisierungsverordnung nun die Krone auf. Denn die Pläne sehen vor, Im Falle einer Krise, Instrumentalisierung oder höheren Gewalt Rechte von Geflüchteten noch weiter abzusenken. So sollen Grenzübergänge geschlossen und schutzsuchende Menschen über Monate inhaftiert werden können. Der Wunsch, Familien mit Kindern von den Grenzverfahren auszunehmen, wie es die Bundesregierung derzeit versucht in die GEAS-Reform zu verhandeln, wäre damit hinfällig.
„Diese Verordnung schafft einen rechtlichen Rahmen für Menschenrechtsverletzungen, die tagtäglich an den europäischen Grenzen stattfinden“, betont Johanna Böhm, Sprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrates. „Die Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, Menschenrechtsbrüche an den Außengrenzen zu beenden. Nun macht die Ampel-Koalition mit ihrer Politik das genaue Gegenteil. Das ist eine menschliche wie politische Katastrophe. Wir fordern die Bundesregierung auf, der Instrumentalisierungsverordnung nicht zuzustimmen“.
