Nachtdemo: Kein Zurück zum brutalen Abschieberegime!

Freitag, 24.07.2020 | 20.00 Uhr | Stachus, München

Die Karawane München ruft zur Nachtdemo auf: Im Zuge der Corona-Pandemie und der einhergehenden Reisebeschränkungen folgte – mit einigen Ausnahmen – eine weitgehende Aussetzung von Abschiebungen. Die Gründe hierzu waren keine humanitären – die meisten aufnehmenden Länder hatten schlicht Angst vor der Einreise infizierter Personen. Über drei Monate wurde deshalb nicht abgeschoben. Und was ist geschehen? Ist das Abendland deswegen untergegangen? Nein. Eine Welt ohne Abschiebungen ist also möglich. Und nötig, damit Menschen ohne Angst leben können. Abschiebungen sind brutal und menschenverachtend: Menschen werden zwangsweise in Terror, Krieg, Unterdrückung und Elend geschickt. Abgesehen von der offensichtlichen Unmenschlichkeit dieser Praxis, stellen Abschiebungen zu Zeiten einer globalen Pandemie eine unnötige und bewusst in Kauf genommene erhöhte Gesundheitsgefährdung der betroffenen Personen dar. Während laut Auswärtigem Amt noch bis Ende August Reisewarnungen für fast alle Staaten außerhalb der EU gelten, setzt das Innenministerium alles daran, Abschiebungen um jeden Preis fortzusetzen. Am 14. Juli wurden 19 Personen nach Pakistan abgeschoben. In ein Land, in dem aktuell die Infektionsrate rasant steigt und das über kein flächendeckendes Gesundheitssystem verfügt. Die abgeschobenen Personen werden also bewusst einem erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Auch afghanische Staatsangehörige wurden bereits einer Botschaftsanhörung unterzogen, um „Ausreise“-papiere auszustellen. Mit den ersten Grenzöffnungen in Europa werden die sog. Dublin-Abschiebungen vorbereitet. Als einziges Land hat sich Deutschland zu Beginn der Pandemie entschieden, die Dublin-Abschiebefristen auszusetzen bis die Grenzen wieder öffnen, um auch nach der Krise noch möglichst viel abschieben zu können. Diese Fristaussetzung war rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht München vor Kurzem entschieden hat. Am 20. Juli soll in München die Abschiebehaft wieder ihren Betrieb genommen werden, es sollen also wieder unschuldige Menschen über Wochen und Monate ihrer Freiheit beraubt werden. Während also weltweit der Ruf nach Solidarität laut wird, verfolgt die Bundesregierung und allen voran das Bundesinnenministerium einen höchst unsolidarischen und menschenverachtenden Kurs. Wir stellen uns gegen diese Politik: Alle Menschen haben das Recht dort zu leben, wo sie es möchten. Deswegen stehen wir ein für eine Welt ohne Grenzen und ohne Abschiebungen.

Wir fordern:

• Schluss mit der menschenverachtenden Praxis von Abschiebungen!
• Ankerzentren abschaffen! Menschenwürdige Unterbringung für ALLE Menschen!
• Schluss mit der Kriminalisierung von Seenotrettung!
• Bleiberecht für ALLE!