Merzsche Migrationspläne verhindern keine Gewalttaten, sondern befördern sie
Bayerischer Flüchtlingsrat: Union macht Angstpläne keine Migrationspläne
Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die Migrationspläne des CDU Parteivorsitzenden Friedrich Merz als Reaktion auf die Messerattacke eines psychisch schwer Kranken scharf, weil sie rechtswidrig und menschenfeindlich sind. Aber auch, weil sie keine Antwort auf das Problem bieten, sondern migrationsfeindliche Haltungen für ihren Wahlkampf schüren. Die Migrationspläne gab es schon länger, sie wurden jetzt nur nochmal hervorgeholt und dienen dem Wahlkampf.
Die geplanten Migrationsmaßnahmen werden keine Gewalttaten verhindern, sondern diese sogar befördern. Auf ein Problem der Versorgung psychisch kranker Personen und auf Sicherheitsprobleme, weil die Gefahr für andere Menschen (Fremdgefährdung) durch eine erkrankte Person falsch eingeschätzt wurde, reagiert man mit indiskutablen Migrationsmaßnahmen.
Es braucht eine bessere Versorgung im Bereich psychische Gesundheit, auch für Nicht- Geflüchtete. Psychisch kranke Geflüchtete könnten außerdem besser versorgt werden, wenn sie nicht dem Asylbewerberleistungsgesetz unterliegen würden, das vor eine gute Behandlung und Therapie hohe Hürden setzt. Darauf gehen Merz‘ CDU sowie andere Parteien und politische Verantwortliche gar nicht ein, kein einziger Vorschlag befasst sich mit der Frage, wie psychisch kranke Geflüchtete früher besser therapiert werden können.
Was fordert die Union stattdessen? Abwehr an den Grenzen, mehr Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan, dauerhafte Inhaftierungsmöglichkeiten. Grenzkontrollen an den Autobahnen verdrängen Geflüchtete auf die „grüne Grenze“, und nötigen mehr Geflüchtete, sich in die Hände von Schleppern zu begeben. Mehr Abschiebung bedeutet mehr Druck auf Geflüchtete. Schon jetzt nimmt die Zahl derer, die in die Illegalität oder in Nachbarstaaten „verschwinden“, deutlich zu. Ein Leben in der Illegalität heißt höhere Vulnerabilität, höhere Ausbeutbarkeit, höherer Stress. Die Merzsche „Lösung“ löst große Unsicherheiten und Ängste unter Geflüchteten und Migrant:innen aus. Druck und Stress sind die Faktoren, die psychische Krankheiten und auch selbst- oder fremdverletzendes Verhalten bei psychisch Kranken Personen befördern können.
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan bedeuten, dass die BRD ihre Ziele in der Terrorbekämpfung über Bord wirft, demokratischen Werten den Rücken kehrt, und zukünftig mit Terrororganisationen und autoritären Regimen kooperiert. Abschiebungen nach Afghanistan erfordern eine Zusammenarbeit mit Terrororganisationen der Taliban.
Was kaum erwähnt wird: Gewalt, nicht nur die von Geflüchteten, ist vor allem männlich. Dies wird in der Berichterstattung und der Politik meist ausgeblendet. Von den migrationspolitischen Plänen werden aber auch Frauen und Kinder betroffen sein. Benötigt werden Programme, um männlichen Identitätsentwürfen, die zu Gewalt führen, etwas entgegenzusetzen. Zahlreiche Messerattacken bekommen keine Schlagzeile, weil sie von Deutschen verübt werden. Macht es Gewalt besser, wenn sie von deutschen Männern verübt wird?
Wir fordern Politiker:innen auf, die Tat von Aschaffenburg nicht mit Abwehr von Migration und dem Schüren von Angst vor Migration zu verknüpfen. Aschaffenburg fordert konkrete Maßnahmen der Prävention statt einer allgemeinen Abwehr. Die Bundesrepublik braucht Migration. Und Menschen, die Migrant:innen und Geflüchtete auch willkommen heißen.
„Die Bevölkerung sollte sich mit Geflüchteten solidarisieren und für eine Verbesserung der psychiatrischen und psychosozialen Versorgung einsetzen, statt zu rufen ‚Ausländer raus‘. Denn damit wäre auch ihnen geholfen. Engagement für Geflüchtete, alltägliche Hilfen und Gespräche können einen großen Beitrag zur Gewaltprävention beitragen, denn wer sich willkommen fühlt, hat bessere Chancen gesund zu bleiben“, so Jana Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
