Aufruf zu mehr Rechtssicherheit bei bayerischen Grenzkontrollen

Bekämpfung illegaler Migration oder illegale Bekämpfung von Migration?

Der Bayerische Innenminister hat heute angekündigt, die Kontrollen bayerischer Grenzpolizei durch Bereitschaftspolizei zu verstärken. Schwerpunkt sollen die Grenzen zu Österreich und Tschechien sein.

Gemeinsam mit Push-Back-Alarm Austria und dem Border Violence Monitoring Network hat der Bayerische Flüchtlingsrat erst vor kurzem darauf hingewiesen, dass vermutlich eine erhebliche Zahl der Zurückweisungen an den bayerischen Grenzen rechtswidrig sind, weil es sich um potentielle Geflüchtete handelt. Wer ein Asylgesuch äußert, muss einreisen dürfen. Hier entscheidet kategorisch und allein das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der Bayerische Flüchtlingsrat begleitet aktuell den Fall eines älteren Mannes, der nach sieben Tagen in einem geschlossenen Transporter schwer gesundheitlich angeschlagen war. Er wurde nach unseren Erkenntnissen von der Landespolizei aufgegriffen, dann der Bundespolizei übergeben, erkennungsdienstlich behandelt und ohne jedes Dokument der österreichischen Polizei übergeben. Der Syrer wollte in Deutschland, wo seine Söhne leben, Asyl beantragen. Die beteiligten Polizeien verweigerten der Anwältin des Herrn Auskunft.

„Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert den Innenminister auf, nicht nur mehr bayerische Polizei durch die Grenzwälder zu schicken, sondern auch dafür zu sorgen, dass rechtsstaatliche Prinzipien befolgt werden. Dazu gehört insbesondere, mögliche Geflüchtete nicht an der Grenze abzuweisen oder zurückzuschicken. Wenn jemand Anlass zu der Annahme bietet (und das Herkunftsland Syrien oder Afghanistan wäre ein solcher Anlass), ein Flüchtling zu sein und Schutz zu suchen, dann ist dies Person an die Erstaufnahme für Flüchtlinge zu überstellen. Wir plädieren dafür, die bisherige Praxis zu korrigieren. Weder die Bundespolizei noch die bayerische Grenzpolizei dürfen sich anmaßen, über die Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten zu entscheiden“, fordert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Eine Stellungnahme des Migrationsrechtlers Prof. Daniel Thym zur Bundespolizei an der Grenze, findet sich in diesem Beitrag des Bayerischen Fernsehens.