Kein Abschiebeflughafen in Nürnberg!
Kundgebung zur Stadtratssitzung: Mittwoch, 16. Oktober 2019, 14:15 Uhr, Rathaus Nürnberg
Das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen plant, den Nürnberger Flughafen zum Abschiebeflughafen auszuweiten. In Nürnberg sollen demnach zukünftig Abschiebungen gegen den Willen von Menschen zum Alltag gehören: In Kriegs- und Krisengebiete, in Länder, die von terroristischen Gruppen beherrscht sind und in Länder, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Am Freitag, den 13. September ging still und heimlich der erste Sammelabschiebeflug vom Nürnberger Flughafen nach Tiflis, Georgien. Dabei sind im Nürnberger Stadtrat noch Anträge der Grünen, der Linken und auch der SPD anhängig. Diese werden am nun am Mittwoch, den 16.10.2019 in der Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit behandelt.
Der Bayerische Flüchtlingsrat lehnt Abschiebungen strikt ab – die Rückkehr von Geflüchteten darf nur frei und selbstbestimmt erfolgen. Abschiebungen sind generell ein massiver Eingriff in Selbstbestimmungs- und Freizügigkeitsrechte von Menschen. Darüber hinaus gehen mit Abschiebungen häufig menschrechtliche Verstöße etwa durch Trennung der familiären Einheit oder Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit einher. Diese Rechte zu wahren ist jedoch konstitutiv und darf keiner sogenannten Durchsetzung einer vermeintlich bestehenden Ausreisepflicht untergeordnet werden!
Mi, 16.10.2019 |14.15 Uhr | Kundgebung | vor dem Rathaus, Fünferplatz 2 | Nürnberg
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