Jetzt handeln!

Solidarität, Evakuierung und Aufnahme von Afghan:innen in Bayern

Protestaktion des Bayerischen Flüchtlingsrats am 13. September 2021 um 11 Uhr am Stachus in München

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan fürchten unzählige Menschen um ihr Leben und versuchen mit allen Mitteln das Land zu verlassen. Die Bundesregierung hat ihre Evakuierungsmission von deutschen Staatsbürger:innen und gefährdeten Afghan:innen am 26. August 2021 beendet. Afghan:innen in Bayern sorgen sich um ihre Familien und Freund:innen, die es nicht geschafft haben das Land zu verlassen und sich nun vor den Taliban verstecken müssen. Den Bayerischen Flüchtlingsrat erreichen täglich unzählige Hilferufe von hier lebenden Afghan:innen, die sich um ihre Angehörigen in Afghanistan sorgen und diese nach Deutschland holen möchten. Darüber hinaus melden sich täglich Menschen, die in Afghanistan festsitzen und um ihr Leben bangen. In ihrer Verzweiflung schreiben sie an das Auswärtige Amt, das derzeit jedoch die Evakuierungsmaßnahmen eingestellt hat und nur Standardantworten gibt. Eine eigens in Bayern eingerichtete Kontaktstelle gibt es von offizieller Seite immer noch nicht. In anderen Bundesländern, wie etwa Schleswig-Holstein, ist dies bereits möglich gemacht worden. Ebenso gibt es keine Pläne für ein bayerisches Landesaufnahmeprogramm.

Hier lebende Afghan:innen ohne sicheren Aufenthaltsstatus sitzen seit Jahren in der Sackgasse. Trotz der sich in der Vergangenheit immer weiter zuspitzenden Lage hat Deutschland, ganz voran die bayerische Staatsregierung, seit Ende 2016 Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchgeführt und erst Mitte August dieses Jahres ausgesetzt. Behörden wollen über Anträge von Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnissen aber weiterhin nicht entscheiden, da die Abschiebungen ja nur „vorübergehend ausgesetzt“ seien (siehe Pressemitteilung Bayerischer Flüchtlingsrat vom 7. September 2021).

„Afghanische Geflüchtete sind auch in Bayern in großer Angst um ihre Angehörigen in Afghanistan. Hier werden sie von den Behörden völlig alleine gelassen, niemand unterstützt sie dabei, ihre Familienmitglieder vor den Taliban zu retten“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir fordern von der Bayerischen Staatsregierung, jetzt zu handeln! Sie muss endlich Verantwortung übernehmen.“

Afghan:innen brauchen unsere Solidarität – Jetzt! Wir fordern von der bayerischen Staatsregierung:

• die Evakuierung von besonders bedrohten Menschen mit Bezug zu Bayern
• ein bayerisches Landesaufnahmeprogramm für Afghan:innen
• die Einrichtung einer Kontaktstelle für Betroffene und ihre Angehörigen
• die vereinfachte Einreise zum Familiennachzug und zur Arbeits- und Ausbildungsaufnahme
• eine sichere Bleibeperspektive für hier lebende Afghan:innen und die Erteilung von Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen

Unsere Forderungen werden wir im Rahmen einer Protestaktion am Montag, den 13. September 2021 um 11 Uhr am Stachus München veröffentlichen. Vor Ort werden wir Anfragen hilfesuchender Afghan:innen, die uns täglich erreichen, live der bayerischen Staatsregierung zustellen. Wir wollen damit die bayerische Staatsregierung in die Verantwortung nehmen, der sie sich bisher vollständig entzieht.