Integrations- und Innenminister Herrmann hemmt selbst die Integration von arbeitsfähigen Geflüchteten

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert: Rhetorik der Diskriminierung schwächt Demokratie und befeuert rechtes Gedankengut

Der Bayerische Integrations- und Innenminister Joachim Herrmann kritisiert in einer aktuellen Pressemeldung vom 23.5. 24 den wenig funktionierenden „Job-Turbo“ und lobt sich bei der Gelegenheit selbst für niedrige Arbeitslosenzahlen in Bayern und die Finanzierung sogenannter Ausbildungsaquisiteure und Jobbegleiter, die Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund begleiten.

Dabei unterschlägt er, dass das bayerische Innenministerium viele Geflüchtete selbst mit Arbeitsverboten belegt, und Ausbildungen verbietet. In Bayern leben knapp 21.000 Geduldete. Eine hohe Zahl unter ihnen unterliegt Arbeits- und Ausbildungsverboten. Davon besonders betroffen sind Geflüchtete, in deren Länder verstärkt abgeschoben wird, so zum Beispiel 3520 geduldete Personen aus dem Irak, und 3293 Personen aus Nigeria. Da auch für Iran kein Abschiebestopp mehr gilt, sind auch 792 Geduldete aus dem Iran potentiell betroffen, die für Abschiebungen vorgesehen sind, obwohl sie einer Arbeit nachgehen, eine Schule besuchen oder auch eine Möglichkeit zur Ausbildung hätten.

Zu den von Hermann genannten 42.000 arbeitslosen Geflüchteten im Jobcenter Bezug kommen also nochmal ein paar Tausend Personen dazu, deren Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von Sozialleistungen vom Innenministerium und Ausländerbehörden verordnet ist.

Zu beanstanden ist die generell diskriminierende Rhetorik und Unterstellung, Geflüchtete ruhten sich auf Sozialleistungen aus und müssten stärker in die Pflicht genommen oder sanktioniert werden. Statt die individuelle Leistung anzuerkennen in einem neuen Land Fuß zu fassen, und strukturelle Integrationshemmnisse aufzuzeigen (z.B. Mangel an Fachpersonal für Deutschkurse und Kinderbetreuung), wird die Schuld bei Geflüchteten verortet und damit rassistisches und diskriminierendes Gedankengut rechter Parteien und Meinungen befeuert.

Geflüchtete Personen müssen zuallererst Deutsch lernen und die vom Bund finanzierten BAMF Integrationskurse durchlaufen. Wartezeiten für solche Integrationskurse sind nach wie vor sehr lang und werden deshalb in seltenen Fällen noch während eines laufenden Asylverfahrens abgeschlossen, geschweige denn begonnen.

„Die bayerische Asylpolitik des Abwartens wer bleiben wird, ist die größte Barriere bei der Integration Geflüchteter in Arbeit und Gesellschaft“, so Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Nur eine Politik, die Integration vom ersten Tag unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens in Deutschland fördert, kann ein guter Beitrag zum Schutz Geflüchteter und zur Beseitigung des Arbeits- und Fachkräftemangels sein.“