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Bezahlkarte – Bayernkarte – Diskriminierungskarte

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 wurde die Einführung der Bezahlkarte beschlossen. Bayern beteiligte sich nicht an der bundesweiten Ausschreibung, sondern entschied sich für eine frühere eigene Ausschreibung. Der bayerische Sonderweg – „unsere Bezahlkarte kommt schneller und härter“ (Ministerpräsident Söder am 04.02.24 zur Bild am Sonntag) – hat nun dazu geführt, dass die Bezahlkarte tatsächlich bis voraussichtlich Juli bayernweit in den Kommunen und Landkreisen eingeführt sein soll.

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Rechtswidrig ist die Bezahlkarte – nicht unsere Solidarität

Bayerischer Flüchtlingsrat verteidigt Gutscheintausch-Initiativen: Zivilgesellschaft zeigt klare Antwort auf verfassungswidrige Ausgrenzungspolitik

Seit Juli findet die sogenannte Bezahlkarte in ganz Bayern Anwendung. Seitdem entstehen in ganz Bayern zivilgesellschaftliche Initiativen, die durch einen solidarischen Gutscheintausch der verfassungswidrigen Ausgrenzungspolitik und der willkürlichen Bargeldgrenze von 50 € etwas entgegensetzen.

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GEAS-Anpassungsgesetz: weitere Asylrechtsverschärfungen

ergangene Woche hat das Bundeskabinett die Entwürfe aus dem Bundesinnenministerium zu einer Anpassung und Änderung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verabschiedet. Das heißt, die dieses Jahr auf europäischer Ebene beschlossene GEAS-Reform soll in nationales Recht umgesetzt werden. Abschließend entschieden wird der Gesetzesentwurf des Innenministeriums im Bundestag.

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Gut integriert, Ausbildungsvertrag, Abschiebung?

Breite Proteste gegen die geplante Abschiebung von Issa K. nach Sierra Leone

Issa K. kam mit dem Protest von Geflüchteten aus Sierra Leone nach München. Im Oktober 2021 sollten in München Anhörungen durch eine sierra-leonische Delegation stattfanden, um Abschiebungen von Geflüchteten zu ermöglichen. Aus ganz Bayern wurden Geflüchtete aus Sierra Leone vorgeladen. Doch statt mit der Kommission zu sprechen, fanden sich die Geflüchteten zum Protest zusammen. Ein Protestcamp wurde eingerichtet, dass nach mehreren Stationen auf dem Georg-Freundorfer-Platz im Westend einen Standort fand.

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Online-Vortrag „Asyl, Aufenthalt und Gewaltschutz“

Online-Vortrag für Fachkräfte und Ehrenamtliche | Dienstag, den 19.11.2024 | 10.00 – 13.00 Im Rahmen der Münchner Aktionswochen gegen Gewalt an Frauen, Mädchen, Jungen und nonbinären Menschen bietet das Projekt „Let’s Talk about your rights“ des Bayerischen Flüchtlingsrat einen Fachvortrag für Haupt- und Ehrenamtliche an. Simone Eiler und Johanna Böhm setzen sich mit Grundlagen des […]

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Mit Sicherheit Verfassungsbruch: Wohnungslosigkeit und Verelendung verhindern!

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten

Anlässlich ihrer Herbsttagung in Erfurt fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Bundestagsabgeordneten auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen. Auch nach den jüngsten Änderungen gilt: Die für bestimmte Gruppen von Geflüchteten vorgesehene Streichung von Sozialleistungen steht im klaren Widerspruch zur Verfassung.

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Vortrag Bleiberecht in Deutschland

Freitag, 19. Juli 2024 um 15:00 Uhr am Marktplatz in Lauf a. d. P.

– Welche Möglichkeiten gibt es und was kann ich dafür tun?  Samstag, 28. September 2024 von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr Ort: Bellevue di Monaco, Saal, Müllerstr.2-6, MünchenDie Veranstaltung findet live und via zoom statt Und online via zoom: https://us06web.zoom.us/j/86070537912?pwd=FXO8nP07IJHTemTo1DfUbaxEeZq28b.1  Wer ist eingeladen? arabisch sprachige Geflüchtete in einem laufenden Asylverfahren (mit Gestattung) oder nach einem […]

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