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Winterpause | Winter break

Vom 20.12.2024 bis 06.01.2025

Die Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats ist ab dem 20.12.2024 in der Winterpause.
In dieser Zeit sind unsere Büros in München und Nürnberg geschlossen, der Anrufbeantworter wird nicht abgehört und E-Mails werden nicht bearbeitet. In dringenden Fällen können Sie uns in dieser Zeit eine E-Mail an kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de mit dem Betreff „Dringend“ schreiben. Alle anderen Nachrichten werden gelöscht. Ab dem 07.01.2025 sind wir wieder für Sie da. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen ab dann erneut an den Bayerischen Flüchtlingsrat.

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17. Dezember 2024 | Newsletter

Bezahlkarte – Bayernkarte – Diskriminierungskarte

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 wurde die Einführung der Bezahlkarte beschlossen. Bayern beteiligte sich nicht an der bundesweiten Ausschreibung, sondern entschied sich für eine frühere eigene Ausschreibung. Der bayerische Sonderweg – „unsere Bezahlkarte kommt schneller und härter“ (Ministerpräsident Söder am 04.02.24 zur Bild am Sonntag) – hat nun dazu geführt, dass die Bezahlkarte tatsächlich bis voraussichtlich Juli bayernweit in den Kommunen und Landkreisen eingeführt sein soll.

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26. Juni 2024 | Sozialleistungen

Zensur im städtischen Podcast mit Mitarbeiterin des Bayerischen Flüchtlingsrats?

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert eine umfassende Aufklärung über die Kürzung eines Beitrags im Podcast „KontaktAufnahme“ des Bildungszentrums der Stadt Nürnberg

Am 20. November 2024 war unsere Mitarbeiterin Johanna Böhm zu Gast bei dem Podcast „KontaktAufnahme“, der vom Bildungszentrum der Stadt Nürnberg herausgegeben wird. Unter dem Titel „Wie gehen wir mit geflüchteten Menschen um?“ sprach sie mit Moderatorin Hannah Diemer zu verschiedenen Themen aus dem Bereich Flucht und Migration. Die Podcastfolge wurde planmäßig am 28. November 2024 durch das Bildungszentrum veröffentlicht, war kurz danach jedoch nicht mehr zu finden. Daraufhin gab es Spekulationen, dass es Kritik vonseiten der bayerischen Staatskanzlei gegeben habe.

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11. Dezember 2024 | Pressemitteilungen

Das Un-Sicherheitspaket und die Folgen für Dublin

Als Antwort auf den Terroranschlag von Solingen im Sommer 2024 beschloss die Bundesregierung das sog. ‚Sicherheitspaket‘. Neben weiteren Maßnahmen nimmt die Bundesregierung besonders Schutzsuchende im Dublin-Verfahren in den Blick. Seit Ende Oktober 2024 ist das Sicherheitspaket in Kraft und damit auch der neue § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 AsylbLG, der einen Leistungsausschluss für Geflüchtete in Dublin-Verfahren nach Erlass einer Abschiebungsanordnung vorsieht.

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20. November 2024 | Asylverfahren, Sozialleistungen

Broschüre: Handlungsempfehlungen für die Beratung von queeren Geflüchteten

Der Paritätische Gesamtverband hat im November 2024 eine neue Broschüre veröffentlich, die Empfehlungen für die Beratung von queeren Geflüchteten gibt. „Weltweit sind Menschen Diskriminierung, massiver Gewalt und Menschenrechtsverletzungen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/ oder geschlechtlichen Identität ausgesetzt. Bei der Flucht haben sie nicht nur ihr Leben, ihre Familie, Freundinnen und Partnerinnen zurückgelassen und sich in […]

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20. November 2024 | Asylverfahren, Frauen

Rechtswidrig ist die Bezahlkarte – nicht unsere Solidarität

Bayerischer Flüchtlingsrat verteidigt Gutscheintausch-Initiativen: Zivilgesellschaft zeigt klare Antwort auf verfassungswidrige Ausgrenzungspolitik

Seit Juli findet die sogenannte Bezahlkarte in ganz Bayern Anwendung. Seitdem entstehen in ganz Bayern zivilgesellschaftliche Initiativen, die durch einen solidarischen Gutscheintausch der verfassungswidrigen Ausgrenzungspolitik und der willkürlichen Bargeldgrenze von 50 € etwas entgegensetzen.

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12. November 2024 | Pressemitteilungen, Sozialleistungen

GEAS-Anpassungsgesetz: weitere Asylrechtsverschärfungen

ergangene Woche hat das Bundeskabinett die Entwürfe aus dem Bundesinnenministerium zu einer Anpassung und Änderung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verabschiedet. Das heißt, die dieses Jahr auf europäischer Ebene beschlossene GEAS-Reform soll in nationales Recht umgesetzt werden. Abschließend entschieden wird der Gesetzesentwurf des Innenministeriums im Bundestag.

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11. November 2024 | Abschiebungen, Asylverfahren, Proteste, Aktionen, Veranstaltungen

Gut integriert, Ausbildungsvertrag, Abschiebung?

Breite Proteste gegen die geplante Abschiebung von Issa K. nach Sierra Leone

Issa K. kam mit dem Protest von Geflüchteten aus Sierra Leone nach München. Im Oktober 2021 sollten in München Anhörungen durch eine sierra-leonische Delegation stattfanden, um Abschiebungen von Geflüchteten zu ermöglichen. Aus ganz Bayern wurden Geflüchtete aus Sierra Leone vorgeladen. Doch statt mit der Kommission zu sprechen, fanden sich die Geflüchteten zum Protest zusammen. Ein Protestcamp wurde eingerichtet, dass nach mehreren Stationen auf dem Georg-Freundorfer-Platz im Westend einen Standort fand.

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6. November 2024 | Pressemitteilungen