Antirassistische Demonstration zur IMK 2022

Demonstration: Sicherheit für Alle | 30.11.2022 | 18.00 Uhr | Geschwister-Scholl-Platz/München

(call in english) Vom 30. November bis zum 02. Dezember findet in München die Innenministerkonferenz statt. Bayern ist dieses Jahr gastgebendes Bundesland. In den ersten Jahreshälfte trafen sich die Innenminister:innen in Würzburg, nun ist München an der Reihe. Auf der Innenministerkonferenz kommen die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden zusammen und diskutieren über Innere Sicherheit. Wir fragen uns: Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt?

Aufruf deutsch
Call english

(call in english) Am 08. August 2022 erschießt die Polizei den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé, der aus dem
Senegal nach Deutschland geflüchtet war. Die Betreuer:innen seiner Jugendhilfeeinrichtung hatten die Polizei verständigt, um eine Selbstverletzung zu verhindern, da er sich in einer psychischen Krise befand. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in einem Innenhof. Es ging keine Gefahr von ihm aus, trotzdem griffen die Polizistinnen ihn an und schossen mit Tasern und einer
Maschinenpistole auf ihn. Mouhamed verstarb kurz darauf im Krankenhaus.

Das ist kein Einzelfall.

Allein in den Monaten Juli bis Oktober kommt es bei verschiedenen Polizeieinsätzen zu 9
Tötungen. Betroffen sind Menschen aus marginalisierten Gruppen: Migrant:innen, Schwarze Menschen, BiPoc, wohnungslose Menschen, Menschen mit psychischen Erkrankungen. Kontinuierlich werden rechte Netzwerke und Chatgruppen aus Polizeikreisen öffentlich. Waffen und Munition von Polizei und Armee landen in Nazigruppen.

Die Polizei behauptet, uns zu schützen, doch wer schützt uns vor der Polizei? Wer hilft, wenn die Polizei die Täterinnen sind?

Rassismus, Racial Profiling und weitere diskriminierende Handlungspraktiken sowie der massive
Einsatz von Gewalt gegen marginalisierte Gruppen werden durch die Organisationsstrukturen der
Polizei ermöglicht, wenn nicht gar gefördert. Wir haben ein Polizeiproblem!

(call in english) Menschen, die Schutz in Deutschland suchen, müssen oft lange in großen Lagern ausharren. Die sogenannten ANKER-Zentren und andere Sammelunterkünfte sind keine sicheren Orte. Sie bieten keinen Schutz, sondern dienen vorrangig der Kontrolle und Abschreckung. Sie sind Orte der Entrechtung und Repression.

Es gibt keine Privatsphäre, sondern Unterbringung in nicht abschließbaren Mehrbettzimmern. Es gibt keine Möglichkeit ein selbstbestimmtes Leben zu führen, stattdessen ein entmündigendes Sachleistungsprinzip und Residenzpflicht. Es gibt kaum Möglichkeiten zur Teilhabe an der Gesellschaft, stattdessen Isolation und Kriminalisierung durch ständige Kontrollen von Polizei und vor allem durch die Security.

Uns ist klar: Lager sind keine sicheren Orte, für niemanden.

(call in english) Rund 242.000 geflüchtete Menschen leben in Deutschland mit dem unsicheren Status der Duldung, der Großteil schon seit vielen Jahren. Die meisten sind aus Syrien, Irak, Türkei, Nigeria, Afghanistan, oder dem Iran geflohen. Zehntausende geduldete Kinder, Jugendliche und Erwachsene, können sich keinen Tag sicher fühlen. Sie leben in permanenter Angst vor Abschiebung, ohne Perspektive auf eine sichere Zukunft und haben mit Einschränkungen sozialer Rechte zu kämpfen.

Immer wieder reißen Polizist*innen geflüchtete Menschen nachts aus den Betten, um sie abzuschieben. Die Duldung muss abgeschafft werden, denn sie bedeutet ein Leben in permanenter Angst und Unsicherheit. Kinder und Jugendliche, die schon seit Jahren hier sind, müssen in Länder „zurückkehren“, die sie kaum kennen. Das ist grausam und traumatisierend.

Wir fordern echte Sicherheit für Alle!

  • Defund the police!
  • Unabhängige Ermittlungsstellen bei Polizeigewalt.
  • Unabhängige und niederschwellige Beschwerdemöglichkeiten für Menschen, die von rassistischen Ermittlungen betroffen sind.
  • Bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen.
  • Keine Lagerpflicht – sicherer Wohnraum statt unsicherer Lager
  • Mehr Sozialarbeit und Sprachmittlung statt prekär angestellter Sicherheitsdienste.
  • Sichere und legale Fluchtwege nach Deutschland.
  • Die Sicherheit für alle, hier bleiben zu können.
  • Don’t forget Afghanistan – Afghan:innen schützen und gefährdete Menschen evakuieren.

Aktuelle Informationen, Share-Pics und Termine auf www.imk2022.bayern

30. November 2022
Thema

Proteste, Aktionen, Veranstaltungen