Strukturelle Gewalt

In der grundsätzlichen Struktur der ANKER-Zentren ist ein enormes Konfliktpotential schon angelegt. Die hohe Anzahl an Bewohner:innen, die räumliche Enge und die Isolation, die fehlenden Schutz- und Rückzugsmöglichkeiten – all das schafft Spannungen, die sich irgendwann einmal lösen müssen. Und wenn ein Konflikt ausbricht, eskaliert dieser durch das gewalttätige Eingreifen des Sicherheitspersonals oftmals erst richtig oder wird durch komplett unverhältnismäßige Polizeieinsätze gewaltsam beendet. Häufig sind es auch gerade die Sicherheitsdienste, die grundlos Gewalt an Bewohner:innen ausüben. Deeskalationskonzepte sucht man vergeblich.

In Medienberichten wird dann häufig das rassistische Narrativ von gewalttätigen Geflüchteten aufgegriffen, wird von angeblichen „Rädelsführern“ gesprochen, die andere anstacheln würden. Die Hintergründe und die strukturellen Probleme der Lager werden dabei außer Acht gelassen und die Sicht der Bewohner:innen wird nicht berücksichtigt. Dadurch werden Geflüchtete kriminalisiert und Polizeigewalt legitimiert.

Inzwischen hat die Bayerische Staatsregierung flächendeckend Stellen für sogenannte Gewaltschutzkoordinator:innen eingerichtet. Diese sind allerdings keine unabhängigen Beobachter:innen und ihre Möglichkeiten begrenzt.

Doch das grundsätzliche Problem bleibt: ANKER-Zentren begünstigen Gewalt allein schon durch ihre Struktur.

Blessing, 25, Nigeria, ein Jahr und neun Monate mit ihrem Sohn (1,5) in Manching/Ingolstadt:
Sogar, wenn du Beweise hast, kämpft die Polizei nicht für dich. Sie finden immer Beweise gegen dich. Wir haben Videos, in denen ein Security eine schwangere Frau schlägt. Aber selbst damit unternimmt die Polizei nichts. Sie haben die Frau bestraft und das ist sehr schlimm.

Amidu, 24, Sierra Leone, vier Monate in Stephansposching:
Und wenn die Polizei kommt, kann sie alles machen, sie können sogar Leute packen, sie können Gewalt anwenden und wenn die Leute ein Foto davon machen wollen, versuchen sie sie festzunehmen. Ich glaube, das ist nicht in Ordnung, weil die Polizei nicht über dem Gesetz steht. Als Polizist:in bist du eigentlich da, um Menschen und ihr Eigentum zu beschützen, aber die gleiche Polizei missbraucht das Gesetz. Wie kann es sein, dass einfach jemand festgehalten wird ohne kriminell zu sein.

Ermittlungen gegen Sicherheitsdienst im Ankerzentrum Bamberg (Süddeutsche Zeitung, 24.06.2020)
Video aus Ankerzentrum Bamberg: Anzeige gegen Security (Bayerischer Rundfunk, 23.06.2020)
Gewalt-Vorwürfe in Anker-Einrichtung Bamberg: Aufklären und Konsequenzen ziehen (Grüne Fraktion im Landtag, 23.06.2020)
Bamberg: Mit Sicherheit KEIN gutes Gefühl (Bayerischer Flüchtlingsrat, 23.06.2020)
Verfahren gegen gewalttätige Sicherheitsleute zu früh beendet? Geflüchteter legt Verfassungsbeschwerde ein (epd, 18.6.2020)
Ex-Asylbewerber aus Bamberg legt Verfassungsbeschwerde ein (Bayerischer Rundfunk, 17.06.2020)
Asylbewerber soll misshandelt worden sein (Süddeutsche Zeitung, 16.06.2020)
Securitygewalt und institutioneller Rassismus bedrohen Schwarze Leben (Bayerischer Flüchtlingsrat, 16.06.2020)
Neue Vorwürfe gegen Security-Leitung im Bamberger Ankerzentrum (Bayerischer Rundfunk, 13.09.2019)
Ankerzentrum Bamberg: Bewohner erheben schwere Vorwürfe (Nürnberger Nachrichten, 11.06.2019)
Gewalt-Vorwürfe gegen Sicherheitsdienst im Ankerzentrum Bamberg (Bayerischer Rundfunk, 08.05.2019)