Gut integriert, Ausbildungsvertrag, Abschiebung?
Breite Proteste gegen die geplante Abschiebung von Issa K. nach Sierra Leone
Issa K. kam mit dem Protest von Geflüchteten aus Sierra Leone nach München. Im Oktober 2021 sollten in München Anhörungen durch eine sierra-leonische Delegation stattfanden, um Abschiebungen von Geflüchteten zu ermöglichen. Aus ganz Bayern wurden Geflüchtete aus Sierra Leone vorgeladen. Doch statt mit der Kommission zu sprechen, fanden sich die Geflüchteten zum Protest zusammen. Ein Protestcamp wurde eingerichtet, das nach mehreren Stationen auf dem Georg-Freundorfer-Platz im Westend einen Standort fand.
Issa war einer der Protestierenden, der sich beim Camp engagierte, Essen organisierte, Transparente malte und mit vielen Einheimischen und Unterstützer:innen Kontakt hatte. Issa konnte mit Unterstützung der Stadt München nach München umziehen, machte seinen Schulabschluss und hatte Angebote für eine Lehrstelle. Eine Ausbildung oder Arbeit durfte er jedoch nicht antreten. Denn das Innenministerium beharrt darauf, dass Issa ausreist und mit einem Ausbildungsvisum wiederkommt. Seit mehr als einem Jahr blockiert allerdings ein Ermittlungsverfahren wegen einer angeblich falschen Geburtsurkunde die Möglichkeit der Wiedereinreise. Bevor am 25. November die Verhandlung stattfindet, soll Issa am kommenden Donnerstag abgeschoben werden.
Viele Initiativen, Organisationen und Personen kennen und schätzen Issa, und sind entsetzt über die Ausländerbehörde. Die Münchner Bäckerei, die ihn gern ausbilden möchte, erneuerte das Ausbildungsplatzangebot und teilt mit, es habe auch 2025 noch Bestand. Bernd Berger, der Pfarrer der Auferstehungskirche im Westend, protestiert gegen die Abschiebung und hält mit Gottesdienstbesucher:innen Fürbitten ab, damit Issa bleiben kann.
Zahlreiche Menschen aus der Sierra Leone Community sowie weitere Unterstützer:innen protestieren gegen die geplante Abschiebung. Am Mittwoch, dem 6. November, findet ab 9:00 Uhr eine Kundgebung vor der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) statt, die die Abschiebung angeordnet hat.
„Die geplante Abschiebung zeigt die tiefsitzende Ignoranz bayerischer Ausländerbehörden vor Integrationsleistungen und aufenthaltsrechtlichen Perspektiven. Issa K. hat, unterstützt durch ganz viele Akteure, nicht zuletzt die Stadt München, großen Willen und erhebliche Leistungen gezeigt. Die Behörden beharren auf einer Ausreise, wohl wissend, dass die vorgeschlagene Wiedereinreise nicht möglich ist. Das grenzt an eine offene Verhöhnung des Betroffenen und der Unterstützer:innen“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir fordern die unverzügliche Haftentlassung von Issa K. Weiter fordern wir, dass ihm die Teilnahme an der Verhandlung gewährt wird und Issa eine ausreichende Frist zur Vorbereitung einer Aus- und Wiedereinreise erhält.“
